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1999 / 2000 / 2001 / 2002 / 2004 / 2005 / 2006 / 2007 Newsticker 2003

30.12.	Wer keine Kinder erzieht, soll nach Plänen der Bundesregierung ab 2005 in der Pflegeversicherung einen pauschalen Zuschlag von 2,50 Euro im Monat zahlen. Dadurch kämen pro Jahr zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in die Pflegekasse. Kinder sollen jedoch nicht stärker für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Angehörigen herangezogen werden.
19.12.	Die Agenda 2010 wurde von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zu den wichtigsten Punkten gehören: Die Steuerreform: Die Bürger werden 2004 um 15 Milliarden Euro entlastet. Der Kündigungsschutz: Wird gelockert und gilt für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Hartz IV: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschiebt sich auf Anfang 2005. Für Langzeitarbeitslose ist jede Arbeit, auch unter Tarif, zumutbar. Arbeitslosengeld: Ab 1. Februar 2006 wird die Bezugsdauer auf zwölf Monate verkürzt. Nur Arbeitnehmer über 55 Jahren sollen dann noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen.
18.12.	Der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz wird vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Krenz hat knapp vier Jahre seiner sechseinhalbjährigen Haftstrafe verbüßt. Er war im August 1997 im Zusammenhang mit den Todesschüssen an Mauer und innerdeutscher Grenze verurteilt worden.
13.12.	Der Gipfel um die künftige europäische Verfassung ist in Brüssel an der Opposition Spaniens und Polens wegen der Stimmengewichtung gescheitert.
07.12.	Deutschland hat vor, die stillgelegte Hanauer Atomanlage nach China zu verkaufen. Außerdem soll sich Siemens beim Bau einer Atomanlage in Finnland beteiligen. Das sorgt für Ärger in der rot-grünen Koalition, denn viele Grüne sehen beide Vorhaben im Widerspruch zum deutschen Atomausstieg.
07.12.	"Good Bye, Lenin!" ist der große Sieger bei der diesjährigen Verleihung des «europäischen Filmpreises». Der Film soll Deutschland auch beim nächsten Oscar-Wettbewerb in den USA vertreten. Der Kino- Kassenschlager wurde bisher in 68 Länder verkauft. Allein in Deutschland haben ihn bislang mehr als 6,5 Millionen Zuschauer gesehen.
29.11.	Im Finale der umstrittenen ZDF-Show "Unsere größten Deutschen" bekam der Alt-Kanzler Konrad Adenauer die meisten Stimmen. Der Reformator Martin Luther folgte ihm auf dem zweiten Platz, Dritter wurde Karl Marx. Auf den Plätzen vier bis zehn der "größten Deutschen" landeten die als Widerstandskämpfer gegen die Nazis hingerichteten Geschwister Sophie und Hans Scholl, der Bundeskanzler der Ostpolitik, Willy Brandt, Komponist Johann Sebastian Bach, Dichter Johann Wolfgang von Goethe, Buchdruck-Erfinder Johannes Gutenberg, der erste Reichskanzler Otto von Bismarck, sowie der Schöpfer der Relativitätstheorie, Albert Einstein. Insgesamt hatten 1,825 Millionen Zuschauer ihre Stimme abgegeben.
29.11.	Der Weg ist frei für eine eigene Militärpolitik der EU: London, Paris und Berlin erzielten einen Kompromiss bei der Frage des gemeinsamen Hauptquartiers.
29.11.	Mit einem Kurs von über 1,20 Dollar ist der Euro am Freitag auf den höchsten Stand seit seiner Einführung im Januar 1999 gestiegen. Volkswirte warnen, der starke Euro könne die Erholung der deutschen Wirtschaft gefährden und exportorientierten Firmen schaden.
25.11.	Deutschland und Frankreich haben sich im Defizitstreit durchgesetzt. Die laufenden EU-Verfahren werden gestoppt.
24.11.	"Ein Kind = eine Stimme": in Österreich wollen Mitglieder der ÖVP, der FPÖ und gewisser katholischer Familienverbände ein so genanntes "Kinderwahlrecht" einführen: Dadurch bekäme ein Elternteil pro Kind eine Stimme mehr. Das ergäbe 1,7 Millionen mehr Stimmen bei Wahlen. Verlierer wären dabei die Pensionierten (die überwiegend SPÖ-Wähler sind), begünstigt wären jüngere (und kinderreiche) Wähler. Außerdem möchte die FPÖ alle Verhütungsmittel stärker besteuern.
14.11.	Mehr als drei Jahre nach der Einigung auf den Atomausstieg ist in Stade das erste Atomkraftwerk vorzeitig stillgelegt worden. Umweltminister Trittin sagte, nun beginne das Ende des Atomzeitalters.
