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| 31.12. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert die Industrieländer zur nachhaltigen Hilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Staaten Südostasiens auf. "Alle wohlhabenden Länder sollten Partnerschaften für den Wiederaufbau bestimmter Regionen übernehmen", schlägt Schröder in seiner Neujahrsansprache vor. Die Bundesregierung werde sich innerhalb der EU für eine solche Strategie nachhaltiger Partnerschaft einsetzen. "Jedes Land unseres reichen Kontinents könnte so Verantwortung zeigen, Menschlichkeit konkret beweisen", betont Schröder. "Im gemeinsamen Leid spüren wir die Unteilbarkeit unserer Welt", heißt es in der Ansprache weiter.
Die private Spendenbereitschaft ist weltweit groß. In Deutschland sind bei den Hilfsorganisationen mehr als zehn Millionen Euro von privaten Spendern eingegangen.
Unterdessen ist die Zahl der vermissten Deutschen weiter gestiegen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden am Donnerstag mehr als tausend Touristen vermisst.
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| 30.12. |
Kurz vor Weihnachten musste der Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer zurücktreten, weil er jahrelang umstrittene Geldbeträge aus der Wirtschaft erhalten hatte. Die Nebentätigkeiten der Volksvertreter werden jetzt kritisch unter die Lupe genommen, und dabei gerät VW ins Visier: Bundesweit, so schätzt man, sollen auf einer Liste 100 Namen von Politikern stehen, die von VW Geldbeträge erhalten haben - und zwar offenbar ohne entsprechende Gegenleistungen. Böse Zungen reden schon spöttisch von dem "System Volkswagen" - der große Konzern tue viel dafür, um sich die Gunst der Politiker zu sichern. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnte vor einem Vertrauensverlust der Menschen zu der Demokratie. Daher erwägt die rot-grüne Koalition strengere Regeln für die Offenlegung von Nebenverdiensten. "Wir müssen darüber nachdenken, ob bei bestimmten Nebentätigkeiten die Verdienste veröffentlicht werden müssen". |
| 18.12. |
Die Reform des Föderalismus ist gescheitert. Es ging darum, die Kompetenzen von Bund und Ländern neu zu definieren, z.B. im Bundesrat, wo nicht mehr 60 Prozent aller Bundesgesetze gebilligt werden sollten, sondern nur 30 oder 35, was schnellere Entscheidungen und eine klarere Verantwortung ergeben hätte. Die Länder forderten aber dafür, dass der Bund auf die wenigen Kompetenzen, die er im Bildungsbereich hat, völlig verzichtet. Sich aus dem vielleicht wichtigsten Zukunftsthema des Landes zurückzuziehen, sei politischer Selbstmord, meint die Regierung, und so ist eine der wichtigsten Reformen des Grundgesetzes nach einem Jahr Verhandlungen gescheitert. |
| 12.12. |
Der deutsche Film «Gegen die Wand», von Fatih Akin, hat in Barcelona den Europäischen Filmpreis 2004 als bester europäischer Film des Jahres gewonnen.Außerdem wurde Akin mit dem Europäischen Publikumspreis als bester Regisseur ausgezeichnet. Der Film des aus Hamburg stammenden Deutschtürken Akin erhielt in diesem Jahr bereits den Goldenen Bären der Berlinale und den Deutschen Filmpreis. Damit hat zum zweiten Mal hintereinander ein deutscher Streifen den «europäischen Oscar» nach «Good bye, Lenin!» im vergangenen Jahr errungen.
