Die Vorschläge der Hartz-Kommission
Die wichtigsten Punkte des Gesetzes
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Newsticker 2002 |
| 31.12. | "Trotz der Teuro-Debatte ist der Euro ein Erfolg", sagte Bundesfinanzminister Eichel. Auch wenn es "einige wenige Preistreiber" gegeben habe. "Inzwischen sind die Preise so niedrig wie lange nicht mehr", so Eichel. Mit wachsender Sorge blickt dagegen die deutsche Exportwirtschaft auf den momentanen Erfolg des Euros. Der starke Euro-Kurs zum Dollar sei in der schwierigen aktuellen Konjunkturlage eher nachteilig. |
| 30.12. | Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht Deutschland zum Jahreswechsel vor dem "Beginn eines harten Weges". Nach der Bundestagswahl hätten zunächst die gröbsten Löcher im sozialen Sicherungssystem und im Bundeshaushalt geschlossen werden müssen. Dies sei aber nur die "Basis für einen grundlegenden Reformprozess, den wir in den nächsten vier Jahren leisten müssen". |
| 29.12. | Die Bundesregierung rückt von ihrem strikten Antikriegskurs weiter ab. Außenminister Joschka Fischer will eine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg im Sicherheitsrat nicht ausschließen. Fischer sagte, für ihn sei der Krieg nur letztes Mittel, von dessen Notwendigkeit er nicht überzeugt sei. Die Frage ist, ob die Bundesregierung im Sicherheitsrat einem Krieg zustimmen kann, ohne sich dann daran zu beteiligen - ganz abgesehen davon, dass Deutschland am 1. Januar für 2 Jahre als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat eintritt und ab Februar sogar den Vorsitz des Sicherheitsrates führen wird: mit einer Zuschauerrolle kann sich die Bundesregierung nicht mehr begnügen. |
| 28.12. | Als Reaktion auf die angebliche Geburt des weltweit ersten Klon-Babys "Eve" haben führende Politiker erneut ein Klonverbot für den Menschen gefordert. |
| 21.12. | Beim Absturz eines deutschen Militär-Hubschraubers nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul sind sieben Bundeswehrsoldaten sowie mehrere afghanische Zivilisten getötet worden. |
| 20.12. | Das Pfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen wird wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Die Wirtschaft verpflichtet sich, bis zum 1. Oktober ein bundesweites Rücknahmesystem aufzubauen, bei dem Kunden ihr Pfand überall zurückbekommen können, wo Einweg verkauft wird. |
| 18.12. | Das Bundesverfassungsgericht hat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gestoppt. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts gab einer Klage von 6 unionsregierten Bundesländern Recht. |
| 17.12. | Einen Tag vor der Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft ver.di mit einer Welle von Warnstreiks das öffentliche Leben in vielen Teilen Deutschlands lahm gelegt. In zahlreichen Städten gab es keinen Nahverkehr, und der Flugverkehr war bundesweit stark behindert. |
| 14.12. | Der EU-Gipfel in Kopenhagen hat die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Länder besiegelt. Einhellig wurde die Einigung als historisch begrüßt. |
| Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2005 beginnen können, wenn das Land ausreichend Reformfortschritte erzielt hat. | |
| 12.12. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Berichte über eine angebliche Amtsmüdigkeit entschieden dementiert. "Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen", sagte Schröder in der ARD. Er habe noch viele Aufgaben zu erledigen. Speziell nannte er die Bereiche Außenpolitik, Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Bildung. |
| 12.12. | Der Flug der neuen europäischen Trägerrakete Ariane-5 ist gescheitert. Nur drei Minuten nach dem Start musste die Rakete gesprengt werden. |
| 12.12. | Die Europäische Union steht vor einer historischen Erweiterung um zehn vorwiegend mittel- und osteuropäische Staaten. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen soll deren Aufnahme beschlossen werden. |
| 07.12. | Die Kultusminister der Länder wollen bis zum Sommer 2003 erste Entwürfe für gemeinsame Bildungsstandards vorlegen. Die von der KMK eingesetzten Kommissionen mit Vertretern aus Kultusministerien, Lehrerbildung und Schulpraxis sollen bis zum Frühjahr 2004 länderübergreifende Bildungsstandards entwickeln, die festlegen, was Schüler einer Altersstufe können müssen. |
| 04.12. | Deutschland und Frankreich werden nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Gipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche eine gemeinsame Position für die Osterweiterung der Union und für eine europäische Perspektive der Türkei vertreten. |
