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Newsticker 2005 |
| 30.12. | Seit 24. November wurden im angeblich BSE-freien Deutschland insgesamt 7 BSE-Fälle gemeldet. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, David Byrne, teilte mit, daß Deutschland bereits im März erfahren habe, daß in Deutschland mit BSE-Fällen zu rechnen war. Inzwischen kommt in Deutschland auf 10 000 Tests ein Treffer. Das bedeutet, dass die deutsche Quote 20 Mal höher ist als in Frankreich. |
| 29.12. | Der Euro stieg am letzten Handelstag des Jahres auf 0,93 Dollar, seinen höchsten Stand seit September. |
| 24.12. | Schröder hat verlangt, Bürger der osteuropäischen Beitrittsländer sollten nicht sofort freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in den alten EU-Staaten erhalten. Der Kanzler will die Freizügigkeit nach dem Start der EU-Osterweiterung 2003 noch für weitere sieben Jahre einschränken. |
| 24.12. | Für die Grünen sollen die Kindergärten künftig für alle Kinder kostenlos sein. "Kindergärten gehören genauso zur Ausbildung wie Schule und Universitäten", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Deshalb sollten sie auch als Ausbildungsträger kostenfrei" angeboten werden. |
| 23.12. | Die BSE-Krise in Deutschland spitzt sich zu. Immer mehr EU-Länder boykottieren jetzt deutsches Rindfleisch. Die Supermärkte in den Niederlanden verbannten gestern alle Produkte mit deutschem Rindfleisch aus den Regalen. Sie reagierten auf eine Warnung des niederländischen Gesundheitsministeriums, deutsche Fleisch- und Wurstprodukte nicht mehr zu essen. Auch Belgien ordnete an, sämtliche deutsche Rindfleischprodukte aus dem Handel zu nehmen. Gesundheitsministerin Magda Aelvoet: Die Maßnahme trete sofort in Kraft. Schon Donnerstag hatte Österreich eine Importsperre für Rinder und Rindfleisch aus Deutschland verhängt. Angesichts der wachsenden Zahl von BSE-Fällen forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann (CDU), daß künftig auf den Verpackungen aller deutscher Rindfleischprodukte - ähnlich wie auf Zigarettenpackungen - der Hinweis stehen soll : "Die Gesundheitsministerin warnt: Rindfleisch kann mit BSE kontaminiert sein". |
| 17.12. | Die Wirtschaftsexperten erwarten für 2001 ein Wachstum von nur 2,75%. Das könnte sich am Arbeitsmarkt negativ auswirken. Der Konsum in Deutschland bleibt jedoch stark, was vor allem auf die von der Bundesregierung beschlossenen Steuerentlastungen zurückzuführen ist. |
| 17.12. | Altkanzler Kohl wehrt sich gegen die Veröffentlichung seiner Stasi-Akte, in der sich auch Abhörprotokolle befinden. Jahrelang hat die Stasi offensichtlich führende West-Politiker abgehört. |
| 16.12. | Das Verbot der Tiermehlverfütterung ist mehrfach unterlaufen worden. In Sachsen-Anhalt hat sich bei verschärften Kontrollen des Tierfutters nach dem Inkrafttreten des Verfütterungsverbots am 2. Dezember herausgestellt, dass sich in etwa jeder fünften Probe Spuren von Tiermehl befanden. |
| 16.12. | Der vom Bundesland Kärnten gespendete Tannenbaum, der im Vatikan aufgestellt werden soll, sorgt in Italien für Unruhe, weil es Jörg Haider ist, der das Geschenk selbst dem Papst übergeben wird. |
| 10.12. | Ende des längsten EU-Gipfels der Geschichte: Stimmengewichtung: Vom 1. Januar 2005 an haben Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien mit 29 Stimmen die gleiche Stimmenanzahl, obwohl in der Bundesrepublik rund 20 Millionen Menschen mehr leben. Spanien und Polen bekommen beide 27 Stimmen. Die Niederlande (13) erhalten eine Stimme mehr als Belgien. Eine Entscheidung ist künftig erst dann gültig, wenn die Bevölkerungszahl der zustimmenden Länder zusammen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmacht. Kommission: die großen Länder Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien und Deutschland verzichten ab 2005 auf ihren zweiten Kommissar. Jedes neue Land bekommt dagegen einen Kommissarsposten nach dem Motto "Ein Kommissar, ein Land". Wenn die Union auf 27 Mitglieder angewachsen ist, wird über eine Verkleinerung entschieden. Der Kommissionspräsident wird künftig mehrheitlich von den Mitgliedsländern benannt. Mehrheitsentscheidungen: Dieser Punkt ist die Schlüsselfrage für die künftige Hand-lungsfähigkeit der EU. Für rund 35 von 73 Artikeln der EU-Politik soll künftig per Mehrheitsbeschluss und nicht wie bisher einstimmig entschieden werden. Die so genannte qualifizierte Mehrheit der insgesamt 346 Stimmen im Rat liegt bei 71 Prozent oder 245 Stimmen. Die Sperrminorität liegt bei 102 Stimmen. In zentralen Bereichen wird aber die Veto-Möglichkeit aufrechterhalten. Verstärkte Zusammenarbeit: Sie soll es einer Gruppe von EU-Mitgliedern (mindestens acht) ermöglichen, in Einzelfragen intensiver zusammenzuarbeiten als andere. Die übrigen Länder können sich allerdings jederzeit anschließen. Abgeordnete : Die Deutschen behalten ihre 99 Abgeordneten, Frankreich verliert 13. |
| 08.12. | Ein Marokkaner und ein Staatenloser aus Jordanien haben offensichtlich den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im September verübt. Damit wollten sie Partei ergreifen für die Palästinenser in den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. |
| 07.12. | In Nizza hat das EU-Gipfeltreffen begonnen. Es geht dabei um die umstrittene Reform der Union. Die Staats- und Regierungschefs sollen über Fragen wie die Stimmengewichtung im Ministerrat, die Größe der Kommission und die Einschränkung des Vetorechts verhandeln. |
| 07.12. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Polen die Unterstützung Deutschlands für seinen EU-Beitritt zugesagt. Polen soll unter den ersten Beitrittsländern sein. Während seines Besuchs in Warschau erinnerte Schröder an den Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am Mahnmal für die Aufständischen im Warschauer Ghetto. |