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| 04.12. |
PISA II : Deutschland holt kaum auf. Im diesjährigen OECD-Test belegte Deutschland in Mathematik den 16. Platz, in Lese-Verstehen den 19. und in Naturwissenschaften den 15. Platz. Die Untersuchung bestätigt erneut, dass in keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. Schüler aus einfachen Verhältnissen hätten eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder - selbst wenn sie die gleiche Intelligenz haben. |
| 04.12. |
Bundesinnenminister Otto Schily erwägt, den Islam nach österreichischem Vorbild auch in Deutschland christlichen Kirchen und jüdischen Gemeinden gleichzustellen. "Ob sich das österreichische Modell auf uns übertragen lässt, wird zu prüfen sein", sagte Schily. Derzeit sehe er aber "keine muslimische Organisation, die die Gleichstellung beanspruchen könnte", schränkte der Minister ein. [Mehr zum Thema]
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| 03.12. |
In der Diskussion um Patriotismus und Integration von Ausländern machen führende Unionspolitiker neue Vorschläge: Christian Wulff forderte eine Eidespflicht für Neu-Bürger. Staatsbürgerschaft und Sprachbeherrschung alleine bewirkten nichts, fügte er hinzu. "Es bedarf auch einer entsprechenden inneren Einstellung."
Sein Kollege Christoph Böhr sprach sich für ein Abspielen der Nationalhymne bei Abiturfeiern aus. Über Jahrzehnte sei der deutschen Bevölkerung förmlich untersagt worden, Nationalstolz zu entwickeln, ohne dass gleichzeitig der Vorwurf eines Nationalismus im Raume stand, beschwerte sich Böhr.
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| 02.12. |
Unionsfraktionschef Bosbach hat in der Bundestagsdebatte zur Integration gefordert, den Islamismus entschiedener zu bekämpfen. Der politische Islamismus verfolge das Ziel eines islamistischen Gottesstaates, sagte Bosbach. "Da können wir nicht weggucken, da müssen wir eingreifen", sagte der CDU-Politiker. Bosbach verteidigte außerdem den von seiner Partei geprägten Begriff Leitkultur als wichtigen Aspekt im Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern. Er habe nichts mit fehlender Toleranz zu tun. Vielmehr gehe es darum, ein konfliktfreies Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalität, Hautfarbe und Religion zu gewährleisten.
Der SPD-Vorsitzende Franz Münterfering kritisierte in der Debatte, dass der Begriff Leitkultur der Missachtung von Menschen anderer Herkunft gleichkommen könnte. Müntefering betonte, Muslime dürften nicht mit islamistischen Fundamentalisten gleichgesetzt werden.
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| 22.11. |
Drei Jahre nach der ersten PISA-Studie belegt die Untersuchung erneut, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern ist wie in Deutschland. Fazit der Pisa-Forscher: Das deutsche Schulsystem versage bei der Förderung von Kindern aus Arbeiter- und Migrantenfamilien. Bei gleicher Begabung habe ein Akademikerkind in Deutschland eine mehr als dreimal so große Chance, das Abitur zu erlangen, als ein Facharbeiterkind.
Deutschland landete auch bei der zweiten weltweiten Pisa-Studie im Vergleich von 31 Industriestaaten nur in der unteren Hälfte. Danach konnten sich die deutschen Schüler zwar beim diesjährigen Pisa-Schwerpunkt Mathematik um drei Plätze verbessern und belegen jetzt den 17. Rang. In Lesen und Textverständnis - der Schlüsselkompetenz für das Lernen in Schule und Beruf - kommen sie jedoch nur auf Platz 20.
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| 22.11. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für ein Kopftuchverbot für Beschäftigte an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgesprochen. "Im öffentlichen Dienst erwarten wir eine andere Weise, sich anzuziehen", so Schröder. Er halte es für richtig, wenn Bundesländer Kopftücher für Lehrerinnen an Schulen nicht haben wollten.
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| 21.11. |
Zwischen 20 000 und 30 000 Muslime demonstrien in Köln gegen den Terror. |
| 21.11. |
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber meint, es sei richtig, die christliche Prägung Deutschlands zu verteidigen. "Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein", sagte Stoiber. Stoiber forderte zudem neues Gewicht für traditionelle deutsche Tugenden: "Die junge Generation muß Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pünktlichkeit, Pflichtbewußtsein, Rücksicht und Höflichkeit lernen." Einstimmig stimmten die Delegierten gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für ein schärferes Ausländerrecht. Der CSU-Parteitag sprach sich einstimmig dafür aus, die Sozialleistungen für nicht integrationswillige Ausländer zu kürzen. Ausländer müßten die deutsche Leitkultur vollständig akzeptieren. "Multi-Kulti, wie es von Rot-Grün viele Jahre propagiert wurde, hat sich als Illusion herausgestellt", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein. |
| 20.11. |
Damit das Miteinander der Kulturen besser funktioniert, fordert Bundeskanzler Schröder von den Muslimen in Deutschland eine größere Integrationsbereitschaft. Die Demokratie könne weder rechtsfreie Räume noch eine Parallelgesellschaft dulden, sagte Schröder. Auch diejenigen, die aus einer anderen Kultur kämen, müssten die Werte der Demokratie akzeptieren. Zum Integrationswillen gehöre auch die Bereitschaft, Deutsch zu lernen.