| 04.12. | Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November wieder über die Vier-Millionen-Marke geklettert. Das war der höchste November-Stand seit fünf Jahren. Die bundesweite Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich von 9,4 auf 9,7 Prozent. In den neuen Ländern lag die Quote bei 17,6. Prozent. Das ist weiterhin mehr als doppelt so viel wie im Westen. |
| 29.11. | Deutschland und Frankreich treiben ihre gemeinsamen Initiativen bei der EU-Reformdebatte voran. Beide Außenminister haben dem in Brüssel tagenden EU-Reformkonvent Vorschläge für eine gemeinsame Ordnungs- und Justizpolitik vorgelegt. Vor wenigen Tagen hatten Berlin und Paris die Einführung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gefordert. |
| 28.11. | Im Falle eines Irak-Krieges will die Bundesregierung die Amerikaner nur innerhalb Deutschlands unterstützen. Damit lehnte Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter gehende Bitten der US-Regierung ab. Die Regierung will den Amerikanern lediglich Überflugrechte im deutschen Luftraum, Transporthilfe und Schutz der US-Basen in Deutschland gewähren. |
| 25.11. | Wolfgang Schüssels ÖVP kann ihren Wahlsieg genießen: mit 43% der Stimmen ist sie zum ersten Mal nach Kriegsende die 1. Partei Österreichs geworden. Ihr Koalitionspartner dagegen, die populistische FPÖ, hat eine zerstörende Niederlage erlebt: nur noch knapp 10 Prozent der Wähler konnte sie überzeugen (1999: 26%). Mit etwa 36% legt die SPÖ ein bisschen zu, auch die Grünen haben mehr Stimmen bekommen; für eine "rot-grüne" Koalition nach dem bundesdeutschen Muster wird es aber nicht reichen. |
| 21.11. | Die NATO hat in Prag die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte beschlossen: Sieben neue Staaten - Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei - sollen dem Bündnis ab 2004 angehören. |
| 21.11. | Die EU-Kommission hat wie erwartet ein Strafverfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung eröffnet. Die EU geht davon aus, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung in Höhe von 3,8 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts gegen die Stabilitätskriterien verstoßen wird. |
| 14.11. | Die Finanznot der öffentlichen Haushalte und die Konjunkturschwäche setzen die Bundesregierung immer stärker unter Druck. EU-Kommission und Opposition drängen Rot-Grün zum Kurswechsel. Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem und im nächsten Jahr Steuereinnahmen von 31 Milliarden Euro fehlen. Zugleich droht ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. |
| 12.11. | Der bislang größte Castor-Transport mit zwölf Atommüll-Behältern sollte am 11. November von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Richtung Zwischenlager Gorleben starten. Er wird am Mittwoch in Gorleben erwartet. |
| 05.11. | Ein Strafverfahren wurde von den EU-Finanzministern heute gegen Deutschland wegen eines überhöhten Defizits (3,7% für dieses Jahr, 3,2% für 2003) eingeleitet. Nach Portugal ist die BRD der 2. EU-Staat, den ein solches Verfahren trifft. |
| 05.11. | Im nächsten Jahr werden die Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht. |
| 28.10. | Die Bundesregierung will im Gesundheitswesen sparen, damit die Kosten nicht weiter explodieren und die Krankenkassen-Beiträge stabil bleiben. |
| 28.10. | Bei den ersten schweren Herbststürmen des Jahres mit Orkanböen der Windstärke zwölf sind in Deutschland mindestens neun Menschen gestorben. Besonders schwer traf es Nordrhein-Westfalen, wo allein fünf Menschen bei sturmbedingten Unfällen starben. |
| 22.10. | Vier Wochen nach der Bundestagswahl kommen die Abgeordneten des neuen Parlaments heute zur Kanzlerwahl zusammen. Schröder benötigt 302 der 603 Abgeordneten-Stimmen. SPD und Grüne verfügen zusammen über 306 Mandate. |
| 22.10. | Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat in Hamburg der weltweit erste Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 begonnen. Dem Angeklagten wird unter anderem Beihilfe zum Mord in mindestens 3116 Fällen vorgeworfen. |
| 21.10. | Führende deutsche Manager haben die Steuerpläne der rot-grünen Koalition heftig kritisiert. Einige Unternehmen denken offenbar daran, angesichts der wachsenden Steuerlast ihre Konzernspitze ins Ausland zu verlegen. |
| 17.10. | Wolfgang Thierse (SPD) bleibt Präsident des Bundestages. |