| 07.12. | Asylbewerber können künftig nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland arbeiten. Etwa 85 000 der 120 000 Asylbewerber erhalten somit ab 1. Januar "sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt". |
| 06.12. | Zum ersten Mal seit Juli ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November wieder leicht gestiegen. Der Anstieg um 34 200 sei jedoch ausschließlich auf saisonale Einflüsse zurückzuführen, erklärte die Bundesanstalt für Arbeit. Das Wirtschaftswachstum scheint jedoch immer noch ziemlich stark zu sein. "Saisonbereinigt", bemerkte die Bundesanstalt für Arbeit, sei die Arbeitslosenzahl im November sogar um 19 000 gesunken. |
| 04.12. | Bei dem Streit um die Stimmengewichtung im Europäischen Rat beruft sich Frankreich auf ein Zitat Jean Monnets, des einstigen französischen Außenministers, um die Gleichbehandlung beider Länder zu rechtfertigen. In seinem Tagebuch schreibt er über eine Begegnung mit Konrad Adenauer : "Als mich der Kanzler am 4. April 1951 in Bonn empfing, sagte ich ihm zu Beginn unserer Unterhaltung: ,Ich bin befugt, Ihnen vorzuschlagen, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in der Gemeinschaft vom Prinzip der Gleichberechtigung in allen heutigen und künftigen europäischen Institutionen geleitet werden sollen, egal ob es sich um Westdeutschland handelt oder um ein wiedervereinigtes Deutschland.'" Adenauer soll darauf geantwortet haben: "Ich freue mich, Ihnen mein völliges Einverständnis zu ihrem Vorschlag geben zu können, weil ich mir eine Gemeinschaft ohne absolute Gleichberechtigung nicht vorstellen kann." |
| 30.11. | Die EU-Kommission ergreift drastische Maßnahmen, um die BSE-Gefahren in Europa zu beseitigen. Vom 1. Januar an soll die EU für sechs Monate ein totales Fütterungsverbot von Tiermehl verhängen. Außerdem soll das Fleisch von Rindern, die älter als 30 Monate sind, vernichtet werden. |
| 30.11. | In Österreich ist am Mittwoch ein Volksbegehren gestartet worden, das eine Abstimmung der Bevölkerung über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union erzwingen soll. Initiator ist die sogenannte "Aktion EU-Austritt". Die Plattform setzt sich aus EU-Gegnern verschiedenster Lager zusammen. Sie wird von keiner der im Parlament vertretenen Parteien offiziell unterstützt. Das Begehren gilt auch als Reaktion auf die Isolationsmaßnahmen der 14 EU-Mitgliedstaaten gegenüber der österreichischen Rechtsregierung. |
| 27.11. | Etwa 1400 Demonstrationsteilnehmer hat die rechtsextreme NPD in Berlin aufgeboten, um gegen das drohende Verbot der Partei zu protestieren. "Deutschland lässt sich nicht verbieten" lautete ein Motto der Kundgebung. "Argumente statt Verbote" ein anderes. Auch 3000 Berliner Bürger standen den NPD-Demonstranten gegenüber, die dem Aufruf der Berliner Initiative Europa ohne Rassismus gefolgt waren |
| 27.11. | Die Bundesregierung hat das Tiermehlverbot vorerst verschoben. Ursprünglich sollte ab Mittwoch in Deutschland kein Tiermehl mehr verfüttert werden. Aus juristischen Gründen sei es nicht möglich das Verbot über eine Eilverordnung zu verbieten, sagte Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Dazu müsse ein Gesetz verabschiedet werden. "Das dauert ein paar Tage länger", so der Minister. EU-Gesundheitskommissar David Byrne erwartet weitere BSE-Fälle in Deutschland. "Davon gehe ich aus", sagte Byrne der WELT. Zugleich griff der Kommissar Deutschland scharf an: Die Verantwortlichen hätten bis zuletzt "nicht wahrhaben wollen", dass Deutschland nicht BSE-frei sei. Er habe daran nie geglaubt: "Es war nur eine Frage der Zeit", so Byrne. |
| 25.11. | Nach dem Bekanntwerden der ersten BSE-Fälle in Deutschland hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für ein totales Verfütterungs-Verbot von Tiermehl ausgesprochen. Der Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche müsse absolute Priorität haben. Der Landwirtschaftsminister warnte jedoch vor "Panikmache". |
| 21.11. | Angela Merkel und Friedrich Merz machten deutlich, daß sie Kanzler Gerhard Schröder bis zur Wahl 2002 zu einer Debatte über Nation und Vaterland zwingen wollen. |
| 20.11 | Kohl veröffentlicht sein Tagebuch über die Zeit der Spendenaffäre. Die Berichterstattung über die CDU-Parteifinanzierung in den Medien hat er als "öffentliche Hinrichtung" und "Diffamierungskampagne" gegen sich empfunden. |
| 11.11. | Einzelne Bundesländer verlangten ein neues Importverbot für britisches und eventuell für französisches Rindfleisch. Angesichts der neuen BSE-Fälle in Frankreich sei der Schutz der Verbraucher wichtiger als der Gehorsam gegenüber der EU. Ein EU-weites Verbot von Tiermehl wird auch von manchen Ländern gefordert. |
| 11.11. | Deutschland und Frankreich haben bei dem Regierungsgipfel in Vittel nach einer gemeinsamen Strategie für die Reform der Europäischen Union gesucht. Die Regierungschefs beider Länder bekräftigten ihren Willen, die EU-Reform auf dem Gipfeltreffen in Nizza in vier Wochen abzuschließen. Die EU-Reform gilt als Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder ab 2003. |
| 09.11. | In Berlin demonstrierten etwa 200 000 Menschen gegen rechts. Kanzler Schröder hatte zuvor zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgerufen. Das Motto der Demonstration lautete: "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz". Daß der 9. November für die Groß-Demo gewählt wurde, ist wohl kein Zufall: es ist zwar der Jahrestag des Mauerfalls, aber auch der Tag der Reichskristallnacht (1938) und des verfehlten Hitler-Putsches in München (1923). |
