| 27.12. |
Berlin feiert Marlene Dietrich: heute wäre der berühmteste deutsche Filmstar 100 geworden. |
| 24.12 |
Mit 538 Stimmen hat der Bundestag der Entsendung von deutschen Friedenstruppen nach Afghanistan zugestimmt. |
| 20.12. |
Die Frage eines Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erscheint in neuem Licht. Statt Bodentruppen in extrem riskantes Gelände zu schicken, könnte sich Deutschland auf den Einsatz von Minensuchbooten oder Fregatten beschränken. Ohnehin hat Deutschland die Hürden für einen Bundeswehreinsatz in Kabul sehr hoch gelegt: Nur in einem entmilitarisierten Kabul will die Bundeswehr eingreifen. |
| 17.12. |
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Die Währungsumstellung hat begonnen : die Starter-Kits mit Euro-Münzen im Wert von 20.- DM sind da! |
| 17.12. |
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Erklärung von Laeken zur Einrichtung eines Reformkonvents angenommen. Das Gremium soll unter anderem Vorschläge für eine EU-Verfassung ausarbeiten. Der ehemalige französische Staatschef Valéry Giscard d'Estaing wird Präsident des Konvents. |
| 14.12. |
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu ihrem zweitägigen Gipfeltreffen versammelt. Zentrales Thema ist die Einführung eines Konvents, der die weitere Reform der EU vorbereiten soll. Weitere Themen sind die Terrorismusbekämpfung, die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten sowie Finanzfragen in Zusammenhang mit der Euro-Einführung und die EU-Erweiterung. |
| 14.12. |
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem Ausstieg aus der Atomenergie zugestimmt. Das nach langwierigen Verhandlungen mit der Energiewirtschaft vereinbarte Gesetz sieht vor, dass die 19 Atomkraftwerke in Deutschland schrittweise bis etwa zum Jahr 2021 abgeschaltet werden. |
| 13.12. |
Bundesinnenminister Otto Schily hat erstmals auf der Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze einen extremistisch- islamischen Verein verboten. Die Vereinigung "Kalifatsstaat" sowie die dazugehörige Stiftung "Diener des Islam" und 19 weitere Organisationen mit insgesamt etwa 1100 Mitgliedern sind von dem Verbot betroffen. Die Polizei durchsuchte in sieben Bundesländern insgesamt 212 Objekte und stellte umfangreiches Beweismaterial sicher.
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| 13.12. |
Der Airbus A400M soll die mehr als 30 Jahre alten Transall-Maschinen der Bundeswehr von 2007 an ablösen, die als veraltet gelten.
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| 08.12. |
Der Euro wird im kommenden Jahr mit dem internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die neue Gemeinschaftswährung trage zu einer gemeinsamen europäischen Identität bei, stabilisiere die Gemeinschaft und habe damit eine "friedensstiftende Wirkung". |
| 07.12. |
Kinder sollen künftig bereits im Kindergarten altersgemäß lernen und auf eine frühere Einschulung vorbereitet werden. In der Grundschule soll künftig stärkeres Gewicht auf die Vermittlung der deutschen Sprache sowie auf die Grundkenntnisse in Mathematik und Naturwissenschaften gelegt werden. Lernschwache Kinder sollen in allen Altersstufen besser gefördert werden.
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| 07.12. |
Arbeitslosigkeit: Im Westen 2,48 Mio. Arbeitslosen und eine Quote von 7,6 Prozent, im Osten hingegen 1,37 Millionen Arbeitslosen und eine Quote von 17,8 Prozent. Und das, obwohl dort anders als im Westen die Zahl der Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Arbeitslose) wie die der Einwohner rückläufig ist: auf 18,5 Prozent der Bevölkerung entfallen 38 Prozent aller Arbeitslosen.
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| 05.12. |
Auf dem Petersberg bei Bonn wurde nach neun Tagen harter Verhandlungen ein Friedensabkommen unterzeichnet. Deutschland könnte an einer UN-Friedenstruppe teilnehmen, die dazu beitragen soll, die Beschlüsse der Konferenz in die Praxis umzusetzen. |
| 05.12. |
Die 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven, mit der "Ode an die Freude", wird Weltkulturerbe, das verkündete die UNESCO. |
| 05.12. |
Computer-Virus als Bildschoner getarnt : Hinter der Begrüßung "Hi" in der Betreffzeile der E-Mail verbirgt sich ein neuer Computervirus, der als Datei "gone.scr" angehängt wurde und weltweit Rechner von Firmen und Privatleuten befällt. Wird der so genannte "Goner"-Wurm aktiviert, verschickt er sich selbstständig als E-Mail an andere Computer über die Adressenlisten von ICQ und E-Mail-Programmen. Betroffen sind nur Windows-Computer. Experten raten dringend, den Anhang der E-Mail nicht zu öffnen, selbst wenn der Absender bekannt ist. Der Virus versucht nämlich auch, wichtige Dateien von Sicherheits- und Anti-Viren-Programmen zu löschen. |
| 04.12. |
Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition in Berlin sind faktisch gescheitert, obwohl, so Klaus Wowereit, die SPD alles für eine Ampelregierung getan habe. Die SPD will nun möglicherweise mit der PDS verhandeln. Der PDS-Spitzenkandidat, Gregor Gysi, sagte in einem Interview mit dem Sender "ntv", seine Partei stehe für Koalitionsgespräche zur Verfügung.
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| 04.12. |
Beim internationalen Lernleistungstest "Pisa" belegen die deutschen Schüler bei allen getesteten Fächern einen relativ schlechten Platz. Beim Leseverstehen landeten sie auf dem 21., in Mathematik und Naturwissenschaften auf dem 20. Platz. Viele Politiker verlangen eine gründliche Reform des Schulsystems, einige machen den hohen Anteil nicht oder schlecht integrierter Ausländerkinder für das Schuldebakel verantwortlich.
Die Länderkultusminister haben eine Neuausrichtung der Bildungspolitik angekündigt. Ziel ist die "klare Ausrichtung des Unterrichts weg von theoretischer, lebensferner Bildung" hin zu mehr Praxisnähe.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verlangt zügige Reformen, will aber an der vorrangigen Zuständigkeit der Länder nicht rühren. Die Arbeitgeberverbände halten eine völlige Neukonzeption der Lehrpläne und Lernziele für notwendig, kritisieren die Kulturhoheit der Länder und verlangen ein Zentralabitur. Gewerkschaften wie der DGB fordern die Einführung der Ganztagsschule.