14.11.	Die Unions-Bundestagsfraktion beschloss den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede. Für den Antrag der Fraktionsspitze stimmten 195 Abgeordnete. Da aber 28 Fraktionsmitglieder dagegen votierten und sich 16 der Stimme enthielten, war die Zustimmung geringer als erwartet.
12.11.	Bayern und Baden-Württemberg werden als erste Bundesländer ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Unterricht beschließen. Damit zogen die Landesregierungen in München (CSU) und Stuttgart (CDU/FDP) am Dienstag Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September. Der vom Stuttgarter Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf stellt es Lehrkräften frei, in der Schule christliche Symbole zu tragen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte: „Lehrer und Lehrerinnen müssen in der Schule als Vertreter des Staats für Integration eintreten und nicht für kulturelle Abgrenzung.“
07.11.	Nach seinen muslimfeindlichen Äußerungen musste sich der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche entschuldigen.
03.11.	Ein Abgeordneter der CDU, der in einer Rede antisemitische Thesen verbreitet hatte, bekam die Unterstützung eines Generals der Bundeswehr. Verteidigungsminister Peter Struck hat ihn sofort entlassen. Angela Merkel findet zwar die Äußerungen ihres Kollegen „unerträglich“ und im „Widerspruch zu den Grundüberzeugungen ihrer Partei“, dennoch weigerte sie sich, den Abgeordneten aus der Partei auszuschließen.
02.11.	100.000 Menschen kamen zur Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung nach Berlin - die Veranstalter hatten nur 20 000 erwartet.
29.10.	"Wir müssen in Frankreich Appetit auf Deutschland wecken und in Deutschland Appetit auf Frankreich", erklärte Raffarin und stellte ein Sprachprogramm vor. Zu den konkreten Ergebnissen von Poitiers gehört der Beschluss, bis Ende 2004 ein gemeinsames Geschichtsbuch fertig zu stellen. Das Buch für die letzten drei Jahrgangsstufen vor dem Abitur könne ab dem Schuljahr 2005/6 in beiden Ländern verwendet werden.
28.10.	Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin haben sich am Wochenanfang in Poitiers zu einer zweitägigen Konferenz getroffen, an der neben den Regierungschefs auch die Ministerpräsidenten der Länder und die Präsidenten der 22 französischen Regionen teilnehmen sollen. Mit diesem Treffen sollen die deutsch-französischen Beziehungen einen neuen Impuls bekommen.
27.10.	Der Bau des Holocaust-Denkmals in Berlin ist eingestellt: die Firma, die das Schutzmittel gegen Graffiti herstellt, lieferte während des Krieges Zykon-B an die Nazionalsozialisten.
21.10.	Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen 2004 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,7 oder 1,8 Prozent. Für den Arbeitsmarkt bringt dieses Plus aber zunächst keine Entlastung: die Experten erwarten für 2004 etwa 4,44 Millionen Arbeitslose.
20.10.	Zehn Milliarden fehlen in den deutschen Rentenkassen. Dieses Loch soll mit neuen Belastungen für Rentner, aber ohne Erhöhung des Rentenbeitragssatzes gestopft werden. [mehr zum Thema]
17.10.	Der Bundestag hat die "Hartz-Gesetze III und IV" verabschiedet. Nun müssen die Gesetze noch vom Bundesrat gebilligt werden, wo die Union sich wichtigen Teilen der Gesetze widersetzen will. [mehr zum Thema]
16.10.	Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer können nur einige Stunden lang den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel beiwohnen. Wegen der Abstimmung am Freitag über die Arbeitsmarktreformen im Bundestag müssen sie nach Berlin zurück. Am Freitag wird also Jacques Chirac die Interessen Deutschlands in Brüssel vertreten: In europäischen Kreisen spricht man schon von Jacques Schröder und Gerhard Chirac...
13.10.	Finanzexperten rechnen mit mindestens 87 Milliarden Euro Neuverschuldung statt der im Juli vom Bundesfinanzministerium noch angenommenen 70 Milliarden (42 Milliarden für den Bund allein, 35 Milliarden für die Länder und 10 Milliarden für die Kommunen). Damit könnte das gesamte deutsche Staatsdefizit auf mehr als 4,0 Prozent steigen.
12.10.	In Amerika sind die deutschen Fußballspielerinnen Weltmeisterinnen geworden.
12.10.	In Japan ist Formel-1-Pilot Michael Schumacher zum 6. Mal Weltmeister geworden.
10.10.	Ein bundesweites „Kopftuch-Gesetz“ wird es vorläufig nicht geben. Die Kultusminister konnten sich bei ihrem Treffen in Darmstadt nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
03.10.	Verteidigungsminister Peter Struck will den Umfang der Truppe in den nächsten sieben Jahren von derzeit 285.000 auf 250.000 Soldaten reduzieren.