Angela Merkel hingegen sagte "die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist dramatisch gescheitert", da "Toleranz nur noch eine Einbahnstraße" sei. Wer in Deutschland lebe, forderte Merkel, "muss ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren".
Dagegen verteidigte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Idee der multikulturellen Gesellschaft. "Wir sind eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft", sagte Roth.
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| 19.11. |
Nach den jüngsten Spannungen in den Niederlanden haben sich die EU-Staaten auf elf Grundprinzipien zur Integration von Einwanderern verständigt.
Die niederländische Einwanderungsministerin Verdonk wies insbesondere daraufhin, dass Einwanderer die Sprache ihres neuen Heimatlandes lernen müssten. "Sonst ist eine erfolgreiche Integration nicht möglich." Zudem müsse es den Einwanderern möglich sein, einer Beschäftigung nachzugehen. "Integration bedeutet, dass man mitmacht, mitarbeitet." Schließlich müssten die Einwanderer die Grundwerte der EU respektieren.
Verdonk betonte auch, dass ein weiterer Grundsatz sei, dass Einwanderer das Recht hätten, ihre eigene Religion auszuüben, dass dies aber nicht in Konflikt mit dem Gesetz stehen dürfe. Neben der Sprache seien auch Kenntnisse von Geschichte und Institutionen des neuen Heimatlandes erforderlich.
Einwanderer sollen auch am politischen Prozess teilnehmen, vor allem auf lokaler Ebene. Integration sei aber keine Einbahnstraße, sondern erfordere die Anstrengung der Einwanderer genauso wie die der Bürger eines Landes.
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| 07.11. |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit. „Wenn wir zur 40-Stunden-Woche zurückkehrten, entspräche dies dem Streichen von elf Feiertagen“, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. |
| 05.11. |
Nach Plänen der Bundesregierung soll der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktber) künftig immer sonntags gefeiert werden, um für mehr Wachstum im Land zu sorgen. Das hat in allen Kreisen des Landes massiven Protest ausgelöst. |
| 29.10. |
 47 Jahre nach den Römischen Verträgen ist die erste Verfassung für die Europäische Union unterzeichnet worden. Bundeskanzler Schröder wertete das Ereignis als "historischen Tag". Die heutige Unterzeichnung ist allerdings nur der erste Schritt. Der Verfassungsvertrag muss innerhalb der nächsten zwei Jahre noch von jedem einzelnen Land ratifiziert werden. |
| 24.10. |
Die jüngste Steuerschätzung lässt Steuerausfälle um 5,5 Milliarden Euro fürchten. Daher bereitet der Finanzminister ein Sparpaket vor, damit das Haushaltsdefizit 2005 unter drei Prozent bleibt. |
| 21.10. |
Nach sechs Tagen Streik haben sich bei Opel mehr als zwei Drittel der Beschäftigten für ein Ende der Proteste ausgesprochen. |
| 19.10. |
Die Einwanderung nach Deutschland muss nach Ansicht des Zuwanderungsrats effektiver gestaltet werden. Die Leiterin der Kommission, Rita Süssmuth, warnte bei der Präsentation des ersten Jahresgutachtens vor dem Zustrom schlecht ausgebildeter Arbeitskräfte und mahnte mehr Integrationsbemühungen in den Kommunen an.
Außerdem hält der Rat trotz hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland die Anwerbung von 25 000 qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland für notwendig. Dabei geht es besonders um Pflegekräfte und Ingenieure, für die es auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu wenig qualifizierte Bewerber gebe.