| 17.10. | Bundesfinanzminister Eichel hat zum ersten Mal eingeräumt, dass Deutschland die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent in diesem Jahr wahrscheinlich nicht einhalten kann. EU-Währungskommissar Solbes kündigte für diesen Fall ein Defizitverfahren an. |
| 16.10. | Bundesfinanz-Minister Eichel hat gestern eingeräumt, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit dieses Jahr wohl nicht einhalten kann. |
| 15.10. | Die Regierungskoalition will ihre Sparziele erreichen, indem sie vor allem Unternehmen, Besserverdiener und Bauern stärker belastet. Die Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe sollen gekürzt werden. Um den Rentenbeitrag stabil zu halten, müssen Besserverdiener künftig mehr Geld in die Rentenkasse zahlen. Auf diese Weise will die Regierung das Haushaltsloch von 10 bis 14 Milliarden Euro im kommenden Jahr stopfen. Sie hält weiter am Ziel fest, spätestens im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. |
| 08.10. | Wolfgang Clement, gegenwärtiger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen übernimmt als Super-Minister die Ressorts Wirtschaft und Arbeit. |
| 05.10. | Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im September wieder unter die Vier-Millionen-Marke gesunken. Nach Schätzungen von Arbeitsmarktexperten waren rund 3,98 Millionen Menschen ohne Arbeit, gut 40.000 weniger als im August. |
| 05.10. | Der amerikanische Präsident George W. Bush hat den 6. Oktober überraschend zum "deutsch-amerikanischen Tag" erklärt, um der historischen Beziehungen und der Freundschaft beider Länder zu gedenken, vor allem seit dem 2. Weltkrieg und nach dem 11. September, teilte das Weiße Haus mit. |
| 03.10. | Mit einem Milliarden-Programm wollen SPD und Grüne die Betreuung von Kleinkindern und Schülern verbessern. Für jedes fünfte Kind unter drei Jahren soll bis 2006 ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. An 10.000 Schulen soll die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Zudem möchte die Koalition auf einem "Bildungsgipfel" mit den Ländern nationale Bildungsstandards definieren. Die Zuständigkeiten der Länder sollten dabei jedoch nicht in Frage gestellt werden. |
| 01.10. | Am 31. Dezember 2001 hatte Deutschland 82 440 000 Einwohner. Das sind 181 000 oder 0,2 Prozent mehr als zum Ende des Jahres 2000, so das Statistische Bundesamt. Dieser Zuwachs ist allein auf Zuwanderung zurückzuführen: Im Jahr 2001 zogen mehr Menschen nach Deutschland als fort. |
| 01.10. | SPD und Grüne wollen die Haushaltsprobleme auf keinen Fall durch Steuererhöhungen lösen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, Rot-Grün wolle sparen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen. |
| 25.09. | Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen in Deutschland werden in diesem Jahr mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes knapp die Defizit-Grenze von 3% erreichen, die der Maastricht-Vertrag vorschreibt, meldete Finanzminister Hans Eichel. |
| 23.09. | Knapp, sehr knapp ist es für die rot-grüne Regierungskoalition geworden: Nach stundenlangem Hin-und-Her stand das Ergebnis spät in der Nacht schließlich fest: Dank Überhangmandaten wird die SPD stärkste Fraktion im Bundestag, die Grünen bleiben deutlich vor der FDP - und die PDS zieht mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Mit 248, bzw. 47 Sitzen können CDU/CSU und FDP keine Regierungsmehrheit aufstellen. |
| 22.09. | 61,2 Millionen Bürger sind aufgerufen zu entscheiden, ob die rot-grüne Koalition im Amt bleibt oder ob es nach vier Jahren einen Regierungswechsel mit der CDU/CSU an der Spitze geben soll. Die rund 80.000 Wahllokale haben bis 18:00 Uhr geöffnet. |
| 22.09. | Unmittelbar vor der Bundestagswahl ist das deutsch-amerikanische Verhältnis auf einem Tiefpunkt angelangt. Die amerikanische Regierung kritisierte die Äußerung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) öffentlich. Die Ministerin hatte die Außenpolitik Bushs mit der Hitlers verglichen. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, sie vergifte seit Wochen mit antiamerikanischen Äußerungen das Klima zwischen beiden Ländern. |
| 20.09. | Die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kommt ins Schleudern: bei einer Diskussion mit Gewerkschaftern soll sie in Bezug auf die amerikanische Irak-Politik gesagt haben: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Die Ministerin bestreitet zwar, Präsident Bush direkt oder indirekt mit Hitler verglichen zu haben, doch Kanzler Schröder hat sie aufgefordert, die Situation bei einer Pressekonferenz noch vor der Bundestagswahl klarzustellen, auch um das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht noch mehr zu belasten. |