26.09.	Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Gesundheitsreform verabschiedet. [Mehr dazu...] Auch der 2. Teil der so genannten Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes ist verabschiedet worden (Kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Lockerung des Kündigungsschutzes).
26.09.	Vor der UN-Vollversammlung in New York sprach Schröder von der „Bereitschaft“ Deutschlands, mehr Verantwortung zu tragen. Damit meinte er einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland.
24.09.	Ein Bundesland kann moslemischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur per Gesetz verbieten. Das hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit können die Länder religiöse Kleidung für Lehrer aller Glaubensrichtungen untersagen oder erlauben.
22.09.	Als letzter Beitrittskandidat hat Lettland mit 67% dem EU-Beitritt zugestimmt.
22.09.	Mit über 60% der Stimmen haben Edmund Stoiber und die CSU die Landtagswahl in Bayern gewonnen.
21.09.	Bei ihrem Gipfel in Berlin konnten sich Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Neuordnung des Iraks einigen. Sie wollen aber eine europäische Verteidigungspolitik mit eigenständigen Strukturen neben der NATO. Alle drei Länder sind sich auch über die abschließende Phase der europäischen Verfassungsdebatte einig. Blair schloss sich ferner der Wachstumsinitiative Schröders und Chiracs an.
15.09.	Während die Schweden sich gegen den Euro ausgesprochen haben, hat Estland mit einer 2/3 Mehrheit für den EU-Beitritt gestimmt.
14.09.	Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, wünscht sich, dass Abgeordnete und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sich auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen.
13.09.	Rechtsextremistische Terroristen planten einen Bombenanschlag auf die neue Synagoge in München. Es besteht der Verdacht, dass sie am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, einen Anschlag verüben wollten.
09.09	Die umstrittene Regisseurin Leni Riefenstahl, die durch ihre Filme während der Nazizeit bekannt wurde, starb im Alter von 101 Jahren.
08.09.	Vier Wochen vor Beginn der Verhandlungen über den Entwurf für einen Verfassungsvertrag gibt es in der EU schwere Konflikte. Angesichts der Möglichkeit eines Scheiterns des Reformprojektes erinnerte Berlin seine Partner an den Zusammenhang zwischen Erweiterung, Vertiefung und Finanzierung der zukünftigen Union. Eine eindeutige Drohung.
07.09.	Bundespräsident Rau plädiert im Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen für ei-ne europäische Lösung. Er sprach sich dafür aus, den Dialog mit den Nachbarlän-dern zu suchen. Die Pläne des Vertriebenenbundes, ein Zentrum in Berlin einzurich-ten, hatten Tschechien und Polen scharf angegriffen.
05.09.	Bundespräsident Johannes Rau hat angekündigt, dass er im nächsten Mai nicht noch einmal für das Amt des Staatsoberhauptes kandidieren will
29.08.	Die Rürup-Kommission hat ihren Bericht zur Rentenreform vorgestellt: danach soll das Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht werden. Die Höhe der Renten soll künftig von der Anzahl der Beitragzahler abhängen.
18.08.	Etwa 21.000 Soldaten soll die geplante schnelle Eingreiftruppe der NATO ab 2006 umfassen. Rund ein Viertel davon soll nach dem Willen der Bundesregierung die Bundeswehr stellen. Das entspreche dem "Gewicht und der beabsichtigten Rolle" Deutschlands in dem Bündnis.
15.08.	Im 2. Quartal ist die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,1% zurückgegangen, zum zweiten Mal in Folge: Deutschland steckt also offiziell in der Rezession.
09.08.	Verteidigungsminister Peter Struck befürwortet einen Einsatz der Nato im Irak, wenn die Uno dafür einen entsprechenden Auftrag erteilt. In diesem Fall schloß der Verteidigungsminister auch eine Mitwirkung deutscher Soldaten nicht aus.
03.08.	In der Debatte um die so genannte "Generationengerechtigkeit" fordert Philipp Mißfelder, Vorsitzender der "Jungen Union", bei den medizinischen Leistungen für Ältere zu sparen. Vor allem seine Aussage, 85-Jährige bräuchten kein künstliches Hüftgelenk mehr, hat dabei Empörung hervorgerufen.
22.07.	Nach 4 Wochen so genannter "Konsensverhandlungen" zwischen der rot-grünen Koalition und der CDU/CSU über die Reform des Gesundheitswesens steht ein Kompromiss: Anfang September soll die Gesundheitsreform von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
21.07.	Bis Ende Oktober müssen alle EU-Staaten eine Richtlinie verwirklichen, die das unaufgeforderte Versenden elektronischer Werbepost (so genannte SPAM) verbietet.