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| 27.11. |
Rund hundert deutsche Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) sind in Oman eingetroffen, wo sie mit britischen SAS-Elitestreitkräften zusammengelegt worden sind.
Die Bundesmarine befindet sich auf der Suche nach einem geeigneten Hafen im
arabisch-afrikanischen Raum. Im Gespräch für eine Basis der deutschen Flotte ist der Hafen in der früheren französischen Kolonie Dschibuti am Horn von Afrika.
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| 26.11. |
Die Bundesregierung setzt ihr Anti-Terror-Paket in die Tat um. Eine halbe Milliarde Mark zusätzlich will Bundesinnenminister Schily jährlich für die Innere Sicherheit ausgeben. Während aber Schily dies ankündigte, demonstrierten mehr als 20.000 Polizisten und Soldaten in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen.
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| 26.11. |
Die Bundeswehr hat am Mittag begonnen, den Krieg der USA in Afghanistan zu unterstützen. Als erstes wird eine Luftbrücke zwischen Ramstein und einem türkischen Nato-Stützpunkt eingerichtet. Von dort aus fliegen dann US-Maschinen weiter nach Afghanistan. Transportiert werden dabei Hilfsgüter und technische Ausrüstungen. Das erste der drei Bundeswehr-Flugzeugetransportierte heute knapp neun Tonnen Wolldecken.
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| 25.11. |
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Rostock ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition und zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung abgelegt. Vielleicht eine Wende im Selbstverständnis der Partei. |
| 22.11. |
Grünen-Parteitag und rot-grüne Koalition: Außenminister Joschka Fischer verlangt eine klare Bestätigung des Bundestagsbeschlusses zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Es könne nicht sein, dass die Grünen in den Kommunen Realpolitik machten, in internationalen Fragen aber "keine Verantwortung übernehmen". Die Grünen müssten sich entscheiden, ob sie die Regierungslinie unterstützen oder "aus der Regierung aussteigen" wollen.
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| 20.11. |
Die Lufthansa erwägt im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen außer Kurzarbeit auch einen Stellenabbau, der zwei bis vier Tausend Arbeitnehmer der Fluggesellschaft betreffen könnte. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften hätten bislang nicht genug Einsparungen bei den Personalkosten gebracht. |
| 20.11. |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, übernimmt Mitte nächsten Jahres den Vorsitz des Militärausschusses. |
| 20.11. |
Die von den Vereinten Nationen (UNO) organisierte Afghanistan-Friedenskonferenz wird nach Angaben des deutschen UNO-Botschafters am 26.11. in Bonn beginnen. |
| 17.11. |
Mit einer knappen Mehrheit von 3 Stimmen gewinnt Schröder die Machtprobe im Bundestag. Bei den Grünen stimmten nur vier von ursprünglich acht Abweichlern mit Nein, um die Koalition nicht zu gefährden. Union, FDP und PDS stimmten geschlossen gegen Schröder. CDU/CSU versagten dem Kanzler das Vertrauen, sind jedoch für den Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen den Terror. Die PDS lehnt den Kriegseinsatz ab.
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| 16.11. |
Kanzler Schröder stellt heute im Bundestag die Vertrauensfrage in Bezug auf die militärische Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg. Ein negativer Ausgang könnte die Koalition in Frage stellen und zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen. Politisch wäre das für Schröder vielleicht gar nicht so schlecht: einerseits könnte die Konjunktur sich nämlich im Laufe des nächsten Jahres deutlich verschlechtern, und andrerseits ist Frage der Kanzlerkandidatur in der Opposition noch nicht gelöst, was dem Kanzler in Zeiten des Terrorismus und der Angst nur zugute kommen kann. |
| 13.11. |
Deutschland bleibt beim Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr Schlusslicht in der Europäischen Union. Die Wirtschaft der Eurozone wächst in diesem und im nächsten Jahr um jeweils 1,6 Prozent. Deutschland liegt mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr an letzter Stelle in der Eurozone und auch in der gesamten Europäischen Union. |
| 13.11. |
Bundeskanzler Schröder hat mit einem Ende des rot-grünen Bündnisses gedroht, falls die Koalition keine eigene Bundestagsmehrheit für den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg zu Stande bringt. |
| 09.11. |
Der geplante Bundeswehreinsatz gegen den internationalen Terrorismus bringt Kanzler Schröder in immer größere Bedrängnis. Schon 40 Bundestagsabgeordnete der Koalition wollen gegen den Kriegseinsatz stimmen. |
| 07.11. |
Kanzler Schröder Kündigte an, dass den USA rund 3900 Mann im Afghanistan-Konflikt zur Verfügung gestellt werden sollen. |
| 01.11. |
Nach der Entscheidung der Berliner SPD für Verhandlungen über eine Ampelkoalition (SPD / FDP / Grüne) ist nach den Worten von PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi „der Frust unter Ostdeutschen groß“. |
| 26.10. |
SPD und Grüne verhandeln weiter über den Inhalt von Schilys Sicherheitsgesetzen. Der Innenminister räumte ein, dass einige Maßnahmen befristet werden könnten. |
| 25.10. |
Kritik an der "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" (TKÜV) : Auf Anordnung eines Richters müssen die Telekommunikationsunternehmen Gespräche und Nachrichten ihrer Kunden so zugänglich machen, dass die polizeilichen Ermittler live mithören und -lesen können. Dazu gehören Gesprächsinhalte, aber auch die Dauer, die angewählte Nummer sowie alle vergeblich angewählten Nummern und allen Daten wie Uhrzeit und Datum. Im Internet sind alle E-Mails sowie Adressen aller angesteuerten Seiten zugänglich zu machen. |
| 23.10. |
[people] Vor einem Friedensrichter und nur im engsten Familienkreis hat das Tennis-Traumpaar Stefanie Maria Graf und Andre Kirk Agassi gestern in Las Vegas geheiratet. Graf und Agassi erwarten im Dezember ihr erstes Kind. |
| 22.10. |
Dreizehn Bürgerrechtsorganisationen übten heftige Kritik an den geplanten sicherheitspolitischen Verschärfungen. In einer Erklärung monieren die Bürgerrechtler, dass fast jede der in den Anti-Terror-Paketen vorgeschlagenen Maßnahmen "massiv in die Grundrechte" eingreife. Keine aber schaffe mehr Sicherheit für die Bürger, heißt es in dem Papier mit dem Titel "Die falsche Antwort auf den 11. September: Der Überwachungsstaat". |