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| 14.10. |
General Motors, weltgrößter Autohersteller und Mutterkonzern von Opel, hat einen massiven Stellenabbau angekündigt: bis 2006 sollen insgesamt 12 000 Stellen gestrichen werden, davon 10 000 in Deutschland: das bedeutet bei Opel jede 3. Stelle. Begründet wird diese Entscheidung unter anderem mit den sehr hohen Lohnkosten in Deutschland: der Standort Deutschland ist nicht attraktiv genug.
Außerdem hat der Warenhaus-Konzern KarstadtQuelle die Streichung von 5 500 Stellen (6% der Belegschaft) angekündigt. Der Sparplan sieht vor, bis 2007 Personalkosten um 760 Millionen Euro zu senken. Ein schwarzer Donnerstag für die deutschen Arbeitnehmer. |
| 11.10. |
CDU-Chefin Angela Merkel war bereit, eine Unterschriften-Sammlung zu starten, um gegen eine eventuelle EU-Mitgliedschaft der Türkei zu protestieren. Sie meinte, es wäre besser, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Die türkische Gemeinde in Deutschland sprach von einer "Art Kriegserklärung gegen die Türkei und die in Deutschland lebenden Türken". Aus allen Parteien und sogar aus den eigenen Reihen hat diese Haltung für so heftige Kritik gesorgt, dass Frau Merkel auf die Aktion verzichten musste. |
| 10.10. |
Die Bundesagentur für Arbeit hat erstmals eingeräumt, daß die Arbeitslosigkeit Anfang 2005 auf fünf Millionen steigen könnte. Ursache sei, daß mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar mehrere Hunderttausend Sozialhilfeempfänger neu in der Arbeitslosenstatistik erfaßt würden.
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| 10.10. |
Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg haben die rechtsextremen Parteien DVU und NPD beschlossen, "bei Landtagswahlen, der Bundestagswahl und Europawahl ihre Kräfte mit einer gemeinsamen Liste zu vereinen". |
| 08.10. |
Der hessische Landtag hat das umstrittene Kopftuchverbot für Lehrerinnen und auch für alle sonstigen Beamtinnen beschlossen. Nach Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland ist Hessen damit das vierte Bundesland, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchstreit eine gesetzliche Regelung für Schule und Unterricht schafft. |
| 07.10. |
Die österreichische Schriftstellerin und Dramatikerin Elfriede Jelinek erhält in diesem Jahr den Literatur-Nobelpreis. Seit der ersten Preisverleihung 1901 haben erst neun Frauen diese Auszeichnung erhalten. Der letzte deutschsprachige Nobelpreis war 1999 Günter Grass. |
| 27.09. |
Nach den Entschädigungsforderungen ehemaliger deutscher Grundstückseigentümer, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Polen enteignet worden waren, hat das polnische Parlament von Deutschland Kriegsreparationen gefordert. Deutschland und Polen wollen künftig gemeinsam gegen solche Forderungen aus beiden Staaten vorgehen, um das "Wunder der Aussöhnung" nicht zu zerstören.
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| 22.09. |
UNO : Zwei der wichtigsten Industrienationen und zwei der größten Schwellenländer haben ein klares Ziel: Sie verlangen die Anpassung des Sicherheitsrats an die Realitäten des 21. Jahrhundert und wollen als neue ständige Mitglieder in den Weltsicherheitsrat kommen.
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| 20.09. |
Der Berliner Senat hat den für Anfang Oktober geplanten Islamistenkongress in Berlin gestoppt. Innensenator Körting begründete das Verbot mit dem Aufruf zu dem Kongress, der Gewalt gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht. |
| 20.09. |
Bundesinnenminister Otto Schily hat sich besorgt über das Abrutschen der SPD in Sachsen auf das gleiche Stimmenergebnis wie die NPD geäußert. Dies sei ein Grund, "an der Vernunft mancher Menschen zu zweifeln", sagte der SPD-Politiker in einem Fernseh-Interview. Er glaube allerdings nicht, dass die Wähler der NPD Faschisten seien, sondern Protestwähler.