15.07.	Die EU-Finanzminister haben den französischen Notenbankchef Jean-Claude Trichet offiziell als Nachfolger von Wim Duisenberg nominiert. Am 1. November rückt er an die Spitze der Europäischen Zentralbank.
15.07.	Die Finanzminister des Eurolandes haben Chiracs Forderung nach einer Lockerung des Stabilitätspaktes abgelehnt. Frankreich wird voraussichtlich auch 2004 die 3%-Grenze überschreiten.
12.07.	Der in die Kritik geratene italienische Tourismus-Staatssekretär Stefano Stefani ist wegen seiner Äußerung über deutsche Touristen zurückgetreten. Kurz zuvor hatte sich Stefani für seine umstrittenen Äußerungen entschuldigt.
12.07.	An einem eventuellen Irak-Einsatz will sich Deutschland nur beteiligen, wenn die Bitte um einen solchen Einsatz von einer legitimierten Übergangsregierung im Irak ausgeht - also nicht von der US-Regierung - und ein klares Mandat der Vereinten Nationen vorliegt.
11.07.	In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die geplante Erweiterung der Europäischen Union sowie den Beitritt von sieben osteuropäischen Staaten zur NATO gebilligt. Damit wurden beide Verträge von Deutschland ratifiziert.
10.07.	Die Mitglieder des EU-Konvents haben in Brüssel den Verfassungsentwurf für die Europäische Union unterschrieben. Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing sprach von einer historischen Arbeit.
09.07.	Nach den deutschfeindlichen Äußerungen des italienischen Staatssekretärs Stefano Stefani (Lega Nord) beschließt Kanzler Schröder, seinen geplanten Urlaub in Italien abzusagen.
08.07.	Die Zahl der Arbeitslosen sank im Juni im Vergleich zum Vormonat um 85. 000 auf 4.257.400. Dennoch bedeuten die Zahlen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) den höchsten Juni-Stand seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 10,2 Prozent nach 10,4 Prozent im Mai. Im Juni 2002 hatte die Quote noch 9,5 Prozent betragen.
04.07.	Der Bundestag hat die für den 1. Mai 2004 geplante EU-Erweiterung um zehn Länder mit großer Mehrheit gebilligt. 575 der 580 anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetz zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages zu. Außenminister Joschka Fischer sprach von dem „entscheidenden Schritt zur Wiedervereinigung Europas", von einem “Überschreiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs“. Dem Vertrag muss auch der Bundesrat noch zustimmen.
04.07.	In einem Telefonat mit Kanzler Schröder hat sich Berlusconi für seine "Entgleisung" im Europaparlament entschuldigt. Damit sei "die Sache erledigt", meinte der Bundeskanzler. Der betroffene Abgeordnete, Schulz, erwartet jedoch vom italienischen Ministerpräsidenten, dass er sich öffentlich beim Europaparlament entschuldigt.
03.07.	Berlusconis Eklat im Europaparlament führt zu diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Rom. Kanzler Schröder erklärte, die Äußerungen Berlusconis seien "im Inhalt und in der Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel". Das Außenministerium in Rom warf dem deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz vor, er habe Berlusconi sowie die „italienischen und europäischen Institutionen“ beleidigt.
02.07.	Straßburg: Berlusconi, frischer EU-Ratspräsident, stellt sein Programm für die nächsten 6 Monate vor. Dabei wird er von dem deutschen SPD-Abgeordneten Schulz scharf kritisiert. Daraufhin rät ihm Berlusconi, in einem Film, der gerade in Italien über die NS-Konzentrationslager gedreht wird, die Rolle des Kapo zu übernehmen. Die italienische Ratspräsidentschaft beginnt mit einem europaweiten Eklat. Im Straßburger Parlament kommt es darauf zu tumultartigen Szenen. Unter großem Beifall lehnt Schulz es «aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus» ab, auf Berlusconis Äußerung einzugehen. Berlusconi warf Schulz vor, er habe keinen Sinn für Ironie und verweigerte zunächst jede öffentliche Entschuldigung.
30.06.	Die Bundesregierung beschließt Steuersenkung für 2004: 10 Prozent weniger Steuern sollen die Bundesbürger im nächsten Jahr zahlen. Diese Entlastung will die Regierung über neue Schulden finanzieren.
28.06.	Nach 4 Wochen Streik und einer letzten 16-stündigen Verhandlung hat die IG Metall mit ihrem Versuch, die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie durchzusetzen, eine historische Niederlage erlitten. Sie erklärte das Ende der Streiks. Ein derartiger Streikabbruch ohne Ergebnis ist nach Angaben der IG Metall ein bisher einmaliger Vorgang.