| 22.10. |
Nach dem Bruch der Großen Koalition wurde in Berlin am 21. Oktober ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geht als stärkste Kraft hervor, hat die angestrebte Mehrheit für Rot-Grün aber verfehlt. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Steffel verlor so stark wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Die Grünen halten sich, die FDP schaffte nach sechs Jahren wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Mit 22,6% liegt die PDS überraschend knapp hinter der CDU (23,7%). |
| 18.10. |
Die Ausländerbeauftragte des Bundes, Marie-Luise Beck , hat sich angesichts der deutschen Geschichte strikt gegen die geplante Speicherung der Religionszugehörigkeit aller Ausländer im Ausländerzentralregister ausgesprochen. |
| 18.10. |
Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet in diesem Jahr nicht mehr statt wie geplant mit 2% Wachstum, sondern nur noch mit 0,75%. Auch die Wachstumsprognosen für 2002 liegen zwischen 1 und 1,5%, und nicht mehr wie bisher angenommen bei 2,25%. |
| 18.10. |
Der Bundestag hat den EU-Vertrag von Nizza ratifiziert. Damit soll die Europäische Union so reformiert werden, dass sie auch nach der Ost-Erweiterung arbeitsfähig bleibt. |
| 18.10. |
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich für die Fortsetzung der Angriffe auf Stellungen von Terroristen und des Taliban-Regimes in Afghanistan ausgesprochen. Um das Elend der Zivilbevölkerung wirksam zu bekämpfen, müsse man "andere politische Verhältnisse herbeiführen", sagte Fischer und widersprach damit erstmals öffentlich der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, die sich für eine Feuerpause ausgesprochen hatte. |
| 17.10. |
Das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante zweite Anti-Terror-Paket sieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor. So sollen Pässe und Personalausweise künftig auch Fingerabdrücke sowie Angaben zur "Hand- und Gesichtsgeometrie" enthalten können. Die neuen personenbezogenen Daten sollen künftig auch verschlüsselt aufgenommen werden. Damit soll die Fälschung der Personaldokumente erschwert werden.
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| 17.10. |
Bundeskanzler Schröder hat die Öffentlichkeit erstmals konkret auf deutsche Militäraktionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorbereitet. Deutschland werde "schon in Kürze umfangreichere, auch militärische Hilfe leisten müssen, als uns bisher abgefordert wurde. Damit könnte die rot-grüne Koalition in eine schwierige Situation geraten, da die Grünen offiziell eine Feuerpause in Afghanistan fordern.
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| 16.10. |
Im Kampf gegen die Finanzierung von Terror und Kriminalität haben sich die EU-Finanzminister auf schärfere gesetzliche Regeln in der Union verständigt. |
| 16.10. |
Die Verbreitung von Milzbranderregern in den USA hat weltweit Beunruhigung und Ängste ausgelöst. Auch in Deutschland tauchten mehrere Briefe mit verdächtigem Pulver auf, die sich alle als Fehlalarm erwiesen. In München wurde ein junger Mann ausfindig gemacht, der als Trittbrettfahrer einem Freund Waschpulver in einem Drohbrief schickte. |
| 15.10. |
In der Europäischen Union deutet sich ein Kurswechsel in der Beurteilung der Gentechnik an. Die EU-Kommission hält die von zahlreichen Mitgliedstaaten seit Jahren praktizierte Blockadehaltung gegenüber genetisch veränderten Organismen (GVO) nicht mehr für gerechtfertigt.
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| 15.10. |
Deutschland hat in den letzten Jahren die US-Streitkräfte mit biologischen Erregern und chemischen Kampfstoffen zur Produktion biologischer und chemischer Waffen beliefert. Es geht um "Außergefechtsetzung von Menschen und Tieren oder Vernichtung von Ernten oder der Umwelt" mit Hilfe von Nervenkampfstoffen, Hautkampfstoffen, Psychokampfstoffen und Entlaubungsmitteln.
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| 15.10. |
Auf dem Welt-Wasser-Kongress in Berlin werden bis zum 19. Oktober Themen wie Qualitätskontrolle, Abwassertechnik und internationale Zusammenarbeit diskutiert. Viele europäische Wasserversorger sagen ein Verschwinden der Alpen-Gletscher innerhalb der nächsten 100 Jahre voraus, falls sich die Erderwärmung nicht aufhalten lässt.
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| 12.10. |
So genannte Trittbrettfahrer, die die Angst der Menschen nach den Terroranschlägen in den USA nutzen, sorgten in Wiesbaden für Aufregung, indem sie Briefe mit der Aufschrift "Der Dschihad beginnt" und dem Absender "Der Milzbranderreger" abgeschickt haben. Nach Angaben der Polizei waren die Briefe harmlos. In Deutschland wächst jedoch die Angst vor Terroranschlägen mit B- und C-Waffen. |
| 12.10. |
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11.September ein stärkeres Engagement der Industrieländer in der Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Armut, Ohnmacht und Unterlegenheitsgefühle in der Welt seien ein Nährboden, auf dem die Unterstützung des Terrors wachse. Deshalb sollten die Industriestaaten eine globale Vereinbarung mit den Entwicklungsländern treffen, um eine gerechtere Welt zu schaffen. |
| 11.10. |
Bei allem Verständnis für die Deutschen, die eine militärische Beteiligung Deutschlands am Kampf der USA gegen den Terrorismus missbilligen, meinte Gerhard Schröder, dass Deutschland sich seiner Verantwortung in dieser Krise nicht entziehen könne. Außenminister Fischer betonte, es gehe nun darum, die Menschenrechte und den multikulturellen Charakter" der demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Der grüne Bündnispartner der SPD ist über diese Frage tief zerrissen.
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| 07.10. |
Die Taliban verwenden die acht inhaftierten Mitarbeiter der Hilfsorganisation "Shelter Now" jetzt als menschliche Schutzschilde, um einen amerikanischen Militärschlag zu verhindern. Am Samstag bot Taliban-"Außenminister" an, die Gefangenen freizulassen, wenn die USA ihre "massiven Drohungen" gegen Afghanistan stoppten. Vier der acht Geiseln sind Deutsche.