| 03.11. | Mit seinem Begriff der "deutschen Leitkultur", nach dem sich die in Deutschland lebenden Ausländer bei ihrer Integration orientieren sollten, löste Friedrich Merz eine heftige Debatte aus und erntete sowohl in den eigenen Reihen als auch bei SPD, Grünen, FDP, Kirchen und gewerkschaftlichen Organisation heftige Kritik. Der häufigste Vorwurf betonte die Schwierigkeit, den Begriff "Leitkultur" näher zu definieren, einige meinten sogar, er könnte als nationalistisch geprägt interpretiert werden, vielleicht weil Merz auf diesem Weg versuche, rechtsextreme Wähler einzufangen. Merz meinte hingegen, es ginge ihm lediglich darum, Maßstäbe für die Integration und das Zusammenleben zu definieren. Jetzt spricht er von einem "gemeinsamen Grundwertekonsens" und einem "gemeinsamen Identitätsbewusstsein". Die CDU, die Zuwanderung jahrelang ablehnte, plädiert nun für eine kontrollierte Immigration: "Eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte liegt durchaus im Interesse unserer Volkswirtschaft und damit des gesamten Landes". Verhindern solle man jedoch den Asylmißbrauch, wenn das Asylrecht zum Ziel der Zuwanderung genutzt wird. |
| 24.10. | Der Aufschwung in Deutschland wird sich voraussichtlich leicht abschwächen. Für das Jahr 2001 wird nur noch ein Wachstum von 2,7 Prozent erwartet, nach 3,0 Prozent in diesem Jahr. Als Ursache werden unter anderem die drastisch gestiegenen Ölpreise genannt. Die Ökonomen erwarten gleichzeitig einen Rückgang der Arbeitslosenquote auf 8,5 Prozent. |
| 23.10. | "Deutschland braucht Einwanderung", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Merz dem Tagesspiegel. Die Zuwanderung müsse aber eine andere Zusammensetzung haben als die gegenwärtig ungeregelte Einwanderung. Ausländer müssten sich anpassen an ein Land, das anders als die USA "nicht Multikulturalismus, sondern eine eigene nationale Identität bewahren möchte". Merz erwähnte in diesem Zusammenhang, was er die "deutsche Leitkultur" nannte. |
| 16.10. | Die Themen Internet und Gentechnik sollen bis zur Bundestagswahl 2002 Schwerpunkte der Politik der Grünen werden. Die 82 Delegierten sprachen sich für ein flächendeckendes Netz von öffentlich zugänglichen Internet-Terminals und eine deutliche Senkung der Kosten für den privaten Netz-Anschluss aus. Es dürfe nicht zu einer "digitalen Spaltung der Gesell-schaft in informationsarme und informationsreiche" Menschen kommen, betonen die Grü-nen. |
| 14.10. | Die Ausländerbeauftragten der Länder verlangen klare gesetzliche Regelungen für die Einwanderung nach Deutschland. Um eine Integration von Fremden zu erreichen, "müssen wir klären, was die Gesellschaft und was der Zuwanderer leisten muss". Die Konferenzteilnehmer warnten davor, das Thema Ausländer im Wahlkampf "zum Stimmenfang zu missbrauchen". Die Ausländerbeauftragten kritisierten ausdrücklich die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, nach einem Erfolg der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen die Themen Zuwanderung und Asylrecht zu Schwerpunkten in den bevorstehenden Wahlkämpfen zu machen. Dies sei "gefährlich". Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) warnte die CDU davor, die Zuwanderung von Ausländern zum Wahlkampfthema zu machen. Stimmen dürften nicht auf Kosten von Minderheiten gesammelt werden. |
| 06.10. | Das starke Wirtschaftswachstum hat zu einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt. Im September sank die Zahl nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit auf 9,0 Prozent. Das ist der beste September-Wert seit sieben Jahren. |
| 03.10. | Nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 26.9. übte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, scharfe Kritik am Umgang der Deutschen mit dem Rechtsextremismus. "Was muß noch passieren, damit die Deutschen endlich begreifen, was sich in ihrem Lande an Menschenfeindlichkeit abspielt", sagte er am Sonntag in Dresden am Rand der Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung. Er verwies darauf, daß dies bereits der zweite Anschlag auf eine Synagoge binnen eines halben Jahres sei. Im April hatten drei inzwischen verurteilte Rechtsextreme zwei Brandsätze gegen die Erfurter Synagoge geworfen. |
| 03.10. | Der 10. Jahrestag der Wiedervereinigung wurde ohne Helmut Kohl, dafür mit Jacques Chirac gefeiert, der über den Altkanzler sagte: "Helmut Kohl wird als großer Deutscher und großer Europäer in die Geschichte eingehen". Anlälich der Feierlichkeiten hat sich zwischen CDU und SPD eine Polemik entwickelt: Altkanzler Kohl warf Schröder vor, damals "an die Widervereinigung nicht geglaubt zu haben". |
| 29.09. | In einer mehrstündigen Debatte äußerten sich Politiker aller Parteien am Donnerstag zu Rechtsextremismus und Gewalt. Bundestagpräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete Übergriffe auf Ausländer als "Angriff auf die Wertegrundlagen unserer Demokratie", den alle Politiker gemeinsam abwehren müssten. |
| 28.09. | Politiker und Prominente haben den Verein "Gesicht zeigen" gegründet, der gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen will. |
| 28.09. | Die Bundesregierung will angesichts der steigenden Ölpreise Berufspendler und sozial Bedürftige durch finanzielle Hilfen unterstützen. Berufspendler erhalten künftig eine Entfernungspauschale, sozial Schwache bekommen Heizkostenzuschüsse. Der Bundesrat muss aber noch den Maßnahmen zustimmen. |
| 25.09. | Berlin - Trotz sinkender Spritpreise haben Spediteure, Bauern, Busunternehmer und Taxifahrer am Dienstag ihre Proteste gegen die hohen Dieselkosten und die Ökosteuer verstärkt. Bei einer Sternfahrt auf die Hauptstadt, an der rund 7000 Fahrzeuge teilnahmen, forderten ihre Verbände mit Sprechchören und einem Pfeifkonzert die Abschaffung der Ökosteuer und steuerliche Entlastungen. |