20.06.	Nach 18 Tagen Streik für die 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern haben die Arbeitgeber vor einer Abwanderung von Investoren nach Osteuropa gewarnt: „Wir befürchten, dass viele bei uns geplante Investitionen gestoppt und stattdessen in Osteuropa getätigt werden“.
17.06.	Agenda 2010: die vorgesehenen Reformen des Sozialstaates in der Sicht von SPD und CDU: Hier!
14.06.	Am 20. Juni wird Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing die erste europäische Verfassung den Staats- und Regierungschefs der EU vorlegen. Außenminister Joschka Fischer, der die Bundesregierung im europäischen Konvent vertritt, sprach von einem bedeutenden Tag für Europa: "Für mich ist die Verfassung der wichtigste Vertrag seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft". Die Verfassung sieht die Schaffung eines bis zu fünf Jahre gewählten EU-Präsidenten vor. Er darf nebenher kein nationales Amt ausfüllen, kann aber einer europäischen Institution angehören. Künftig soll ein Außenminister die EU in der Welt vertreten. Er gehört sowohl dem Rat der EU-Regierungen an als auch der Kommission. Die Kommission und der Kommissionspräsident erhalten deutlich mehr Rechte als bisher. Gestärkt werden auch die Rechte des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Die Verkleinerung der Kommission von heute 20 auf 15 Mitglieder wurde auf das Jahr 2009 verschoben. Noch nachverhandeln muss der Konvent, in welchen Politikbereichen künftig Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden. Mehrere EU-Regierungen haben versucht, Großbritannien zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch London bleibt bei seinem Nein zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik.
13.06.	Nach dem Fund einer Koffer-Bombe im Dresdner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Otto Schily eine schärfere Video-Überwachung angekündigt.
13.06.	Deutschland wird sich nach Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck mit bis zu 350 Soldaten an dem EU-geführten Friedenseinsatz in Kongo beteiligen. Für Kampfhandlungen werde aber keiner der Soldaten eingesetzt. Vielmehr werde die Bundeswehr den Einsatz mit Logistik, Versorgung und Sanitätern unterstützen.
08.06.	Bei einem Terroranschlag auf Bundeswehr-Angehörige sind in Kabul vier Soldaten getötet worden. 29 Deutsche sind bei dem Selbstmordattentat mit einer Autobombe verletzt worden, einige von ihnen sehr schwer.
06.06.	Deutschland steckt nach Ansicht der 16 Bundesländer in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Die Bundesrepublik werde deswegen in diesem Jahr das Drei-Prozent- Kriterium für das öffentliche Defizit verfehlen und die Vorgabe auch 2004 kaum einhalten können, teilten die Minister mit.
06.06.	Jürgen Möllemann, der im Laufe eines Vierteljahrhunderts unter anderem Bundesminister für Bildung, beziehungsweise Wirtschaft und zeitweilig der einflussreichste Politiker der FDP war, starb am 5. Juni bei einem Fallschirmsprung. Eine halbe Stunde zuvor hatte der zuständige Ausschuss des Bundestages Möllemanns Immunität aufgehoben. Anlass waren Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Finanzierung von Aktionen Möllemanns vor der NRW-Landtagswahl 2000 und der Bundestagswahl 2002. Die Staatsanwaltschaft schloss gestern einen Selbstmord oder einen Unfall nicht aus.
02.06.	Auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin stimmten annähernd 90 Prozent der Delegierten für Kanzler Schröders "Agenda 2010", die erhebliche Sozialkürzungen vorsieht (Kürzungen bei Krankengeld, Renten, Arbeitslosengeld, usw.).
26.05.	Die SPD ist der große Sieger der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates. Sie überbot überraschend mit 43,2 Prozent ihr Ergebnis von 1999. Die Union fiel auf 28,3 Prozent.
22.05.	Die diesjährige Neuverschuldung wird nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder knapp 38 Milliarden Euro betragen. Bisher habe die Regierung gehofft, den Betrag bei 18,9 Milliarden Euro halten zu können. Die Kreditaufnahme wird sich deshalb fast auf das Doppelte der urspünglich geplanten Summe belaufen.
15.05.	Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im ersten Quartal 2003 überraschend zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist um 0,2 Prozent geschrumpft.
07.05.	Die Zahl der Arbeitslosen hat im April einen neuen Rekordstand erreicht: 4,46 Millionen Menschen waren ohne Job - so viele wie noch nie zuvor in einem April seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,8 Prozent, im Vorjahr waren es noch 9,7 Prozent.