Wenn es nicht "irgendeine Form von Wirtschaftswunder Ost" gebe, meinen der Soziologe Richard Stöss und der Mainzer Politologe Jürgen Falter, dann liege das Potenzial der rechtsextremen Parteien in den neuen Ländern bei 15 Prozent.
Nur Gewinner : Für den Kanzler ist das Abschneiden der SPD in Brandenburg ein "gutes Ergebnis". CDU-Chefin Merkel meinte ihrerseits, die Sachsen-CDU könne "stolz" sein und auch die FDP sieht sich gestärkt. Dass alle etablierten Parteien gestern schwere Schlappen einstecken mussten, kommt nur nebenbei zum Ausdruck.
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| 19.09. |
Landtagswahlen-Brandenburg :Trotz Verlusten (minus sieben Prozentpunkte) bleibt die SPD mit gut 32 Prozent vor der PDS (rund 28 Prozent) die stärkste politische Kraft im neuen Parlament. Auch die CDU verliert etwa sieben Prozentpunkte und kommt auf etwas mehr als 19 Prozent. Mit knapp 6% zieht die rechtsradikale DVU wieder ins Landesparlament, während Grüne und FDP mit jeweils etwa drei Prozent der Stimmen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Landtagswahlen-Sachsen : Mit 43,2 Prozent der Stimmen verlor die CDU knapp 14 Prozentpunkte. Großer Gewinner ist die rechtsradikale NPD, die 8,9 Prozent erhielt. Auch FDP und Grüne schafften offenbar den Einzug ins Parlament. Wenig Bewegung gab es bei PDS und SPD, die mit 22,6 und 9,6 Prozent zweit- und drittstärkste Kraft wurden.
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| 19.09. |
Das Herunterladen von geschützten Werken wie Filmen oder Musik aus Internet-Tauschbörsen (P2P) soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vor. |
| 18.09. |
In einem Interview der Verbraucherzeitschrift "Guter Rat" hat der Kanzler scharfe Kritik an der "Mitnahme-Mentalität" der Deutschen geübt: "In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt." Diese Haltung könne sich aber auf Dauer kein Sozialstaat leisten, „ohne daran zugrunde zu gehen“, kritisierte Schröder und verteidigte damit die Einschränkungen, die auf die Bürger im Zuge der Hartz-IV-Reform zukommen. Die Aussage des Kanzlers ist von einigen Wohlfahrtsverbänden als unannehmbare "Beschimpfung" der Bedürftigen zurückgewiesen worden: "Dass Schröder ausgerechnet die Familien und Schichten anprangert, bei denen es auf jeden Euro ankommt, zeigt, wie weit der Kanzler von den Realitäten dieser Menschen entfernt ist" |
| 15.09. |
In der Diskussion um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Peer Steinbrück (SPD), für eine Überprüfung der Osthilfen ausgesprochen. "In Zukunft muss sich die staatliche Förderung mehr an der Bedürftigkeit und weniger an der Himmelsrichtung ausrichten", sagte Steinbrück. Stoiber sagte, die Fördermittel für den Osten müssten wirkungsvoller eingesetzt werden. Beide Ministerpräsidenten betonten, der bis 2019 vereinbarte Solidarpakt werde nicht in Frage gestellt.
Der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat der bisherigen Subventionspraxis eine Mitschuld an der Massenarbeitslosigkeit im Osten gegeben. Das meiste Geld sei in Sozialleistungen geflossen, damit habe der Staat die Löhne im Osten hochgetrieben und die Ansiedlung von Unternehmen erschwert.