| 23.09. | Bei einem informellen Treffen im Schloss Ecouen haben die Verteidigungsminister der Europäischen Union begonnen, die schnelle Eingreiftruppe für gemeinsame militärische Missionen zusammenzustellen. Die Krisenreaktions-Streitkräfte der EU sollen von 2003 bis zu 60 000 Mann einsetzen können. Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping bereits 18 000 Soldaten aus Heer, Luftwaffe und Marine angekündigt. |
| 19.09. | Bundesarbeitsminister Walter Riester hält die Rente mit 67 ab dem Jahr 2010 für denkbar. "Wenn die Wirtschaft sagt, wir brauchen die Älteren länger in ihrem Job, dann ist die Zeit reif, darüber zu diskutieren, wie Menschen länger und zu vertretbaren Bedingungen arbeiten können. Auch über das 65. Lebensjahr hinaus", meinte der Minister. |
| 19.09. | Die Bundesregierung will bis Ende nächsten Jahres alle Schulen und öffentlichen Bibliotheken mit einem Internetanschluss ausstatten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auch ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt, mit dem die Verbreitung des Internets beschleunigt und zugleich bürokratische sowie steuerliche Hemmnisse beseitigt werden sollen. Das Internet müsse zu einem "Teil der Allgemeinbildung" werden. Der Übergang zur Informationsgesellschaft kann nur dann gelingen, wenn das Internet allen Bürgern zur Verfügung steht. Eine Studie zeigt nämlich, dass das Internet die soziale Spaltung in Deutschland zu vertiefen droht. |
| 16.09. | Trotz der vielen Proteste wegen gestiegener Öl- und Benzinpreise hält die rot-grüne Regierung an der Ökosteuer fest, um den Schuldenberg des Bundes weiter abzutragen und die Rentenversicherungsbeiträge stabil zu halten. Dafür ist die Rede von finanziellen Hilfen für Heizöl und von Benzingutscheinen in sozialen Härtefällen. Unklar ist noch, wer in welchem Umfang davon profitieren wird. |
| 14.09. | Die Energiekonzerne wollen schon von Oktober an mindestens 30 Atommüll-Transporte durch Deutschland fahren lassen. Die Bundesregierung hatte die Transporte 1998 und vereinbarte beim Atomkonsens mit den Konzernen im Juni, die umstrittenen Transporte möglichst zu vermeiden und den strahlenden Abfall stattdessen an den Kernkraftwerken abzulagern. Die Zahl der Atommüll-Fuhren wird sich dadurch deutlich erhöhen. Kann der Abfall der Stromproduktion nicht in den Kernkraftwerken gelagert werden, dann muß er in die deutschen Sammellager Gorleben und Ahaus oder in die Wiederaufbereitungsanlagen nach Frankreich und Großbritannien. |
| 14.09. | Wie in anderen Ländern der EU haben jetzt auch in Deutschland massive Proteste gegen die steigenden Kraftstoffpreise begonnen. Spediteure, Landwirte und das Handwerk kündigten an, wegen der Benzinpreise und der Ökosteuer steigenden Druck auf die Bundesregierung ausüben zu wollen. |
| 12.09. | Historisches Tief des Euro gegenüber dem Dollar : 0.86 Dollar war der Euro am 11.09. wert. Die importierte Inflation wird dadurch in Europa weiter steigen, vor allem wegen des Anstiegs der Öl-Preise. |
| 09.09. | Der "Rat der Weisen", der über die innenpolitische Lage in Österreich urteilen sollte, empfiehlt eine Aufhebung der EU-Sanktionen. |
| 07.09. | SPD und Grüne wollen Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Dazu ist eine Verfassungsänderung nötig, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichbar ist. |
| 07.09. | Die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland ging im Vergleich zum Vormonat um etwa 23 000 auf 3 780 671 zurück. Das ist der niedrigste Stand in einem August seit 1995. |
| 07.09. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf dem Millenniums-Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York das Interesse Deutschlands an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. |
| 04.09. | Gerhard Schröder hat beschlossen, die Renten ab 2001 wieder an die Entwicklung der Nettolöhne und nicht an die Inflationsrate zu koppeln. Zudem versprach Schröder, den Aufbau der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge "sozial abzufedern" und die betriebliche Altersvorsorge zu stärken: die Arbeitgeber sollen an der Finanzierung beteiligt werden. |
| 31.08. | Die drei Skinheads, die im Juni einen Mozambikaner zu Tode verprügelt hatten, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt: lebenslänglich für den 24-jährigen Enrico Hilprecht, 9 Jahre für die beiden 16-jährigen Mittäter. |
| 30.08. | Das Bundesfinanzministerium teilte mit, daß in diesem Jahr aus den UMTS-Mitteln 35 Milliarden DM zur Tilgung der Staatsschulden eingesetzt werden. Der Stand der Staatsschulden 2000 wird somit auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit erfüllt Deutschland das im Maastrichter Vertrag geforderte Schuldenstandkriterium. |
| 27.08. | Sechs Wochen nach seiner Ehefrau Renate ist auch Werner Wallert zusammen mit zwei Französinnen, einer Libanesin und einer Südafrikanerin von den Abu-Sayyaf-Rebellen auf der philippinischen Insel Jolo freigelassen worden. |
| 24.08. | Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Helmut Kohl nach seiner Wahl zum Bundeskanzler 1982 den Anstoß zur Begründung des Systems der schwarzen Kassen gegeben. Damals wurden angeblich etwa sechs Millionen Mark auf heimlichen Konten versteckt worden. |
| 24.08. | Die Auktion der Mobilfunkfrequenzen UMTS hat fast 100 Milliarden Mark für die Staatskasse erbracht. Nun fragt sich, wie dieses Geld vom Bund ausgegeben wird. |
| 23.08. | Um dem Geburtenrückgang entgegenzuwirken, schlägt die CSU vor, ein Familiengeld in Höhe von 1000 Mark monatlich einzuführen. Außerdem schlägt die CSU Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung vor (Einrichtung von Betriebskindergärten und Hausaufgabenbetreuung in der Schule). |
| 21.08. | Nach Angaben der Banque de France könnten die Deutschen in diesem Jahr erstmals die Amerikaner als wichtigste ausländische Investoren ablösen. |