26.04.	Die Deutschen werden in Zukunft länger arbeiten müssen und weniger Rente erhalten. Zur Reform des Rentensystems schlägt die Rentenkommission vor allem zwei Maßnahmen vor. Die Renten sollen in Zukunft langsamer steigen und von 2011 an soll das Renteneintrittsalter von derzeit 65 langsam auf 67 Jahre erhöht werden. Beide Maßnahmen würden bewirken, dass die Rentenbeiträge von derzeit 19,5 auf 22 Prozent im Jahr 2030 klettern. Die Reform berücksichtigt nur die steigende Lebenserwartung, nicht den demographischen Faktor.
29.03.	Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist die "zentrale Lehre" aus dem Irak-Krieg, dass Europa gestärkt werden muss. Bei der Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik dürfe es aber nicht darum gehen, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen, betonte der Kanzler. "Wir leiden in Europa nicht an zuviel Amerika, sondern an zuwenig Europa."
20.03.	Erklärung der Bundesregierung nach dem Angriff der USA auf den Irak: "Die Nachricht vom Beginn des Krieges gegen den Irak hat in der Bundesregierung große Sorge und Betroffenheit ausgelöst. Die Bundesregierung hat, gemeinsam mit Frankreich, Russland und anderen Partnern, große Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Abrüstung des Irak zu ermöglichen und so den Krieg zu verhindern. Zu ihrem Bedauern sind die Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung gescheitert. Leider wurde der Weg der durchaus erfolgreichen Entwaffnung des Irak durch die Waffeninspekteure der Vereinten Nationen nicht zu Ende gegangen. Nun muss alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die irakische Zivilbevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung hofft, dass die Kampfhandlungen möglichst rasch zum Abschluss kommen. Sie erwartet, dass die Krieg führenden Parteien alles daran setzen, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Verzicht auf die Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Zur Linderung der Not der irakischen Bevölkerung ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen bei der Leistung humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat müssen die zentrale Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens im Irak spielen: Das Ziel muss jetzt sein, die Integrität des Irak zu erhalten und das irakische Volk so schnell wie möglich in die Lage zu versetzen, einen von Massenvernichtungswaffen freien Irak wieder zu einem angesehenen und prosperierenden Mitglied der Völkerfamilie zu machen. Deutschland wird dazu unter der Ägide der Vereinten Nationen einen angemessenen Beitrag leisten."
15.03.	In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder umfangreiche und unpopuläre Einschnitte in den Sozialstaat angekündigt. Der Bundeskanzler will Deutschland mit diesem Programm wieder auf Wachstumskurs bringen. „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern“, sagte der Kanzler. Das Arbeitslosengeld soll auf 12, bzw. 18 Monate beschränkt werden, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt und die Höhe der leistungen soll "in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe" entsprechen; der Kündigungsschutz soll aufgeweicht werden. Die Unternehmen forderte Schröder auf, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
05.03.	Die anhaltende Wirtschaftsflaute in Deutschland belastet weiterhin den Arbeitsmarkt. Im Februar waren 4.706 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Es ist der höchste Stand seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition und zugleich der dritthöchste Stand der deutschen Nachkriegszeit. Die Arbeitslosenquote stieg im Monatsvergleich von 11,1 auf 11,3 Prozent.
01.03.	Österreich : Fünf Monate nach dem vorzeitigen Aus der letzten rechtskonservativen Regierung und drei Monate nach vorgezogenen Wahlen haben sich die Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitlichen (FPÖ) auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit in der Regierung geeinigt.
20.02	Im weltweit ersten Prozess zu den Anschlägen vom 11.September ist der angeklagte Mounir el Motassadeq zur Höchststrafe, nämlich zu 15 Jahren Haft verurteilt: Das Hamburger Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig.
16.02.	Mehrere Spitzenpolitiker der Union wollen Bundeskanzler Schröder mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu Fall bringen. Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Schröder muss sich warm anziehen, wenn er die nächsten Wochen überleben will." Die Grünen dagegen nannten ein Misstrauensvotum völlig chancenlos. Begründet wird diese Möglichkeit damit, dass Schröder "sowohl innen- als auch außenpolitisch alles Vertrauen verspielt" habe. "Bundeskanzler Schröder hat Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der NATO und des UN- Sicherheitsrates isoliert." Der Bundestag kann einen Kanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dazu müssten außer allen CDU-, CSU- und FDP- Abgeordneten mindestens sieben Parlamentarier von SPD, Grünen oder PDS für einen Kanzlerkandidaten der Union stimmen.
16.02.	Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen gibt es in Österreich noch immer keine Aussicht auf eine neue Regierung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Grünen sind gescheitert.