| 15.09. | Nach dem Zusammenstoß zweier Güterzüge in Bad Münder am 9. September wurde die Umwelt durch giftige Chemikalien belastet. Bei 250 Menschen hat man Vergiftungserscheinungen festgestellt. Nach diesem Unglück und der Hochwasser-Katastrophe im Osten und Süden Deutschlands will Bundesinnenminister Otto Schily ein neues Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe schaffen. |
| 14.09. | Eine große Mehrheit der Ostdeutschen fühlt sich in der Bundesrepublik immer noch nicht zu Hause. Nach einer Umfrage fühlt sich nur jeder fünfte Befragte als "richtiger Bundesbürger". Zwei Drittel legten sich nicht fest und wollen weder die DDR wieder haben noch fühlen sie sich in der Bundesrepublik "richtig wohl". |
| 14.09. | Nach dem Beschluss von France-Télécom, Mobilcom fallen zu lassen, will die Bundesregierung sich für die Rettung der von der Insolvenz bedrohten "Mobilcom AG" einsetzen. Damit soll die erste große Pleite in der Telekombranche verhindert werden. Bei dem norddeutschen Unternehmen sind 5500 Arbeitsplätze bedroht. |
| 10.09. | Nach zwei Jahren und sieben Monaten verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Rücktritt von drei FPÖ-Kabinettsmitgliedern das Ende der Regierungskoalition ÖVP/FPÖ und kündigte Neuwahlen an. |
| 09.09. | Das zweite Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber hat 2 Wochen vor der Bundestagswahl insgesamt 15,26 Millionen Zuschauer angelockt. |
| 08.09. | Gerhard Schröder und Jacques Chirac haben nach einem Treffen in Hannover Übereinstimmungen in der Irak-Politik hervorgehoben. Deutschland und Frankreich seien "gemeinsam gegen eine einseitig und isolierte Aktion" gegen den Irak, sagte Schröder. Deutschland habe nicht die Absicht, sich an einer Militäraktion gegen den Irak zu beteiligen, sagte er weiter. |
| 07.09. | Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt bundesweit gegen 300 Unternehmen, die illegal Sondermüll entsorgt haben sollen. Es sei der größte Umweltskandal, auf den man bisher gestoßen sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Von Anfang 1998 bis Mitte 1999 soll ein Drittel von insgesamt bis zu 90000 Tonnen Sondermüll unerlaubt beseitigt worden sein. Durch diese unerlaubte Entsorgung sollen die Firmen Millionenbeträge eingespart haben. |
| 07.09. | Die Polizei hat im Raum Heidelberg ein Paar festgenommen, das im Besitz von Sprengstoff und explosiven Chemikalien gewesen ist. Die beiden hatten offenbar neben Anschlägen auf US-Militäreinrichtungen in Baden-Württemberg auch die Heidelberger Innenstadt im Visier gehabt. "Wir haben die Vermutung, dass mit dem Sprengstoff am 11. September Anschläge verübt werden sollten", sagte der baden-württembergische Innenminister. |
| August | Mitteleuropa ertrinkt im Jahrhundertregen. Die Flutkatastrophe hat in Österreich, Tschechien, Deutschland und an der russischen Schwarzmeerküste ganze Landstriche überschwemmt. In Deutschland werden die materiellen Schäden auf etwa 25 Milliarden Euro geschätzt. Für die Wiederaufbaukosten nach der Flut will Kanzler Schröder die 2. Stufe der Steuerreform verschieben und bittet außerdem die Großunternehmen zur Kasse: die Körperschaftssteuer wird für ein Jahr von 25 auf 26,5 Prozent erhöht. Rund 10 Milliarden Euro will der Bund bereitstellen. Hinzu kommt ein Katastrophen-Fonds der EU. |
| 02.08. | Wegen unberechtigt privat genutzter Bonusmeilen der Lufthansa tritt Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) zurück. |
| 26.07. | Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, legt überraschend seine Sprecherfunktion nieder und wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Özdemir zieht damit die Konsequenz aus der «Hunzinger-Kreditaffäre». (Siehe 18.07.) |
| 25.07. | Nach sechs Jahren Bauzeit ist die neue ICE-Strecke zwischen Frankfurt am Main und Köln eingeweiht worden. Sechs Milliarden Euro hat der Bau des Teilstücks mit 30 Tunneln gekostet, auf dem die Hochgeschwindigkeitszüge mit bis zu 300 Stundenkilometern fahren werden - so schnell wie nie zuvor in Deutschland. |
| 19.07. | Mehr als 1800 landwirtschaftliche Betriebe müssen gesperrt werden, nachdem das verbotene Wachstumshormon MPA in Tierfutter gefunden wurde. |