| 21.08. | Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plädiert dafür, daß Bundestag, Bundesrat und Regierung gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen. Der Staat müsse „eisenhart reagieren, wenn Grenzen überschritten werden". Schröder ist auch für gesetzliche Änderungen, um Aufmärsche von Rechtsextremen an Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin zu verhindern. |
| 02.08. | Nach den fremdenfeindlichen Anschlägen in Ludwigshafen am Rhein und Düsseldorf, nach den neonazistischen Demonstrationen, die während des Sommers in der BRD veranstaltet wurden, sprechen sich fast zwei Drittel der Deutschen für ein Verbot der NPD aus. Im Herbst soll sich der Bundestag mit dem Problem der Fremdenfeindlichkeit und der rechtsextremen Parteien befassen. |
| 26.07. | In "Paris Charles-de-Gaulle" stürzt eine Concorde kurz nach dem Start ab. 96 der 100 Passagiere sind Deutsche, die über eine Reiseagentur einen Luxus-Urlaub in der Karibik gebucht hatten. |
| 19.07. | Die Inflation in der Euro-Zone hat im Juni mit 2,4% vor allem wegen gestiegener Ölpreise den höchsten Stand seit mehr als vier Jahren erreicht. |
| 19.07. | Ende 1999 lebten rund 82,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Das sind 126000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind 1999 rund 200000 Personen mehr nach Deutschland gezogen als das Bundesgebiet verlassen haben. Besorgniserregend sind nach Meinung der Demographen die rückläufigen Geburtenzahlen: Seit 1991 liegt die Sterbequote in Deutschland ständig über der Zahl der Neugeborenen. Diese Geburtenlücke könne auch durch die Zuwanderung nicht geschlossen werden, teilte das Statistische Bundesamt mit. |
| 18.07. | Das Vorhaben der EU-Kommission, das Moratorium beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorzeitig aufzuheben und Gen-Produkte beschleunigt zuzulassen, hat in der Bundesregierung und bei den Grünen scharfe Kritik hervorgerufen. |
| 18.07. | Der Bundesrat zieht nach Berlin. Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf kündigte an, dass die Länderkammer am 31. Juli ihre Arbeit in der Hauptstadt aufnehmen werde. |
| 17.07. | Beim offiziellen Festakt zum zehnjährigen Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober in der Dresdner Semperoper darf Altbundeskanzler Kohl nicht als Redner auftreten. Die sächsische Staatskanzlei meldete, Kohl sei lediglich als "normaler Bundestagsabgeordneter" zu den Festlichkeiten eingeladen. |
| 17.07. | Zwangsarbeiter-Entschädigung: Nach eineinhalbjährigen Verhandlungen unterzeichneten Vertreter der USA und Deutschlands und sechs weiterer Staaten sowie der Opferverbände im Auswärtigen Amt ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen, das die Entschädigung der 1,2 Millionen noch lebenden Zwangsarbeiter vorsieht. Dafür schützt die US-Regierung deutsche Unternehmen vor Klagen in den Vereinigten Staaten. |
| 15.07. | Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen sind drei Kinder von Kosovo-Albanern verletzt worden. Politiker zeigten sich besorgt über die Zunahme des Rechtsextremismus. Die Hintergründe des Anschlags in Ludwigshafen sind jedoch unklar. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus. |
| 14.07. | Steuerreform: unerwartet ist die Steuerreform im Bundesrat verabschiedet worden (im Bundesrat hätte die Opposition diese Reform blockieren können). Die Steuerentlastung wird sich bis 2007 auf etwa 133 Milliarden DM belaufen, sowohl für den Normal-Steuerzahler als auch für die Betriebe. Die Regierung erhofft sich dadurch eine Senkung der Arbeitslosigkeit, da die Unternehmen dank dieser Steuerentlastung mehr Personal einstellen könnten. |
| 06.07. | Deutschland wird 2006 die Fußball-Weltmeisterschaft organisieren, das verkündete die FIFA in Zürich. |
| 30.06. | Die 14 EU-Partner Österreichs versuchen, einen Ausweg aus den diplomatischen Sanktionen gegen Wien zu finden. Österreich wird künftig von einem „Rat der Weisen" beobachtet. Das weitere Vorgehen wird von dem Bericht des Rates abhängig sein. Die nach der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ beschlossenen Sanktionen bleiben vorerst in Kraft. |
| 28.06. | Als erster ausländischer Staatschef hat Chirac am Dienstag vor dem Plenum des Reichstags in Berlin gesprochen. Ein halbes Jahrhundert sei der Reichstag "eine klaffende Wunde" und ein "Symbol für das gespaltene Europa" gewesen; heute verkörpere es das moderne Deutschland. Frankreich wünscht, dass Deutschland in Anerkennung seines "Ranges als Großmacht" einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat erhält. Der französische Staatschef äußerte sich auch für eine Europäische Verfassung, über die die Völker abstimmen sollten und erwähnte eine europäische "Avantgarde", die unter Führung von Paris und Berlin künftig die Rolle des "Wegbereiters" in der EU spielen soll. |
| 26.06. | Chirac kommt zu einem 3-tägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Am 27. wird der französische Staatspräsident eine Rede im Berliner Reichstag halten, die sich mit der Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses und mit der Zukunft des europäischen Einigungsprozesses befassen wird. Am 1. Juli wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft antreten. |
| 23.06. | Die Äußerungen Helmut Kohls, in denen er Boykott-Aufrufe der SPD gegen seine Spendenaktion für die CDU mit dem Boykott jüdischer Geschäfte in der Nazizeit verglichen hatte, erregt großes Aufsehen. SPD-Stimmen fordern den Altkanzler auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. |
| 23.06. | Die Airbus-Partner haben den Bau des weltweit größten Passagierflugzeugs A3XX beschlossen und zugleich die Umwandlung des Airbus-Konsortiums in eine Kapitalgesellschaft angekündigt. |