16.02.	Im Streit um die Irak-Politik der EU haben führende Politiker eine einheitliche Haltung der Europäer angemahnt. Die Europäer wären gut beraten, den USA mit einheitlichen Positionen zu begegnen, sagte EU-Kommissar Günter Verheugen. Die Amerikaner wiederum sollten ihre Verbündeten als wirkliche Partner betrachten. Es gehe darum, ob Europa sein Gewicht weltpolitisch einsetzen könne, betonte der EU-Kommissar. Die EU-Mitglieder treffen sich am Montag zu einem Sondergipfel zur Irak-Krise in Brüssel. Der belgische Außenminister Louis Michel hat eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Belgien und Frankreich in Aussicht gestellt. Damit könnten die drei Länder "für das Wiederaufleben einer gemeinsamen Politik den Anstoß geben".
15.02.	Bei der größten deutschen Friedensdemonstrationen seit 1945 sind in Berlin eine halbe Million Menschen gegen einen Irak-Krieg auf die Straße gegangen.
10.02.	Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat in Berlin den Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen in Deutschland angekündigt. Der Bund will dies in den nächsten fünf Jahren mit vier Milliarden Euro unterstützen. Nur eine Bildungsreform könne die Bundesrepublik «an die Weltspitze zurückbringen», sagte Bulmahn. Statt Schülerauslese nach sozialer Herkunft müsse individuelle Förderung im Mittelpunkt stehen.
08.02.	Bei der 39. internationale Sicherheitskonferen in München steht der internationale Terrorismus und die Lage im Nahen und Mittleren Osten im Mittelpunkt der Diskussion. Dabei werden die unterschiedlichen Positionen der USA einerseits und der Deutschen und Franzosen anderseits erneut ions Licht gerückt.
08.02.	Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet über einen angeblichen geheimen Abrüstungsplan Deutschlands und Frankreichs. Demnach würden Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen faktisch die Kontrolle des Landes übernehmen und ein "robustes Abrüstungsregime" garantieren. An diesem Blauhelm-Einsatz würde sich auch Deutschland beteiligen.
07.02.	Nach Powells Rede im Sicherheitsrat zeigte sich die Bundesregierung "besorgt über die Hinweise, dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen besitzt." In diesem Zusammenhang stellte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt, die ebenfalls eine Unterstützung der USA in dem Konflikt ablehnten, was in Berlin heftige Reaktionen auslöste.
06.02.	Mit 4,623 Millionen Menschen ohne Job hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland den höchsten Stand seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 erreicht (8,8% im Westen, 19,5% im Osten).
02.02.	Doppeltes Wahldebakel für Gerhard Schröder und die rot-grüne Koalition: Die CDU ist der klare Gewinner der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Eine absolute Mehrheit ist für die CDU in Hessen möglich. In Niedersachsen verfehlt die CDU die absolute Mehrheit knapp.
30.01.	Acht europäische Regierungschefs rufen zur gemeinsamen Unterstützung von US-Präsident George W. Bush in der Irak-Krise auf. Deutschland und Frankreich unterzeichneten die Erklärung nicht. Die Europäische Union betont, dass sie mit dem Appell nichts zu tun habe. Der Aufruf stehe außerhalb des Rahmens der EU, kritisierte ein Sprecher der griechischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Brüsseler EU-Kommission wies darauf hin, dass das Papier nur die Meinung der Unterzeichner wiedergebe. Am Nachmittag lehnte das Europäische Parlament mit starker Mehrheit jedes einseitige Vorgehen gegen den Irak ab.
27.01.	Bundeskanzler Gerhard Schröder und Zentralratspräsident Paul Spiegel unterzeichneten am Holocaust-Gedenktag einen Staatsvertrag, der die kulturelle, soziale und integrationspolitische Zusammenarbeit regelt. Mit dem Vertrag werde die jüdische Gemeinschaft als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft neben den christlichen anerkannt, sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel. "Wir sind sogar versucht, von einer bevorstehenden Renaissance des Judentums in Deutschland zu sprechen." Die Bundesrepublik mache damit deutlich, dass Juden uneingeschränkt deutsche Bürger seien.
27.01.	Die 15 Außenminister in Brüssel meinen, den Waffeninspektionen im Irak soll mehr Zeit eingeräumt werden. Sie nahmen damit eine Position der vier EU-Staaten an, die zurzeit Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind.
24.01.	Die Ablehnung eines raschen Militärschlags gegen den Irak durch Deutschland und Frankreich ist von der US-Regierung scharf kritisiert worden. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in dieser Frage als "Problem" und sprach in Bezug auf Frankreich und Deutschland vom "alten Europa". Bundesaußenminister Joschka Fischer wies die Kritik Rumsfelds am Donnerstag zurück. "Ich denke, unsere Haltung ist kein Problem", sagte er.