| 18.07. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wegen einer Honoraraffäre entlassen. Er wird von SPD-Fraktionschef Peter Struck ersetzt. |
| 09.07. | Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni wieder gestiegen. Mehr als 3,95 Millionen Menschen waren ohne Arbeit - 9,5 Prozent, der höchste Stand seit vier Jahren. |
| 02.07. | Kampf gegen Arbeitslosigkeit: die so genannte Hartz-Kommission macht Vorschläge, um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Darunter : Pauschales Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten, Schaffung von so genannten "Ich AG", die es Arbeitslosen ermöglichen, sich etwa als Handwerkskraft oder als Putzfrau selbständig zu ma-chen, ohne dass sie ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld komplett verlieren - um Schwarzarbeit zu bekämpfen, Herabsetzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, u.a. Die Vorschläge der Hartz-Kommission |
| 02.07. | Oliver Kahn wird als bester Spieler der 17. Fußball-Weltmeisterschaft mit dem Goldenen Ball ausgezeichnet. |
| 01.07. | Stammzellforschung : das im Februar vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einfuhr embryonaler Stammzellen tritt in Kraft. |
| 30.06. |
Japan, 14.55 Uhr (MEZ) : Deutschland verliert im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft gegen Brasilien (Bild: der untröstliche deutsche Torhüter Oliver Kahn). In Köln herrschte nach dem 0:2 Karnevalsstimmung, in Leipzig dagegen randalierten enttäuschte Fans. |
| 22.06. | EU-Gipfeltreffen in Sevilla: EU verschärft Kampf gegen illegale Einwanderer. Mit schärferen Grenzkontrollen wollen die EU-Staaten den Zustrom illegaler Einwanderer stoppen. Darauf einigten sich Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Sevilla. Darüber hinaus forderten sie, Herkunftsländern, die nicht gegen Menschenschmuggler einschreiten, notfalls die Entwicklungshilfe zu streichen. |
| 21.06. | Bundespräsident Johannes Rau hat das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Der Weg sei nun frei, die "notwendigen Maßnahmen zu treffen", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin. Mit dem Zuwanderungsgesetz erhalte Deutschland im internationalen Vergleich eine der modernsten Rechtsverordnungen auf diesem Gebiet. Mehrere Länder, darunter Bayern, bestreiten die Rechtsmäßigkeit des Gesetzes und wollen seine Verfassungsmäßigkeit von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes |
| 15.06. | Sieben Wochen nach dem Erfurter Amoklauf hat der Bundestag ein verschärftes Waffenrecht beschlossen: Das Mindestalter für den Erwerb von Waffen soll von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden, Personen unter 25 Jahren sollen zudem generell beim Kauf von Schusswaffen ein medizinisch-psychologisches Zeugnis vorlegen müssen; Jäger sind davon ausgenommen. So genannte Pumpguns werden verboten. |
| 08.06. | Der Skandal um Nitrofen-verseuchte Futtermittel hat weitere negative Konsequenzen für die deutsche Landwirtschaft. Die Europäische Union erwägt ein Verkaufsverbot für deutsche Öko-Lebensmittel. |
| 02.06. | Die FDP will heute den Antisemitismusstreit um Jürgen Möllemann beenden. Der Bundesvorstand der Partei könnte Möllemann auffordern, sich beim Zentralrat der Juden für seine Äußerungen förmlich zu entschuldigen oder zurückzutreten. |
| 28.05. | Die rechtspopulistischen Töne, die Vize-Chef der FDP Jörg Möllemann seit einigen Tagen anschlägt, kommen offenbar an : um drei Punkte, auf nun zwölf Prozent, kletterte die FDP in der "Spiegel"-Umfrage. Meinungsforscher schließen nicht aus, dass diese Debatte der FDP weitere Stimmen bringen könnte - vor allem, wenn die Kontroverse an Schärfe zunehmen sollte. Einige halten die "Haiderisierung" der FDP für möglich. Gestern gratulierte FPÖ-Chef Jörg Haider der FDP für ihren neuen Kurs. |
| 27.05. | Nach Ansicht der Grünen ist die FDP auf dem Weg der "Haiderisierung". Außenminister Joschka Fischer sagte, Möllemann betreibe einen "Kurswechsel", der ihn in die "unmittelbare Nachbarschaft" von Jörg Haider führe. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Neues Deutschland" (ND) sympathisiert Möllemann offen mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider sowie der niederländischen Partei des ermordeten Pim Fortuyn. |
| 27.05. | Öko-Betriebe in ganz Deutschland haben monatelang Getreide an Geflügel verfüttert, das möglicherweise mit dem giftigen Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen verseucht war. Das Agrarministerium in Hannover geht davon aus, dass Fleisch und Eier von betroffenem Geflügel in den Handel gelangt sind und bereits gegessen wurden. |