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| 15.09. |
Nach einer Studie der OECD "Bildung auf einen Blick" liegt Deutschland als Bildungsstandort erneut unter dem internationalen Durchschnitt. Das Land lässt sich Bildung demnach zu wenig kosten, fördert seine Schüler nur unzureichend und bringt zu wenig Akademiker hervor. Mehr zu diesem Thema hier
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| 14.09. |
In der Debatte über die ungleichen Lebensbedingungen im Osten und Westen Deutschlands betonte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der Staat sei nicht in der Lage, allen Menschen gleiche Lebensverhältnisse zu garantieren. Er könne nur für gleiche Startbedingungen sorgen. Der Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte einen neuen Anlauf beim Aufbau Ost. Es sei nicht entscheidend, ob alle Regionen denselben Wohlstand genießen. Entscheidend sei, dass es überall Arbeit und überall Chancen für die Menschen gebe. |
| 12.09. |
"In der Republik gibt es große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost", sagte Bundespräsident Horst Köhler dem "Focus". Wer diese Unterschiede einebnen wolle, "zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat." Diese Aussage ist in allen Parteien, und besonders in Ostdeutschland, auf heftige Kritik gestoßen.
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| 06.09. |
Vor dem Hintergrund eines neuen Umfragehochs für die PDS im Osten wächst in der SPD die Sorge über die eigene politische Zukunft in den neuen Ländern. Laut einer Umfrage würde die PDS die SPD im Osten erstmals überholen. |
| 06.09. |
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielt die CDU bei der Landtagswahl im Saarland 47,5 Prozent der Stimmen und konnte damit ihre absolute Mehrheit weiter ausbauen. Die SPD musste hingegen deutliche Verluste hinnehmen. Nur noch 30,8 der Wähler entschieden sich für sie. Das sind 13,6 Prozent weniger als 1999. |
| 01.09. |
Bundesfinanzminister Eichel hat die Staatsdefizite für 2004 nach Brüssel gemeldet. Wie erwartet liegt Deutschland bei 3,7 Prozent und wird damit zum dritten Mal in Folge gegen die Drei-Prozent-Grenze verstoßen, die der EU-Stabilitätspakt vorsieht. |
| 30.08. |
Angesichts der massiven Anti-Hartz-Proteste in Ostdeutschland wächst die Angst vor einer neuen Ost-West-Spaltung. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte: "Wir sind wirklich ein Land und ein Volk." Von den Demonstranten verlangte er Dialogbereitschaft.
Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel äußerte die Angst vor einer weiter wachsenden Kluft zwischen Ost und West.
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| 24.08. |
 Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Vormittag in Wittenberge von mehreren Hundert Gegnern der Arbeitsmarktreform Hartz IV mit wütenden Protesten und Eierwürfen empfangen worden. |
| 09.08. |
Der Springer-Verlag (Bild-Zeitung, Welt, usw.) und der Spiegel-Verlag haben angekündigt, dass sie zur "alten" deutschen Rechtschreibung zurückkehren. Da die Rechtschreibreform im August 2005 verbindlich werden soll, sorgt diese Entscheidung für heftige Debatten im deutschen "Sommerloch". |
| 06.08. |
Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Initatioren der Montagsdemonstrationen gegen den Sozialabbau scharf kritisiert. "Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben", sagte Clement. Der gesellschaftliche Skandal sei doch nicht die Arbeitsmarktreform Hartz IV, "sondern die Arbeitslosigkeit und die Gewöhnung an sie". "Womit wir in Deutschland zu tun haben, gehört zur Hinterlassenschaft der Kommunisten: eine marode Staatswirtschaft, deren Zusammenbruch geradewegs in die Arbeitslosigkeit führte", sagte Clement.