| 20.06. | Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist aus dem "Euro 2000" ausgeschieden: die Deutschen haben 3:0 gegen Portugal verloren. Deutschland schied damit erstmals seit 14 Jahren bei einer Europa- oder Weltmeisterschaft bereits in der Vorrunde aus. Innenminister Otto Schily sprach von einer "schwarzen Stunde für den deutschen Fußball". |
| 17.06. | Der geplante Atomausstieg läßt fürchten, Deutschland werde künftig noch mehr vom französischen Atomstrom abhängen. Viele Auslandskommentatoren weisen darauf hin, daß Deutschland, das um zwei Drittel mehr Kohlendioxid pro Einwohner in die Atmosphäre freisetzt als das größere Frankreich, den Treibhauseffekt gegen die atomaren Risiken wählt. |
| 16.06. | Bundeswehrreform: Rudolf Scharping hat erklärt, daß die Wehrpflicht zwar nicht abgeschafft wird, daß die Zahl der Wehrpflichtigen jedoch stark vermindert wird (von heute 135 000 auf 77 000) und die Dauer der Wehrpflicht von 10 auf 9 Monate reduziert wird. Damit soll die „demokratische Verankerung" der Bundeswehr gesichert werden. Mit der Beibehaltung der Wehrpflicht ist auch das Weiterbestehen des Zivildienstes gewährleistet. Außerdem soll die Zahl der Soldaten von 338 000 auf 277 000 reduziert werden. |
| 15.06. | EU plant Anti-Raucherkampagne : Das Europaparlament will mit schärferen Maßnahmen gegen das Rauchen vorgehen. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Verschärfung der geplanten Tabak-Richtlinie mit deutlichen Warnhinweisen auf der Verpackung. Verboten werden sollen auch Bezeichnungen auf den Packungen wie "leicht", "mild" oder "ultraleicht". |
| 15.06. | Atom-Ausstieg: 2021 wird das letzte Kernkraftwerk in Deutschland geschlossen. |
| 14.06. | Luxemburg: Deutschland und Frankreich sind sich in wichtigen Punkten der EU-Reform doch noch nicht einig: umstritten ist vor allem noch die Stimmengewichtung im EU-Rat. Paris weigert sich, Deutschland aufgrund der um 23 Millionen Einwohner höheren Bevölkerungszahl mehr Stimmen zuzubilligen als Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dagegen wollen Berlin und Paris die Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fördern: Länder, die in der europäischen Integration schneller voranschreiten wollen, sollen nicht durch andere behindert werden können. |
| 09.06. | Deutsch-französisches Gipfeltreffen in Mainz - Auch in der Rüstungspolitik wollen Deutschland und Frankreich "Hand in Hand" gehen: Beide Länder gaben am Freitag ihre Entscheidung für den Kauf von zusammen 125 Airbus-Militärtransportern bekannt. Auch der Aufbau eines gemeinsamen Satellitensystems zur Militäraufklärung wurde verabredet. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder verabredeten auch eine enge Zusammenarbeit bei der anstehenden EU-Reform, die unter französischem EU-Vorsitz bis zum Jahresende ausgehandelt werden soll. Die Reform gilt als Voraussetzung für die bevorstehende EU-Erweiterung. Dabei geht es um die künftige Größe der EU-Kommission, um Mehrheitsentscheidungen und die Frage der künftigen Stimmenverteilung im EU-Rat, die als der strittigste Punkt gilt, da Deutschland künftig auf Grund seiner Bevölkerungszahl ein größeres Gewicht beansprucht als Frankreich, Großbritannien und Italien. |
| 02.06. | Deutsche und Franzosen sind sich über die wichtigsten Reformen der europäischen Institutionen einig geworden. Im europäischen Rat, wo immer mehr Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden, soll Deutschland künftig mehr Gewicht haben, weil es mehr Einwohner zählt als die 3 anderen „großen" Länder (Großbritannien, Frankreich und Italien). Das deutsch-französische Papier sieht auch verstärkte Kooperationen vor, wo Mitglieder in manchen Bereichen wie der Währung, der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik die europäische Integration stärker entwickeln. Frankreich hat sich auch entschlossen, die deutsche Sprache in der EU zu fördern - gewisse deutsche Diplomaten hatten gedroht, in den europäischen Gremien nur noch Englisch zu gebrauchen. |
| 01.06. | Eröffnung der „Expo 2000" in Hannover. |
| 29.05. | Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Die Gewerkschaften planen nun Streik. |
| 28.05. | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister, ehemalige Schatzmeisterin der CDU, wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss eingeleitet. |
| 26.05. | Wegen der hohen Benzinpreise werden die Rufe nach einem Ausstieg aus der Ökosteuer immer lauter. Finanzminister Eichel weigert sich, auf die Anhebung der Ökosteuer um sechs Pfennig für den Liter Benzin in diesem und im nächsten Jahr zuverzichten, sonst fehle das Geld in der Rentenversicherung. |
| 23.05. | Nach den Vorschlägen der Weizsäcker-Kommission soll die Bundeswehr reformiert werden. Hauptpunkt : die Zahl der Wehrpflichtigen soll stark reduziert werden. Einige fürchten, andere hoffen, daß diese Reform die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht bedeuten könnte, und dabei den Zivildienst in Frage stellen könnte. |
| 22.05. | Über Deutschland meinte J.P. Chevènement im französischen Fernsehen: "Wir haben es mit einer Tendenz Deutschlands zu tun, das sich für Europa eine föderale Struktur nach seinem Modell vorstellt. Im Grunde träumt es noch immer vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation und hat sich noch nicht von der Entgleisung erholt, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte gewesen ist. Deutschland hat von der Nation eine Konzeption, die dem Volk entspricht, also eine ethnische Konzeption." Daniel Cohn-Bendit meinte hierzu : "Das ist ja das Absurde: Gerade die Grünen haben die ethnische Definition von Volk im deutschen Recht zurückgedrängt. Zweitens: Wenn keine europäische Föderation entsteht, dann entstehen natürlich Hegemonialmächte. Die Einzigen, die sich freuen, wenn Europa nicht gestärkt wird, sind übrigens die Amerikaner." (Spiegel) |