23.01.	Jacques Chirac und Gerhard Schröder betonten in Berlin ihre Absicht, in allen europäischen und internationalen Fragen künftig geschlossen aufzutreten. Anschließend eröffnete Chirac in Schröders Beisein die neue französische Botschaft in Berlin. Rau erinnerte an die Zeit, als an Stelle der heutigen Botschaft die Berliner Mauer stand. Jetzt sei dort eine "Brücke der deutsch-französischen Verständigung gebaut worden".
22.01.	40. Jahrestag des Elysee-Vertrages: Bundestag und Assemblée nationale haben zusammen in Versailles getagt, Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben diverse Maßnahmen beschlossen, um den "deutsch-französischen Motor" in der EU wiederzubeleben: Gemeinsame Kabinettsitzungen sollen künftig zur Regel werden, ein deutsch-französisches Generalsekretariat wird in Berlin und Paris beim Bundeskanzler und Premierminister eingerichtet, um künftig die gemeinsamen Politiken aufeinander abzustimmen. Bald sollen die Bürger, die im Nachbarland leben, die Möglichkeit bekommen, die jeweils andere Staatsbürgerschaft anzunehmen. Sogar eine Vereinigung Deutschlands und Frankreichs zu einem Staatenbund ist erwähnt worden. De Gaulle und Adenauer am 22. Januar 1963 im Elysee
20.01.	Außenminister Fischer hat bei seiner ersten Rede im UN-Sicherheitsrat die kritische Haltung der deutschen Regierung gegenüber eines Krieges im Irak bekräftigt. Ein Waffengang, so der Außenminister, berge "unkalkulierbare Risiken", da die Stabilität im Nahen Osten und die Allianz gegen den internationalen Terrorismus nachhaltig Schaden nehmen könnten.
16.01.	Die Europäische Union soll künftig von einer Doppelspitze geführt werden. Deutschland und Frankreich haben sich auf diesen Vorschlag an den EU-Verfassungskonvent geeinigt. Der Konvent erarbeitet derzeit eine Verfassungsreform, um die Handlungsfähigkeit der EU nach der Erweiterung zu garantieren. Die gemeinsame Initiative sieht vor, neben dem Präsidenten der EU-Kommission künftig auch den Präsidenten des Europäischen Rates für mehrere Jahre zu bestimmen.
14.01.	Die Bundesregierung will ihre Ablehnung eines Irak-Krieges auch in internationalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat deutlich machen. Bundeskanzler Schröder teilte erneut mit, dass es bei einem Militärschlag gegen den Irak weder eine finanziellen noch eine personelle deutsche Beteiligung geben werde.
10.01.	Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes vereinbarten eine 3-stufige Einkommenserhöhung von 2,4% und zweimal 1% sowie die Angleichung der Ost- und West-Gehälter bis 2009.
09.01.	Die Zahl der Arbeitslosen hat am Ende des vergangenen Jahres die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Im Dezember waren 4,225 Millionen Menschen ohne Job. Das ist der höchste Stand seit 1999.
09.01.	EU stellt Deutschland ein Ultimatum : Die Bundesregierung muss bis zum 21. Mai Sparmaßnahmen zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte beschließen.
07.01.	Nach dem Irrflug eines Motorseglers über den Hochhäusern der Stadt Frankfurt stehen Sicherheitsmaßnahmen im Mittelpunkt der Diskussion. Verteidigungsminister Peter Struck sagte, man dürfe den Abschuss entführter Flugzeuge nicht ausschließen.
05.01.	Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac haben über die gemeinsame Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesprochen und vereinbarten eine "enge Zusammenarbeit" im Sinne einer einheitlichen euroäpäischen Position. Frankreich wird im Januar den Vorsitz führen, Deutschland im Februar.
01.01.	Für zwei Jahre ist Deutschland nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
01.01.	Die so genannten Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes treten in Kraft.
01.01.	Was im kommenden Jahr teurer wird : Ökosteuer und höhere Sozialversicherungsbeiträge : Die Ökosteuer steigt im kommenden Jahr zum fünften und voraussichtlich letzten Mal. Die Rentenbeiträge werden auf 19,5 Prozent angehoben. Für teure Medikamente gelten Festbeträge, die Höchstpreise für Zahnersatz werden heruntergesetzt. Pfand auf Dosen und Einwegflaschen : Für Dosen und kleine Flaschen zahlen Verbraucher von Januar an 25 Cent Pfand, 1,5-Liter-Flaschen werden mit 50 Cent belastet. Das Dosenpfand gilt für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke. Wie bereits zum 1. Januar 2002 steigt die Tabaksteuer noch einmal um 1 Cent je Zigarette.
01.01.	Khristophoros wünscht allen ein wunderschönes neues Jahr !

© Jean-Claude Capèle, 2003
www.khristophoros.net

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