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| 04.08. |
Mit 4 359 900 Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat auf den höchsten Stand in einem Juli seit der Wiedervereinigung gestiegen. |
| 01.08. |
 Schröder nimmt als erster deutscher Regierungschef an Feierlichkeiten zum Gedenken an den Warschauer Aufstand teil, bei dem sich die polnische Heimatarmee vor 60 Jahren gegen die deutschen Besatzer erhob. Der Kanzler bezeichnete dies als große persönliche Ehre und große Geste an Deutschland, das so "unermesslich viel Leid" über Polen gebracht habe. |
| 16.07. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für eine rasche Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags durch den Bundestag ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das noch in diesem Jahr hinkriegen", sagte Schröder. |
| 10.07. |
Zuwanderungsgesetz : Am 9. Juli hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach gut drei Jahren Streit tritt die Neuregelung am 1. Januar 2005 in Kraft. Das Gesetz regelt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern und das humanitäre Flüchtlingsrecht. Außerdem werden die Sicherheitsvorschriften erheblich verschärft. |
| 08.07. |
In der Debatte um längere Arbeitszeiten mehren sich in der deutschen Wirtschaft die Forderungen nach Urlaubsverzicht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellte sich hinter den Vorschlag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, den Urlaubsanspruch um eine Woche zu kürzen. "Es wäre nicht unzumutbar, wenn die Deutschen künftig fünf statt sechs Wochen bezahlten Urlaub hätten", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. |
| 07.07. |
Nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) steuert die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr auf ein enormes Exportwachstum von bis zu neun Prozent zu. So werde das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent in diesem und um 2,1 Prozent im kommenden Jahr steigen. |
| 07.07. |
Der österreichische Bundespräsident Klestil ist nach zweimaligem Herzversagen gestorben. Er sollte ursprünglich am 8.7. das Bundespräsidentenamt offiziell an seinen Nachfolger Heinz Fischer übergeben. |
| 05.07. |
Die französische Regierung ist grundsätzlich bereit, ihre Atomwaffen auch zum Schutz Deutschlands einzusetzen. "Wenn uns Deutschland zur Hilfe rufen würde, ist es wahrscheinlich, dass die europäische Solidarität zum Tragen käme", sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie der Berliner Zeitung. |
| 04.07. |
Heute vor 50 Jahren fand das so genannte "Wunder von Bern" statt: die deutsche Nationalmannschaft besiegte Ungarn mit 3:2 und wurde Weltmeister. Das waren bessere Zeiten für den deutschen Fußball. |
| 03.07. |
In der Debatte über längere Arbeitszeiten in Deutschland werden nun auch Forderungen nach einer Streichung von Urlaubstagen laut. "Eine Woche weniger Urlaub bringt keinen um, schafft aber neue Jobs", sagte der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels. |
| 02.07. |
Hartz-IV : Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. |
| 02.07. |
Nach fast drei Jahren Streit hat der Bundestag das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes |
| 01.07. |
Horst Köhler, der neunte Bundespräsident, tritt heute sein Amt an. In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird er vereidigt. |
| 27.06. |
Der Siemens-Konzern hat die 40-Stunden-Woche wiedereingeführt. Zudem sollen Gehalt und Urlaub gekürzt werden. Derzeit verhandeln mehr als 100 Unternehmen über eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich und über Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, um Jobverlagerungen ins Ausland zu verhindern. |
| 25.06. |
Nach dem frühen Ausscheiden der "Mannschaft" beim Euro 2004 öffnet sich die Internet-Seite der Zeit mit einem Pop-Up-Fenster, dessen Titel lautet: "Rudi, komm zurück". Die Zeit-Leser werden aufgefordert, eine online-Petition zu unterschreiben, damit "Rudi Völler Teamchef der Nation[al]mannschaft" bleibt. "Alle Beiträge werden gebunden und in schriftlicher Form an den DFB [Deutscher Fußball-Bund] und Rudi Völler weitergereicht." Die Welt hat ihren heutigen Leitartikel diesem Thema gewidmet.
Hierzu ein interessanter Beitrag aus der französischen Presse. |
| 25.06. |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin gegen das Kopftuchverbot in Baden-Württemberg zurückgewiesen. Das Schulgesetz des Landes, das Lehrerinnen Kopftücher verbietet, ist verfassungsgemäß.
Die Entscheidung über ein Kopftuchverbot ist jedoch Kompetenz der Bundesländer. Baden-Württemberg und Niedersachsen erließen inzwischen entsprechende Gesetze.
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| 24.06. |
Berlin : Im nächsten Schuljahr werden knapp 4000 Jungen und Mädchen an Berliner Grundschulen an einem Koranunterricht teilnehmen - fast 700 mehr als im Vorjahr. Einige Lehrer klagen über deutliche Abschottungstendenzen: Mehr Mädchen als früher trügen Kopftücher, verweigerten die Teilnahme an Klassenfahrten oder meldeten sich vom Sportunterricht ab. |
| 24.06. |
Mit 1:2 scheidet die Mannschaft schon in der ersten Runde aus dem Euro-Turnier aus. |
| 19.06. |
Nach zweitägigen Verhandlungen haben die 25 Staats- und Regierungschefs die europäische Verfassung angenommen. Der Vertragstext soll bis 2007 in Kraft treten. Er muss zuvor aber noch von den Parlamenten in den 25 Mitgliedstaaten und zum Teil durch Volksabstimmungen gebilligt werden.