| 26.05. | Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor der Bedrohung deutscher Bürger durch weitere terroristische Anschläge gewarnt. Das Problem sei nicht gelöst und die Gefahr des internationalen Terrorismus sei nicht beendet, meinte der Minister. |
| 25.05. | Mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK), länderübergreifende Bildungsstandards und landesweite Leistungstests in Schulen einzuführen, haben die Bundesländer gestern auf einen Teil ihrer Kulturhoheit verzichtet. Die Kultusministerkonferenz hat sich für die Einführung von Bildungsstandards in den Bundesländern ausgesprochen. Vorgesehen ist außerdem, dass in den Schulen künftig länderübergreifend verbindliche Lehrinhalte für die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Französisch, Physik und Biologie gelten. |
| 18.05. | Der Streit um die Aufnahme des NRW-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die FDP entwickelt sich zur Zerreißprobe. Karsli hatte das israelische Vorgehen in den palästinensischen Gebieten als „Nazi-Methoden" bezeichnet und der rechtsradikalen Zeitschrift Junge Freiheit gesagt, eine „zionistische Lobby" diffamiere Kritik an Israel als antisemitisch. Landeschef Jürgen Möllemann weigert sich, die Aufnahme Karslis zurückzunehmen. Möllemann beschuldigte seinerseits den Vizepräsidenten des Jüdischen Zentralrats, Michel Friedman, mit „seiner gehässigen Art" den Antisemitismus zu fördern. |
| 18.05. | Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch und Donnerstag in Berlin droht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Gewalttätern ein massives Eingreifen der Polizei an. "Wer Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen", sagte der Kanzler. |
| 17.05. | Auch Tiere sollen künftig in Deutschland unter dem Schutz der Verfassung stehen. Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gebilligt. Deutschland ist das erste europäische Land, das dem Tierschutz Verfassungsrang einräumt. |
| 29.04. | Nach dem Amoklauf von Erfurt werden zunehmend Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts laut. Vertreter der rot-grünen Koalition und der Union plädieren dafür, die bestehenden Regelungen erneut zu überprüfen. |
| 29.04. | Vor dem Erfurter Gutenberg-Gymnasium legten am Sonntag Tausende Blumen nieder, um der Opfer des Anschlages zu gedenken. Zu den Trauernden gehörten auch Bundesaußenminister Fischer und die Direktorin der Schule. Am heutigen Montag ist um 11:05 Uhr eine bundesweite Gedenkminute geplant. Zu diesem Zeitpunkt hatte der 19-jährige Täter am Freitag das Gutenberg-Gymnasium gestürmt, 16 Menschen erschossen und sich dann selbst das Leben genommen. |
| 10.04. | Eine Stärkung des Abiturs und die Auswahl der Studenten durch die Hochschulen hat der Deutsche Hochschulverband (DHV) gefordert. "Nur so lässt sich die Studierfähigkeit wieder verbessern", sagte der Präsident des DHV. Ein Zentralabitur mit aufgewerteten Hauptfächern soll die Vergleichbarkeit der Leistungen bundesweit erhöhen. Bei der Auswahl und Zulassung von Studienanfängern sollten die Universitäten erheblich mehr Rechte und Freiräume erhalten. Die Abiturnoten solcher Fächer, die für das gewünschte Studium von besonderer Bedeutung sind, sollten auch stärker gewichtet werden. |
| 10.04. | Auf dem deutschen Arbeitsmarkt ging die Arbeitslosenzahl im März um 140 100 auf 4 156 000 zurück. Die Erwerbslosenquote sank damit von 10,4 Prozent auf 10,0 Prozent, lag aber über den 9,8 Prozent vom März 2001. |
| 08.04. | Die KirchGruppe hat Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft gestellt. Es handelt es sich um die größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Die KirchGruppe ist mit mehr als 6,5 Milliarden Euro verschuldet. In der gesamten KirchGruppe sind knapp 10 000 Mitarbeiter beschäftigt. |
| 22.03. | Der langwierige Streit über das Zuwanderungsgesetz hat zu einem Verfassungsstreit im Bundesrats geführt und die große Koalition in Brandenburg in Gefahr gebracht. Trotz des gespaltenen Votums Brandenburgs entschied Bundesratspräsident Klaus Wowereit, das Zuwanderungsgesetz mit einer Stimme Mehrheit für beschlossen zu erklären. Die Union nannte dies ein Verfassungsbruch. Nun liegt es an Bundespräsi-dent Johannes Rau, das Zuwanderungsgesetz durch Unterschrift in Kraft zu setzen. |