| 17.05. | Die OECD macht in ihrem Bericht darauf aufmerksam, daß Deutschland im Vergleich zu den anderen wichtigen Industrienationen der Welt ein Drittel weniger Ingenieure und Informatiker hat. |
| 14.05. | Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen : die SPD bleibt mit 42,8% der Stimmen vorn. Der andere Sieger dieser Wahl ist die FDP: mit fast 10% der Stimmen erzielt sie ihr bestes Wahlergebnis seit 1954. |
| 12.05. | In der SPD streitet man darüber, wann das Briefmonopol der Post fallen soll. Der Abgeordnete Uwe Jens will eine schnelle Liberalisierung, die SPD-Fraktionsführung und der Wirtschaftsminister sind dagegen und lehnen bis 2007 jede Liberalisierung ab. |
| 12.05. | In einer Rede in Berlin teilte Bundesaußenminister Joschka Fischer seine „persönliche Zukunftsvision" für Europa mit: angesichts der EU-Osterweiterung soll sich die Europäische Union (EU) zu einer Europäischen Föderation fortentwickeln, wobei zunächst ein „Kerneuropa" aus besonders engagierten Staaten geschaffen werden sollte. Der Minister meinte, die Gemeinschaft müsse angesichts der bevorstehenden Erweiterung auf 30 Staaten handlungsfähig bleiben: die Entscheidungsstrukturen in der EU müssten also verändert werden, sonst drohe der EU ein Zerfall der Gemeinschaft. |
| 05.05. | Das Geiseldrama auf den Philippinen hält an: am 24.04. wurde eine Gruppe von Touristen (darunter 3 Deutsche und 2 Franzosen) von Rebellen festgenommen. Seither sind alle Versuche, die Geiseln zu befreien, gescheitert. |
| 28.04. | Historischer Tiefstand und anhaltende Schwäche des Euro gegenüber allen anderen Devisen, trotz der Zinsanhebung, die am 27. April von der EZB vorgenommen wurde. |
| 22.04. | Streit zwischen Österreich und der EU: Der österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) will den Luftraum für belgische Militärflugzeuge sperren lassen. |
| 20.04. | Megafusion zwischen der Frankfurter Börse und der Londoner Stock Exchange geplant. |
| 05.04. | Die Großfusion zwischen der Deutschen und der Dresdner Bank ist letztendlich gescheitert. |
| 20.03. | Angela Merkel hat offiziell ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz erklärt. Damit stellt sich Merkel beim Parteitag Anfang April als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble. |
| 18.03. | Die Wahl des Deutschen Horst Köhler zum neuen Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist so gut wie sicher. Bisher war Köhler Vorsitzender der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. |
| 17.03. | Der Bundesrat hat das Importverbot für britisches Rindfleisch aufgehoben. |
| 17.03. | Feierstunde zum zehnten Jahrestag der ersten freien DDR-Volkskammerwahl. |
| 16.03. | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat wegen wachsender Inflationsrisiken erneut die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte angehoben. |
| 07.03. | Die Börse hat mit einem Kursfeuerwerk auf die geplante Fusion der Deutschen Bank und der Dresdner Bank reagiert. Der neue Konzern wird die größte Bank der Welt mit mehr als 140.000 Beschäftigten und 3.800 Filialen. |
| 04.03. | Der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige soll verboten werden, Zigarettenautomaten sollen künftig nur noch mit Kreditkarten funktionieren. Eine solche Initiative will das Bundesgesundheitsministerium starten, um Jugendlichen das Rauchen zu erschweren. |
| 29.02. | Friedrich Merz (44) ist als Nachfolger von Wolfgang Schäuble zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. |
| 29.02. | Jörg Haider legt das Amt des Parteivorsitzenden der FPÖ nieder. Haider soll befürchtet haben, dass die unpopulären Sparmaßnahmen der Regierung sein Image beschädigen könnten. Daher habe er sich rechtzeitig von der Bundesregierung distanziert. Bundeskanzler Schüssel erwartet von diesem Rücktritt die Verbesserung der Beziehungen zur EU und die Aufhebung der Sanktionen. Brüssel scheint aber vorerst skeptisch zu bleiben. |
| 27.02. | Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Klarer Sieg der rot-grünen Koalition unter der Führung von der bisherigen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und bei guter Wahlbeteiligung. Die CDU erlebte mit etwa 35% der Stimmen eine klare Niederlage, von der ihre Partnerin, die FDP, profitiert hat. Die Grünen hingegen verlieren weiter Wählerstimmen. |
| 26.02. | Nach den verschiedenen Skandalen, die fast alle deutschen Parteien in den letzten Monaten erfaßt haben, werden Stimmen laut, die die Einführung einer „Direktdemokratie" nach schweizerischer Art fordern, weil Politik und Parlamentarismus in den Augen vieler Bürger nur noch „ein schmutziges Geschäft" sind. Können Volksentscheide und Plebiszite wirksam gegen die Politikverdrossenheit ankämpfen, die sich in letzter Zeit breit macht? |
| 25.02. | Die Informationstechnologie-Branche (IT) beklagt einen Mangel an Fachkräften. Kanzler Schröder meinte, man müsse vielleicht dieses Problem durch Anwerbung von ausländischen IT-Experten beheben und schlug eine „Green-Card für die Besten der Besten" vor. Aber da er damit bei Arbeitsminister Walter Riester (SPD) auf Ablehnung stieß, erklärte Schröder am Tag darauf, dass vor der Anwerbung von Ausländern erst die deutschen Arbeitslosen umgeschult werden müssten. |