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| 07.10. |
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im September um rund 75.000 auf 3,71 Millionen gesunken. Doch saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, und insgesamt waren 30.000 Menschen mehr arbeitslos als im September 2000.
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| 04.10. |
In Deutschland sind bisher 214 Konten im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den internationalen Terrorismus gesperrt worden. Die eingefrorenen Guthaben belaufen sich auf insgesamt mehr als acht Millionen Mark. Parallel dazu plant die Bundesregierung ein Anti-Geldwäsche-Gesetz. |
| 01.10. |
Die Rasterfahndung zur Suche nach islamistischen Terroristen ist in fast allen Bundesländern angelaufen. Sie richtet sich besonders auf potentielle Täter, die ein unauffälliges Leben führen und dennoch womöglich Anschläge planen. Durch die Computer der Polizei laufen nun unterschiedlichste Daten, die auf bestimmte Merkmale überprüft werden. Treffen diese Merkmale bei einem Bewohner zusammen, wird dieser von der Polizei weiter überprüft. |
| 28.09. |
Seit zwei Jahren arbeiten die 15 EU-Staaten an einem ehrgeizigen Projekt namens Eurojust. Es soll die Verfolgung Schwerkrimineller in der Union koordinieren und beschleunigen, denn wenn das Verbrechen international agiert, darf die Justiz nicht im nationalen Rahmen gefangen bleiben. Die Attentate vom 11.September beschleunigten diese Entwicklung: Die "Keimzelle einer europäischen Staatsanwaltschaft" soll Anfang kommenden Jahres errichtet werden.
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| 28.09. |
Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi über die Überlegenheit der westlichen Zivilisation gegenüber dem Islam sind vom belgischen Außenminister und EU- Ratsvorsitzenden Louis Michel scharf kritisiert worden. Michel sagte in Kairo, die Äußerung sei "inakzeptabel und nicht vereinbar mit europäischen Werten". Sein Begleiter, der EU-Kommissar Chris Patten, ergänzte, man solle sich daran erinnern, "dass die islamische Welt niemals für einen Holocaust verantwortlich war".
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| 28.09. |
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Entsendung von bis zu 600 Soldaten der Bundeswehr für eine zweite Nato-Mission in Mazedonien zugestimmt. Mit der Operation „Amber Fox“ wird zum ersten Mal ein internationaler Nato-Einsatz unter deutscher Führung stehen. |
| 26.09. |
Bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland betonte Putin im Bundestag seine Solidarität mit US-Präsident Georg W. Bush im Kampf gegen den Terrorismus. Russland, sagte er, steht im Kampf gegen den Terror auf der Seite des Westens. |
| 24.09. |
19,4 Prozent bekam der Rechtspopulist Ronald Schill bei den Wahlen in Hamburg - mit einem Wahlkampf, der sich auf ein einziges Thema reduzierte : Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität. Mit 25 Abgeordneten zieht diese Partei, die sich erst im vergangenen Jahr formierte, in die Hamburger Bürgerschaft ein. |
| 22.09. |
Mit einem umfassenden Programm zur Bekämpfung des Terrorismus hat die Europäische Union (EU) am Freitag auf einem Sondergipfel ihre Solidarität mit den USA untermauert. Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich unter anderem auf eine engere Zusammenarbeit auch mit den USA bei der Strafverfolgung und bessere Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr.
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| 20.09. |
Die EU plant Maßnahmen gegen Terrorismus: Europol in Den Haag soll verstärkt werden und die Antiterrormaßnahmen koordinieret werden. Außerdem plant die EU die Einrichtung eines EU-weiten Haftbefehls.
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| 20.09. |
Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte am Mittwoch ein Drei-Milliarden-Programm für Anti-Terror-Maßnahmen an. Finanziert wird das Programm durch Erhöhungen der Tabak- und Versicherungsteuer. Mit großer Mehrheit unterstützte der Bundestag die Bereitschaft der Bundesregierung, die USA eventuell auch militärisch zu unterstützen.
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| 19.09. |
Beim Terroranschlag in New York sind wahrscheinlich etwa 100 Deutsche umgekommen. |
| 19.09. |
Der Bundestag hat den USA mit großer Mehrheit Solidarität und militärische Hilfe für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesagt. 565 der 611 Abgeordneten stimmten für die militärische Unterstützung der USA.
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| 17.09. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bekräftigt, dass die Bundeswehr sich im Notfall an militärischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen beteiligen würde. Schröder sagte, er habe stets von "uneingeschränkter Solidarität" gesprochen, und das bedeute eben auch militärischen Beistand. Der linke Flügel der SPD knüpft jedoch seine Zustimmung zu einem solchen Beistand an Bedingungen: Militäraktionen sollen durch ein UNO-Mandat abgedeckt werden. |
| 14.09. |
Zwar hat Verteidigungsminister Scharping die Bundeswehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, doch ist kaum ein wesentlicher deutscher Militärbeitrag zu dem angekündigten "Feldzug" der USA zu erwarten. Die Nato-Militärs im Brüsseler Hauptquartier glauben, dass die Amerikaner eher politische als militärische Solidarität erwarten. Die Bundesrepublik könnte allenfalls ihren Luftraum für US-Flugzeuge zur Verfügung stellen und die Amerikaner logistisch unterstützen.
Eine große Friedensdemonstration von rund 200000 Menschen hat am 14. September in Berlin stattgefunden. "Weltkrieg - nicht mit uns", hatten die Demonstranten sich auf die Plakate geschrieben. Viele hier wollten Anteilnahme zeigen, sich aber nicht vereinnahmen lassen für einen Krieg mit ungewissem Ausgang.
Vor allem die Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr sollen erhöht werden. Am Montag will Schily mit Vertretern des Verkehrsministeriums, der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit über das weitere Vorgehen beraten. Der Innenminister sprach sich aber dagegen aus, das Schengener Abkommen zeitweise auszusetzen und die Grenzkontrollen wieder zu verstärken, wie es Unions-Politiker gefordert hatten. "Wir haben schon eine ganze Menge an Maßnahmen, die den Wegfall von Grenzen kompensieren." Außerdem meinte Schily: "Wir können Verbrechen nicht bekämpfen, indem wir den Rechtsstaat abschaffen."