| 06.03. | Der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) schlägt eine schrittweise Verringerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose auf zwölf Monate vor. |
| 28.02. | Endgültiger Abschied von der D-Mark. Vom 1. März an ist der Euro im ganzen Euroland die einzige gültige Währung. |
| Die Deutschen haben bei den Olympischen Winterspielen von Salt Lake City 33 Medaillen gewonnen: zehn Gold-, 16 Silber- und sieben Bronzemedaillen - und stehen damit am ersten Platz, vor den USA. | |
| 23.02. | Um Hans Eichels Sparpläne zu finanzieren, soll die Bundeswehr verkleinert und die Wehrpflicht schrittweise abgeschafft werden: Dadurch Die Bundeswehr würde aus der Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. 58 Standorte der Bundeswehr sollen geschlossen werden. Die Zahl der Soldaten soll von 310000 auf 282000 sinken. |
| 20.02. | Seit Jahren veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit geschönte Statistiken in der Arbeitsvermittlung. Der Chef der Behörde, Jagoda, hat erstmals die Bereitschaft signalisiert, sein Amt aufzugeben. |
| 19.02. | Bis 2005 soll der Steuervorteil für Alleinerziehende nach und nach wegfallen: Allein Erziehende werden dann wie Singles besteuert. Das macht eine jährliche Mehrbelastung von einigen hundert bis mehr als 1000 Euro - viel Geld für die besonders schwer belasteten allein Erziehenden. |
| 13.02. | Aus wohl informierten Kreisen wird gemeldet, dass die FPÖ aus einleuchtenden Gründen in "Al-Haíder" umbenannt werden soll, bzw. könnte. Weitere Informationen sind noch nicht vorhanden. Wie immer, ohne Gewähr. |
| 13.02. | Der EU-Finanzministerrat hat beschlossen, an Deutschland und Portugal wegen ihres Haushaltsdefizits keine "blauen Briefe" zu schicken. Anstelle der so genannten Frühwarnung beschlossen die Finanzminister, eine Absichtserklärung der Bundesregierung entgegenzunehmen, in der sich die Deutschen zur Einhaltung der zulässigen Defizitgrenzen verpflichten. |
| 12.02. | Außenminister Joschka Fischer hat sich von der US-Außenpolitik distanziert. Vor allem warnte er George W. Bush vor einem möglichen Feldzug gegen den Irak. "Die internationale Koalition gegen den Terror ist nicht die Grundlage, irgendetwas gegen irgendwen zu unternehmen - und schon gar nicht im Alleingang", sagte Fischer. Zugleich kritisierte der Außenminister Bushs Bemerkung zur "Achse des Bösen". Für militärische Abenteuer würden die Bündnispartner die Amerikaner nicht unterstützen. "Bündnispartnerschaft reduziert sich nicht auf Gefolgschaft, Bündnispartner sind nicht Satelliten", so Fischer. |
| 10.02. | Eine neue Studie des Umweltbundesamts bescheinigt der Bundesregierung gute Erfolge im Umweltschutz. So sei eine Abkopplung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge. Der Ausstoß von so genannten Treibhausgasen sei um mehr als 18 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zurückgegangen, der Energieverbrauch um fünf Prozent. Dennoch sei das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum um elf Prozent gestiegen. "Damit sind wichtige Schritte auf dem Weg einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung gelungen", sagte Troge. |
| 06.02. | Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf 4,29 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 10,4 Prozent nach 9,6 Prozent im Dezember. Im Westen betrug die Arbeitslosenquote 8,3 Prozent und im Osten 19,1 Prozent. |
| 05.02. | Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben sich nach einem Treffen in Berlin für eine zügige Erweiterung der EU ausgesprochen. |
| 31.01. | Die Inflationsrate in Deutschland ist im Januar auf 2,1 Prozent gestiegen. Die maßgeblichen Preistreiber waren Obst und Gemüse und höhere Steuern. Dagegen fiele die Euro-Einführung geringer ins Gewicht als befürchtet. |
| 31.01. | Die EU-Kommission gab wie erwartet eine Empfehlung für eine Frühwarnung an Deutschland und Portugal ab. Sowohl in Deutschland als auch in Portugal klaffen die Ziele und die aktualisierten Schätzungen für das Haushaltsdefizit 2001 weit auseinander. Die Schätzung für 2001 liegt bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes: Damit nähert sich Deutschland der Drei-Prozent-Schwelle, laut Euro-Kriterien maximale Obergrenze. |
| 30.01. | Die Bundesregierung will die Nutzung der Windenergie massiv ausbauen. Bis zum Jahr 2030 ist vorgesehen, bis zu 25000 Megawatt Strom durch Windanlagen auf dem offenen Meer zu produzieren. Das entspräche 15 Prozent des Stromverbrauchs auf der Grundlage des Jahres 1998. Zusammen mit den Windanlagen auf Land könne man ein Viertel des bundesweiten Strombedarfs decken. Damit könnte der Kohlendioxidausstoß gegenüber 1998 um zehn Prozent verringert werden. |
