Die "Hartz-Gesetze", Teil III & IV
Hartz III
Mit diesem Gesetz soll die Bundesanstalt für Arbeit zum modernen Dienstleister werden und sich mit neuen Strukturen auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren können: die effektive und schnelle Vermittlung von Job-Suchenden. Symbolischer Ausdruck für die Neuausrichtung soll ein neuer Name sein: Bundesagentur für Arbeit.
Hartz IV
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen soll das Nebeneinander von zwei bislang völlig getrennten Systemen beenden und für Betreuung aller Langzeitarbeitslosen "aus einer Hand" sorgen.
Das neue Arbeitslosengeld II liegt auf dem Niveau der Sozialhilfe, doch ist für Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe eine Zwei-Stufen-Regelung zur Milderung der finanziellen Einschnitte vorgesehen. Auf Grund verschärfter Zumutbarkeitsregelungen müssen Langzeitarbeitslose auch Minijobs annehmen, sonst drohen Leistungskürzungen.
Tagesspiegel 12.10.2003