Das Kabinett hat jedoch die Entscheidung über das künftige Zuwanderungsgesetz verschoben.Der Innenminister kündigte außerdem an, er werde die islamischen Gruppen in Deutschland unter scharfe Beobachtung stellen. Er werde sich mit führenden Vertretern von muslimischen Gruppen treffen. Es dürfe nicht sein, das friedliebende Muslime als potenzielle Terroristen gesehen würden. Schily sagte, radikal-islamistische Organisationen sollten verboten werden. Die erforderliche Neuregelung des Vereinsgesetzes müsse rasch verabschiedet werden. "Wir können es nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit der hier lebenden Muslime - im schlimmsten Fall - für solche Anschläge wie in den USA wirbt." Zwei der Luftpiraten sollen in Deutschland gelebt haben.
In ihren traditionellen Freitagsgebeten gedachten die Muslime in Deutschland der Opfer der Anschläge. "Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl", erklärte der Zentralrat der Muslime. Zugleich berichtete der Zentralrat von zahlreichen Drohbriefen, in denen Muslime pauschal der Attentate verdächtigt würden. Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien in Essen hat die offene Diskriminierung von in Deutschland lebenden Ausländern nach den Terroranschlägen zugenommen. Frauen mit Kopftüchern seien auf der Straße beschimpft worden, berichtete der Institutsleiter Faruk Sen, auch hätten mehrere Anrufer beim Zentrum auf den Islam geschimpft.
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| 12.09. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Terroranschläge in den USA als "Kriegerklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt" bezeichnet. "Wer diesen Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte, die das Zusammenleben begründen", sagte er weiter. Das deutsche Volk stehe in dieser Stunde an der Seite der USA. "Die Anteilnahme aller Deutschen gilt den Opfern und den Angehörigen aller Opfer", betonte Schröder. |
| 09.09. |
Eröffnung des Jüdischen Museums in Berlin, am 330. Jahrestag der Jüdischen Gemeinde Berlin.
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| 07.09. |
Trotz der Vermittlung von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich SPD und Grüne am 6. September nicht auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Zuwanderungsgesetz einigen können. Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zum Thema Zuwanderung haben die Grünen die Koalitionsfrage gestellt. Sollte das geplante Gesetz ohne die Zustimmung der Grünen verabschiedet werden, "wäre die Koalition am Ende", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. |
| 06.09. |
Wegen seiner privaten Flüge nach Mallorca und Frankfurt mit Maschinen der Bundeswehr gerät Verteidigungsminister Rudolf Scharping immer mehr unter Druck. Im Sommer 2000 soll er etwa 50-mal mit der Luftwaffe zwischen Berlin und Frankfurt geflogen sein. Die Opposition im Bundestag verlangt den sofortigen Rücktritt des Ministers. |
| 03.09. |
Die Zustimmung der Deutschen zur EU, zum Euro und zur Osterweiterung ist plötzlich sprunghaft angestiegen. Noch vor einem Jahr sahen nur 51 Prozent der Deutschen für sich Vorteile durch das Zusammenwachsen der EU. Heute sind es 61 Prozent. |
| 03.09. |
Im August ist die Arbeitslosenzahl von 2,79 Millionen um etwa 200 000 auf 3,81 Millionen gestiegen. |
| 26.08. |
Die nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) will Unternehmen, welche die Euro-Umstellung zu Preistreiberei nutzen, im Internet veröffentlichen. |
| 20.08. |
Nach Aussage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind viele Bundesländer nur unzureichend auf das neue Schuljahr vorbereitet. Um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen, fehlten derzeit bundesweit rund 50.000 Lehrer |
| 20.08. |
Debatte über deutsches Engagement in Mazedonien : Es gibt Anzeichen, dass sich im Bundestag doch eine Mehrheit für den Bundeswehr-Einsatz ergeben könnte. Die CDU-Politiker Schäuble und Lamers schlagen vor, dass das Parlament in Zukunft auf das Recht verzichten solle, Auslandseinsätze vor deren Beginn zu billigen. |
| 20.08. |
Verteidigungsminister Rudolf Scharping will jungen Arbeitslosen jegliche Unterstützung streichen, falls sie Beschäftigungsangebote ablehnen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte, jüngeren Arbeitslosen bis 25Jahre sollten „Arbeiten, auch öffentlich geförderte Arbeiten wie kommunaler Umweltschutz, Altenpflege, Krankenpflege“ angeboten werden. „Wer diese Arbeit nicht annimmt, verliert nicht nur einen Teil, sondern er verliert schließlich jede öffentliche Unterstützung. Scharping schlug vor, Weiterbildungsverträge mit Arbeitslosen abzuschließen. „Wir garantieren Ausbildung und Übergang ins Berufsleben. Wer dieses Angebot der Allgemeinheit nicht annimmt, braucht offenbar keine Hilfe“, sagte er. |
| 01.07. |
Der Newsticker macht Urlaub |
| 15.06. |
Streit um die eventuelle Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin: Die Wirtschaft fürchtet einen Imageschaden für Deutschland, falls SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden und die PDS an der Macht beteiligen. |
| 12.06. |
Beim deutsch-französischen Treffen in Freiburg bestätigten Deutschland und Frankreich nach dem irischen Nein zum Nizza-Vertrag die politische Priorität der Erweiterung der Europäischen Union. Der deutsch-französische Motor, so die Beteiligten, sei intakt und ein Garant für Fortschritte in Europa. |
| 12.06. |
In Berlin haben die Bundesregierung und die Stromindustrie den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie unterzeichnet. Die 19 deutschen Atomkraftwerke sollen in den nächsten 20 Jahren schrittweise vom Netz gehen. Der Atomausstieg muss aber noch bis Jahresende vom Bundestag verabschiedet werden.
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| 08.06. |
Der von der Bundesregierung eingerichtete Nationale Ethikrat tagt zum ersten Mal.
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| 08.06. |
In Berlin hat die SPD die Große Koalition mit der CDU nach mehr als zehn Jahren beendet. Neuwahlen könnten vor dem Ende des Sommers stattfinden.