| 30.01. | 61,2 Millionen Wahlberechtigte werden im Herbst an der Bundestagswahl teilnehmen können, davon sind 4% zwischen 18 und 21 und 31% über 60 Jahre alt. |
| 28.01. | Die SPD will weitere Zuwanderung davon abhängig machen, ob die Arbeitslosigkeit unter Einheimischen abgebaut worden ist. Man müsse die Einwanderung so steuern, "dass die Einwohner unseres Landes die erste Chance auf einen Arbeitsplatz behalten" |
| 18.01. | Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast nimmt heute vor dem Agrarausschuss des Bundestages zu dem neuen Futtermittel-Skandal Stellung: Mit Antibiotika verseuchte Fischabfälle waren aus den Niederlanden geliefert worden und an Tiere in Deutschland verfüttert worden. Eine Warnmeldung an das Ministerium in Berlin war erst nach zwei Wochen weitergeleitet worden. Gestern wurde zudem bekannt, dass mit verbotenem Antibiotikum verseuchtes Kalbfleisch in Deutschland in den Handel gelangt ist. |
| 17.01. | Erstmals in der Geschichte der Währungsunion droht zwei Mitgliedstaaten wegen ihrer schlechten Haushaltslage eine Verwarnung aus Brüssel. Die EU-Kommission erwägt, eine „Frühwarnung" an Deutschland und Portugal zu richten. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe zu einer offiziellen Rüge. |
| 16.01. | Die thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski hat die Präsident-schaft der Kultusministerkonferenz (KMK) übernommen. Das Bildungswesen in Deutschland stehe vor tief greifenden Veränderungen, sagte sie bei der Amtsüber-nahme in Bonn. Der internationale Leistungstest "Pisa" sei ein "heilsamer Schock" gewesen. "Wir brauchen eine neue Lernkultur mit einer Bereitschaft zur Anstren-gung und Leistung", betonte Schipanski in ihrer Antrittsrede. |
| 15.01. | Nach Aussagen von Arbeitsamt-Präsident Jagoda wären 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar oder Februar keine Überraschung. |
| 15.01. | Der kleinste Airbus A318 hat in Hamburg seinen Erstflug erfolgreich absolviert. Nach einer Testrunde von drei Stunden und 44 Minuten landete die Maschine wieder sicher auf dem Werksgelände. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, Airbus erwarte in den kommenden 20 Jahren in dieser Flugzeuggröße einen Bedarf von rund 1900 Maschinen. |
| 11.01. | Der Euro ist in Deutschland schnell heimisch geworden. Zehn Tage nach seiner Einführung werden bundesweit schon mehr als 90 Prozent der Barzahlungen mit der europäischen Gemeinschaftswährung getätigt, wie die Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main mitteilte. |
| 11.01. | Die Union hat die K-Frage geklärt und CSU-Chef Stoiber offiziell als Herausforderer von Bundeskanzler Schröder für die Bundestagswahl im September gewählt. |
| 09.01. | Durch die Konjunkturflaute ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember stärker gestiegen. Die unbereinigte Zahl der Arbeitslosen lag bei 3,964 Millionen Erwerbslose. Die Arbeitslosenquote stieg damit auf 9,6%. Die Regierung will bundesweit so genannte Kombilöhne fördern, die Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Arbeitslose durch staatliche Zuschüsse zur Aufnahme einer Tätigkeit im Niedriglohnbereich bewegen sollen. |
| 08.01. | Das Regierungsbündnis zwischen SPD und PDS steht. Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und vier Senatoren, die PDS drei Senatoren. In der Präambel zum Koalitionsvertrag verurteilen beide Parteien die Menschenrechtsverletzungen unter dem SED-Regime in der DDR. |
| 07.01. | Heute starten die ersten Bundeswehrsoldaten der internationalen Friedenstruppe nach Afghanistan. |
| 06.01. | In der Union droht ein offener Machtkampf. Nach CDU-Chefin Merkel hat jetzt auch der CSU-Vorsitzende Stoiber öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt. |
| 02.01. | Frankreichs Präsident Jacques Chrirac würdigte die Einführung des Euro als "Erfolg Europas". In Telefongesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Vorgänger Helmut Kohl bezeichnete er die neue Währung als eine "wichtige Etappe des europäischen Aufbaus", die zur Bildung einer "Identität der Europäer" beitragen werde. |
| 01.01. | Der Euro ist da! Die Währungsumstellung ist in Deutschland und in Europa problemlos über die Bühne gegangen. |
| 01.01. | Khristophoros wünscht allen ein schönes, erfolgreiches neues Jahr ! |