| 19.02. | Die größte Demonstration seit dem 2. Weltkrieg fand auf dem Heldenplatz in Wien statt, als Protest gegen die blau-schwarze österreichische Regierung und den Rechtspopulisten Jörg Haider. Dieser warf den Gewerkschaften vor, sie hätten Demonstranten Geld geboten, damit sie sich an den Protesten beteiligten. Bundeskanzler Schüssel meinte, die Demo sei für „die Altlinken, die 68er, die Jungen und die Internet-Generation" eine Gelegenheit gewesen, sich auszutoben. Die Organisatoren, „SOS-Mitmensch" und „Demokratische Offensive", schätzten die Menschenmenge auf 300.000. Für Peter Westenthaler (FPÖ) hingegen war die Kundgebung ein „Aufmarsch der kommunistischen Internationale gemeinsam mit Österreichs Sozialisten". Die Teilnehmerzahl gab Westenthaler mit 60.000 an: „Zieht man dann noch die Kommunisten aus dem Ausland ab, bleibt ohnehin kaum was über." Die „überwiegende Mehrheit der Österreicher sei nicht dabei gewesen." Wieder sei es zu Ausschreitungen gekommen, und jeder könne feststellen, auf welcher Seite das demokratische Österreich stehe. Andere Persönlichkeiten sehen in der Demonstration einen „Aufmarsch der österreichischen Zivilgesellschaft". |
| 17.02. | Generationswechsel bei den österreichischen Sozialdemokraten: Der bis vor kurzem noch fast unbekannte Alfred Gusenbauer wird neuer SPÖ-Chef und löst Viktor Klima ab. |
| 16.02. | Wolfgang Schäuble hat die Konsequenz aus der Spendenaffäre gezogen: Der CDU-Chef kündigte an, die Posten des Parteivorsitzenden und des Fraktionschefs niederzulegen. Mit diesem Schritt wolle er den Weg für einen Neuanfang in der CDU freimachen. |
| 15.02. | Im Namen des deutschen Volkes hat Johannes Rau in einer Rede in Tel-Aviv Israël wegen der Greueltaten des NS-Regimes um Vergebung gebeten. |
| 04.02. | Der britische Konzern Vodafone siegt in der Mannesmann-Übernahmeschlacht. |
| 04.02. | Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil hat der geplanten Koalition aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) nach langem Zögern zugestimmt und die neue Regierung um zwölf Uhr vereidigt. Klestil hatte allerdings zwei von der FPÖ vorgeschlagene Minister abgelehnt. Zuvor hatten Schüssel und FPÖ-Chef Jörg Haider die vom Bundespräsidenten geforderte Demokratie-Erklärung unterzeichnet, in der es heißt, Österreich stelle sich der Verantwortung für die „verhängnisvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts und die ungeheuerlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes". Zudem wollen die Unterzeichner für ein Österreich arbeiten, in dem „Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden". Kanzler wird ÖVP-Chef Wofgang Schüssel; Susanne Riess-Passer, Stellvertreterin Haiders in der FPÖ, wird Vizekanzlerin. ÖVP und FPÖ erhalten jeweils fünf Ministerposten. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung treten ab Freitag die von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen in Kraft. „Eine ganze Reihe unserer Werte, die unsere Zivilisation stützen, stehen auf dem Spiel", so kommentierte der portugiesische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Antonio Guterres verschiedene Äußerungen des FPÖ-Vorsitzenden Haider. |
| 02.02. | Die Verhandlungen zwischen Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Jörg Haider (FPÖ) sind erfolgreich abgelaufen. |
| 20.01. | Nach dreieinhalb Monaten waren sich SPÖ und ÖVP in Österreich endlich einig geworden und hatten beschlossen, eine neue Koalition zu bilden. Kaum 3 Tage später ist diese Koalition wieder in die Brüche gegangen. Nun will Viktor Klima eine Minderheitsregierung bilden. |
| 20.01. | Der Leiter des Büros für Finanzfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hüllen, hat Selbstmord begangen. Nach ersten Angaben der Unionsfraktion hat der Freitod des 49-Jährigen nichts mit der aktuellen Spenden-Affäre zu tun. |
| 19.01. | Beim Verlassen seiner Wohnung in Berlin sagte Kohl den wartenden Journalisten: "Ich will Ihnen eines sagen: Was Sie da tun, und das wissen Sie, das ist nichts anderes als eine Hetzjagd rund um die Uhr." Den Journalisten gehe es nicht um die Wahrheit, sondern um Sensationen. |
| 18.01. | Der Altkanzler hat seinen Ehrenvorsitz abgegeben. "Ich sehe mich außer Stande, mein Versprechen, das ich einigen Persönlichkeiten gab, die meine Arbeit in der CDU finanziell unterstützt haben, zu brechen", erklärte Kohl. Wolfgang Schäuble gab bekannt, dass er selbst im Parteipräsidium seinen Rücktritt angeboten habe. Das Präsidium habe erklärt, in diesem Fall würden alle Mitglieder zurücktreten. Nach diesem Vertrauensbeweis habe er sich bereit erklärt, die "schwere Last weiter zu tragen". |
| 17.01. | Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther zieht in der CDU-Spendenaffäre die Konsequenzen: Er legt sein Bundestagsmandat nieder. Der Skandal wird immer stärker: die hessische CDU gab vor, die Gelder, die illegal in Schweizer Banken angelegt worden waren und in schwarze Kassen der CDU in Deutschland flossen, seien „Vermächtnisse deutscher Juden". Kommentar der „Welt": „Ein Täuschungsmanöver, das zum Ziel hatte, dass [...] keine unangenehmen Fragen mehr gestellt werden können. "Juden, Geld und ein bisschen Holocaust", welcher Journalist will da noch nach den Details fragen?" |
| 13.01. | Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde des letzten DDR-Staats- und Partei-chefs Egon Krenz nicht an. Er muss nun sechseinhalb Jahre absitzen. Krenz hat jedoch vor, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof vorzulegen. |
| 11.01. | Der europäische Gerichtshof zwingt die BRD, den Paragrafen des Grundgesetzes zu ändern, der den Frauen bisher eine Karriere in der Bundeswehr untersagte, und beruft sich dabei auf die Gleichberechtigung. |
| 10.01. | Auch Kohls Nachfolger an der Spitze der CDU, Wolfgang Schäuble, ist in der Spendenaffäre kompromittiert. |
| 09.01. | Die jahrelangen Verhandlungen für das „Bündnis für Arbeit" sind erfolgreich abgelaufen: die Gewerkschaften wollen künftig in den Tarifrunden auf ihre hohen Lohnforderungen verzichten. Angestrebt wird eine längerfristige und beschäftigungsorientierte Tarifpolitik. |
| 01.01. | Vermeintlicher Y2K-Bug. |