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| 29.05. |
In seiner Grundsatzrede zur Zukunft der EU, lehnte Premier Jospin die föderalistischen Vorstellungen Schröders ab, weil die Nationalstaaten durch einen solchen radikalen Umbau auf die Ebene der deutschen Bundesländer zurückgestuft würden. Er sprach sich dagegen für eine Föderation der Nationalstaaten aus, die sich auf eine europäische Verfassung stützen würde, und forderte gleichzeitig die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone. |
| 26.05. |
Erster Besuch von Bundeskanzler Schröder in Österreich seit dem Ende der EU-Sanktionen wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. Die Deutschen haben Treffen mit Vertretern der FPÖ während des Besuchs abgelehnt. |
| 18.05. |
Finanzminister Hans Eichel schlägt eine Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM auf 300 DM monatlich für das erste und zweite Kind. |
| 11.05. |
Erster Streik der Lufthansa-Piloten. |
| 26.04. |
Vor dem Hintergrund pessimistischer Konjunkturerwartungen wird international von der Europäischen Union erwartet, die Rolle einer Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft zu übernehmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und auch die US-Regierung forderten die Europäische Zentralbank dazu auf, die Zinsen zu senken, um die Weltwirtschaft zu stützen. |
| 26.04. |
Seit Beginn des Aussteiger- Programms der Bundesregierung vor einer Woche haben sich beim Verfassungsschutz fast 50 Rechtsradikale gemeldet, die möglicherweise an einem Ausstieg aus der rechten Szene interessiert sind. |
| 20.04. |
Die Bundesregierung will ab 2002 für zunächst drei Jahre ein milliardenschweres Sonderprogramm für die Infrastruktur in den ostdeutschen Kommunen auflegen. Damit sollen vor allem der Aus- und Neubau von Schulen, Sportplätzen, Jugendeinrichtungen und Straßen finanziert werden. Forschung und Entwicklung sollen ebenfalls stärker gefördert werden. |
| 14.04. |
Bundesbildungsministerin Bulmahn will die massive Abwanderung deutscher Nachwuchswissenschaftler ins Ausland stoppen. Bis zu 15 Prozent der jungen deutschen Wissenschaftler gingen nach ihrem Studium in die USA, erklärte Bulmahn.
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| 13.04. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder will einen Nationalen Ethikrat zu Fragen der Gentechnik in der Medizin und der Forschung an Embryonen einrichten. Ob Embryonenforschung zu rechtfertigen ist, hängt auch davon ab, ob man den Embryo im Frühstadium nur als Zellhaufen oder bereits als Baby betrachtet.
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| 07.04. |
Düsseldorf will sich um die Olympischen Spiele 2012 bewerben.
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| 06.04. |
Mit einer Gegendemonstration will der Berliner Innensenat die Berliner Love Parade am 14. Juli torpedieren. Damit haben die Schützer des Tiergartens erreicht, dass der "Central Park" von Berlin teilweise sauber bleibt.
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| 06.04. |
Erster MKS-Verdachtsfall in einer Schafherde in Niederbayern.
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| 29.03. |
Vier Atomkraftgegner betonierten sich östlich von Lüneburg in die Gleise ein. Der Bundesgrenzschutz brauchte 16 Stunden, um sie von der Strecke zu schaffen. Dabei wurden die Bahnanlagen so stark beschädigt, dass der Castorzug die Stelle nicht mehr passieren konnte.Die Grünen haben die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben verteidigt. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte am Mittwoch, es bestehe eine politisch-moralische Verpflichtung, den Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen. |
| 26.03. |
Kommunalwahlen in Wien: SPÖ erzielt mit 46,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Stadtparlament. Nach ihrer aggressiven und fremdenfeindlichen Kampagne bekam die FPÖ "nur" 20 Prozent der Stimmen.
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| 26.03. |
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg : die SPD registrierte in deiden Ländern deutliche Gewinne, die Grünen mussten dagegen starke Stimmenverluste hinnehmen. In beiden Ländern bleibt die FDP Koalitionspartner (mit der SPD in RP, mit der CDU in BW). |
| 26.03. |
Erstmals seit vier Jahren ist wieder ein Castor-Transport von Frankreich in Richtung Gorleben gerollt. Der Transport wird in Deutschland von Protesten begleitet - Jürgen Trittin wird von vielen Demonstranten als Verräter betrachtet. Ein Großaufgebot der Polizei steht zum Schutz der Atommüll-Behälter bereit.
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| 19.03. |
Fünf Gewerkschaften sind dabei sich zu einer Supergewerkschaft zusammenzuschließen, die mit drei Millionen Mitgliedern die größte Arbeitnehmerorganisation der westlichen Welt sein wird. Sie wird abgekürzt "Ver.di" heißen (Vereinigte Diensleistungsgewerkschaft). |
| 19.03. |
Die Zahl der Minijobs (630-Mark-Jobs) ist in Deutschland überraschend gestiegen. Am 1. Februar 2001 registrierte man 3,715 Millionen dieser Beschäftigten, die sonst arbeitslos wären.
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| 18.03. |
Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Hessen trotz ihrer Finanzaffäre deutliche Stimmengewinne erzielt und verbesserte ihre Position um mehr als sechs Prozentpunkte auf 39,2 Prozent.
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| 06.03. |
Im Februar lag die Zahl der Arbeitslosen im Westen bei 8,0 Prozent und in den neuen Ländern bei 18,9 Prozent. Auf dem gesamten Bundesgebiet ergibt sich ein Wert von 10,1 Prozent. Im Februar 2000 wurden noch 10,9 Prozent gemeldet. |
| 28.02. |
Deutschlands Hochschulen sollen internationaler werden. Dafür will die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren 170 Millionen Mark zusätzlich ausgeben, kündigte Bundesbildungsministerin Bulmahn in Berlin an. Insbesondere sollen ausländische Absolventen "noch in diesem Jahr" eine Arbeitserlaubnis erhalten, sagte Bulmahn. Bis zum Wintersemester 2003/2004 soll die Zahl der ausländischen Studenten von derzeit sechs auf zehn Prozent steigen. Außerdem will Bulmahn verstärkt Wissenschaftler aus anderen Ländern gewinnen. Deutsche Hochschulen sollen auch attraktiver werden, indem sie verstärkt mit ausländischen Universitäten kooperieren. |
| 20.02. |
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Fischer wegen Falschaussage im Frankfurter Opec-Prozess ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er im Prozess gesagt hatte, mit der RAF-Terroristin Margrit Schiller habe er nie "zusammengewohnt", was diese wiederum in einem Buch bestreitet. Hinzu kommt die Teilnahme des heutigen Außenministers an einer Konferenz der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) in Algier im Jahr 1969. Die Union meint, das könnte ihn als Außenminister "untragbar" machen. |
| 18.02. |
Mit einem "Aussteiger-Programm für Neonazis" wollen Bund und Länder führende Rechtsextremisten aus der rechten Szene herauslösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will den Ausstieg „mit Finanzhilfen" erleichtern und reuigen Neonazis bei der Suche nach einer neuen Wohnung und einem Arbeitsplatz helfen. |
| 10.02. |
Zum 4. Mal in diesem Jahr haben britische Lebensmittelkontrolleure wiederholt verbotenes Risikomaterial in Importfleisch aus Deutschland entdeckt. EU-Verbraucherkommissar David Byrne hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die verantwortlichen deutschen Schlachtbetriebe vorzugehen. Gleichzeitig forderte der irische Politiker die Kontrollbehörden in den anderen EU-Staaten zu "erhöhter Wachsamkeit" gegenüber deutschem Fleisch auf. Byrne zeigte sich "tief besorgt" über die mangelhaften Kontrollen in Deutschland.
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| 08.02. |
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik angekündigt. Der BSE-Skandal markiere das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs, "der Maßstab ist jetzt Klasse statt Masse". Ab sofort soll der Verbraucher geschützt werden und nicht der Verbrauch. Künast kündigte die Schaffung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit an. Andere Schwerpunkte sind die Stärkung des Ökolandbaus, dessen Anteil in den nächsten Jahren von derzeit 2,5 auf 20 Prozent ausgebaut werden soll.
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| 06.02. |
Präsident Jacques Chirac hat sich für eine durchgreifende Reform, für eine "Neugründung" der Europäischen Union ausgesprochen, die in einer gemeinsamen EU-Verfassung münden soll. Europa müsse in einer großen demokratischen Debatte seine Ambitionen klarstellen, die Kompetenzen abgrenzen und die Vertragstexte vereinfachen, sagte Chirac.
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| 05.02. |
Schröder hat angekündigt, er wolle die Greencard auch auf andere Wirtschaftszweige als die Computerbranche ausdehnen. Durch diese Regelung sind bisher mehr als 5000 Spezialisten der Informations- und Kommunikationstechnologie aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland gekommen. Verschiedene Wirtschaftsverbände beklagen Fachkräftemangel, etwa bei Ingenieuren, und fordern eine Ausweitung der Greencard.
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| 05.02. |
Der Untersuchungsausschuss "Parteispenden" des Deutschen Bundestages will Sirven in der Elf-Affäre vernehmen, was seine Abschiebung nach Frankreich verzögern könnte.
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| 05.02. |
Schröder hat angekündigt, er wolle die Greencard auch auf andere Wirtschaftszweige als die Computerbranche ausdehnen. Durch diese Regelung sind bisher mehr als 5000 Spezialisten der Informations- und Kommunikationstechnologie aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland gekommen. Verschiedene Wirtschaftsverbände beklagen Fachkräftemangel, etwa bei Ingenieuren, und fordern eine Ausweitung der Greencard.
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| 05.02. |
Beim EU-Gipfeltreffen in Nizza, beschlossen die Europäer die Gründung einer eigenen Krisenreaktionstruppe. Bis zum Jahr 2003 sollen 60 000 Mann überall auf der Welt intervenieren können. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhält damit erstmals ein eigenes militärisches Instrument. Die amerikanische Regierung fürchtet aber eine Schwächung der NATO; dabei hat Washington wegen der Balkan-Krisen die Europäer immer wieder aufgefordert, für die eigene Sicherheit mehr Verantwortung zu übernehmen.
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| 03.02. |
Sirven, Ex-Manager des Ölkonzerns Elf, wurde in Manilla verhaftet und abgeschoben. Er hatte seine Hände in vielen Affären, und französische Medien meinen, dass Elf-Provisionen beim Verkauf der Leuna-Werke in CDU-Kassen geflossen sind. Er ist am Samstagmorgen auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden und sitzt vorerst in deutscher Untersuchungshaft. In der kommenden Woche soll über eine Auslieferung nach Frankreich entschieden werden.
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| 03.02. |
Nach einem Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist der CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik im Jahr 2000 erstmals seit 1995 wieder gestiegen. Verursacher dafür sei nicht der Verkehr, sondern die gestiegene Braunkohleverstromung im Osten.
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| 02.02. |
Die hessische FDP hat Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen seiner Vergangenheit im Frankfurter Straßenkampf indirekt als Wegbereiter des Terrorismus' bezeichnet. Die Liberale Abgeordnete Nicola Beer verglich Fischer mit Neonazis: "Der Unterschied zwischen Fischers Gruppe und heutigen Rechtsradikalen ist doch nur, dass die damals Turnschuhe trugen und die heute Springerstiefel".
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| 02.02. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Premierminister Lionel Jospin haben sich auf eine Wiederaufnahme der Transporte von nuklearen Abfällen verständigt. Ein erster Transport soll Ende März oder Anfang April stattfinden. Diese Vereinbarung stößt bei den Grünen auf Widerstand. Bundesumweltminister Trittin (Grüne) riet jedoch davon ab, die Transporte zu blockieren.
In Blaesheim wurde außerdem vereinbart, dass es künftig häufiger Treffen zwischen den Spitzen beider Regierungen geben soll, um gemeinsame Positionen abzustimmen. Als erstes werde es in diesen Gesprächen um die Verhandlungen zur Ost-Erweiterung sowie um das Vorgehen für die nächste EU-Regierungskonferenz gehen.
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| 01.02. |
Die CDU hat in ihrem juristischen Kampf gegen eine Buße von 41 Millionen Mark in der Spendenaffäre einen Sieg erzielt. Das Berliner Verwaltungsgericht hob die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) im vergangenen Jahr verhängte Strafe auf. Diese Entscheidung dürfte aber nicht das letzte Wort in der Auseinandersetzung sein, da Thierse in die Berufung gehen will.
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| 01.02. |
In Deutschland werden in den nächsten Monaten bis zu 400 000 ältere Rinder aufgekauft und vernichtet. Damit soll der wegen der BSE-Krise zusammengebrochene Rindfleischmarkt gestützt werden. Verbraucher- und Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Mittwoch, es habe keine Alternative gegeben, als sich an dem EU-Schlachtprogramm zu beteiligen.
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| 30.01. |
Die grüne Agrar- und Verbraucherministerin Renate Künast fordert unbefristetes Verbot der Tiermehlverfütterung, Absenkung des BSE-Testalters und Antibiotika-Stopp, bei Rindern, Schweinen und beim Geflügel. |
| 27.01. |
Die Rentenreform ist im Bundestag verabschiedet worden. Kernpunkt ist der Aufbau einer zusätzlichen Privatrente, die staatlich gefördert wird. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden schrittweise leicht abgesenkt. |
| 24.01. |
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) greift zu rechtlichen Zwangsmitteln, damit Atommüll künftig an den Kernkraftwerken selbst aufbewahrt und nicht quer durch Deutschland zu Zwischenlagern transportiert wird. Damit will der Umweltminister einen unmittelbar bevorstehenden Transport von sechs Castor-Behältern aus Baden-Württemberg ins Zwischenlager Ahaus verhindern. |
| 24.01. |
Nachdem im Januar 2001 bekannt geworden war, dass in bayerischen Mastbetrieben illegale Hormone und Antibiotika an Schweine verabreicht wurden, ist Bayerns Gesundheitsministerin Barbara Stamm (CSU) am 23. Januar zurückgetreten. Sie soll seit 1999 von diesen illegalen Praktiken gewußt haben.
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| 22.01. |
"Europa muss wieder eine Sache des Herzens werden und nicht nur des Verstandes", erklärte Bundeskanzler Schröder. Eine Verfassung solle es für Europa geben, meinte der Kanzler, und außerdem gebe es nur einen Weg für die EU, um nach dem Gipfel von Nizza weiterzukommen: mehr Integration. |
| 22.01. |
Das Magazin Focus berichtet, die ehemalige Terroristin Margrit Schiller habe 1973 für einige Tage in der Frankfurter Wohnung gelebt, in der auch Joschka Fischer und sein Freund Daniel Cohn-Bendit damals wohnten. |
| 20.01. |
Trotz der derzeitigen Diskussion über seine Vergangenheit ist Joschka Fischer nach wie vor einer der populärsten Politiker in Deutschland. Nur 19 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Fischer sollte sein Ministeramt aufgeben, weil er in den siebziger Jahren Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hat.
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| 20.01. |
Die Krise um die Rinderseuche BSE steht für die Deutschen zum Jahresanfang eindeutig an der Spitze der wichtigsten Sorgen. Als Hauptverantwortlichen sehen die meisten Befragten die Politik und die Landwirtschaft gleichermaßen.
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| 20.01. |
Verteidigungsminister Rudolf Scharping mußte einräumen, daß es in Deutschland zu mehr Unfällen mit Uran-Munition der US-Armee gekommen ist als bislang mitgeteilt. Der Minister meinte, es sei mehrfach zu "irrtümlichem" Verschuß von Munition mit abgereichertem Uran gekommen.
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| 18.01. |
Vor 300 Jahren wurde Friedrich III. von Brandenburg als Friedrich I. zum "König in Preußen" gekrönt: König war Friedrich I. zunächst jedoch nur in Ostpreußen, das nicht zum Heiligen Römischen Reich gehörte, während er in seinen übrigen Staaten Kurfürst, Markgraf oder Herzog blieb. Erst ab 1772, unter Friedrich II. - dem Großen -, nannten sich die Herrscher des Landes "König von Preußen". Nachdem es im Laufe des 19. Jahrhunderts unter Wilhelm I. und Kanzler Bismarck die erste Vereinigung Deutschlands vollzogen hatte, ging der Preuen am 25.2.1947 unter : An diesem Tag beschloß das Gesetz Nummer 46 des Alliierten Kontrollrats die Auflösung Preußens als Staat.
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| 17.01. |
Bundesaußenminister Fischer hat im Prozeß gegen Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein als Zeuge ausgesagt. Fischer bestätigte seine Zugehörigkeit zur Frankfurter Hausbesetzerszene der siebziger Jahre, stritt er ab, jemals den Einsatz von Molotowcocktails befürwortet zu haben. Er habe auch keine Waffen für den Terroristen "Carlos" gelagert. |
| 10.01. |
Renate Künast (Die Grünen) ist die neue Landwirtschaftsministerin. Gerhard Schröder erklärte, daß das bisherige Landwirtschaftsministerium zu einem Ministerium für Verbraucherschutz, für Ernährung mit dem Schwerpunkt Lebensmittelsicherheit und für Landwirtschaft umgebaut wird. Der Bundeskanzler betonte, daß er nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene eine verbraucherfreundlichere Landwirtschaftspolitik durchsetzen möchte.
Ulla Schmidt (SPD) übernimmt das Gesundheitsministerium. |
| 09.01. |
Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sind zurückgetreten. |
| 09.01. |
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, will Anzeige gegen Außenminister Joschka Fischer "wegen versuchten Mordes zu Lasten des Polizeibeamten Jürgen Weber" erstatten. |
| 08.01. |
Wegen Inkompetenz in der BSE-Krise verlangen CDU und FDP den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Funke und Gesundheitsministerin Fischer.
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| 08.01. |
Die Blutkrebserkrankung eines in Bosnien eingesetzten Bundeswehrsoldaten hat in Berlin Aufsehen erregt: Nun verlangt das Bundesverteidigungsministerium von der NATO Informationen in der Affäre um uranhaltige Munition.
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| 05.01. |
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte sich sehr kritisch über die soziale und wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern: Das Wachstum sei zu schwach, die Investitionen ungenügend. Immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte wandern in den Westen ab. |
| 02.01. |
In Deutschland sind erstmals Frauen bei der Bundeswehr zum Dienst an der Waffe eingerückt. Bislang gab es zwar auch schon weibliche Soldaten, doch nur im Sanitäts- und Musikdienst. Insgesamt treten 244 Frauen heute den Dienst an. |
| 01.01. |
In ihren Predigten zum Beginn des dritten Jahrtausends haben deutsche Bischöfe vor den Gefahren der Gentechnik gewarnt und sich gegen eine Legalisierung des therapeutischen Klonens ausgesprochen.
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