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| 16.06. |
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, dass sich Bundesländer auf gemeinsame Lehrpläne an Grundschulen geeinigt haben. Berlins und Brandenburgs Grundschulen bekommen nach den Sommerferien für alle Fächer neue Rahmenlehrpläne. Als Konsequenz aus Pisa soll sich der Unterricht stärker an verbindlichen Leistungsstandards orientieren. Die Lehrpläne für Deutsch und Mathematik werden auch von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern übernommen. |
| 13.06. |
Bei der Europawahl ist die Union klar stärkste Kraft geworden. CDU/CSU erreichten 44,5 Prozent. Die SPD fiel auf ein historisches Tief: 21,5 Prozent. Mit 11,9 Prozent verbessern sich die Grünen. FDP und PDS kommen mit jeweils 6,1 Prozent ins Parlament. |
| 06.06. |
In der „Bild am Sonntag“ schrieb Bundeskanzler Schröder anlässlich der Feiern zum 60. Jahrestag des so genannten "D-Day" : „Heute können wir Deutsche dieses Datums erhobenen Hauptes gedenken. Der Sieg der Alliierten war kein Sieg über Deutschland, sondern ein Sieg für Deutschland." In Caen erklärte der Kanzler : "Die Erinnerung Frankreichs an den 6. Juni 1944 ist eine andere als die Deutschlands. Und doch münden sie in einer gemeinsamen Überzeugung: Wir wollen Frieden. Wir in Deutschland wissen, wer den Krieg verbrochen hat. Wir kennen unsere Verantwortung vor der Geschichte und wir nehmen sie ernst. Tausende alliierter Soldaten starben an einem einzigen, grausamen Tag. Sie zahlten den höchsten Preis für die Freiheit. Deutsche Soldaten fielen, weil sie in einen mörderischen Feldzug zur Unterdrückung Europas geschickt wurden. Doch in ihrem Tod waren alle Soldaten über die Fronten hinweg verbunden - in der Trauer ihrer Eltern und Frauen, ihrer Geschwister und Freunde. Vor ihrer aller Schmerzen verneigen wir uns."
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| 01.06. |
Rund 2000 Teilnehmer aus allen Teilen der Welt treffen sich vom 1. bis zum 4. Juni in Bonn, um über eine nachhaltigere Energiepolitik zu beraten. Ziel ist es, mit dem Ausbau regenerativer Energiequellen die Armut zu bekämpfen und das Klima zu schützen.
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| 23.05. |
Horst Köhler, ehemaliger Vorsitzender des IWF, wird der neunte Präsident der Bundesrepublik Deutschland und wird dadurch Nachfolger von Johannes Rau. Schon im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat von Union und FDP mit 604 Stimmen die absolute Mehrheit. |
| 10.05. |
Vor dem Hintergrund neuer Milliardenlöcher im Bundeshaushalt haben sich Vertreter von Regierung und Opposition einhellig dafür ausgesprochen, erneut gegen den EU-Stabilitätspakt zu verstoßen. Dies würde Rot-Grün ermöglichen, mehr Schulden zu machen. |
| 08.05. |
Ein Schüler aus Niedersachsen ist als mutmaßlicher Programmierer des Computerwurms "Sasser" festgenommen worden. Das Virus hatte in den vergangenen Tagen weltweit PCs lahm gelegt und Millionen-Schäden verursacht. |
| 07.05. |
Trotz heftigen Widerstands aus der Wirtschaft und der Opposition haben SPD und Grüne im Bundestag die Ausbildungsplatzabgabe endgültig beschlossen. Danach sollen Betriebe, die keine oder zu wenig Jugendlichen ausbilden, künftig in einen Fonds einzahlen. |
| 01.05. |
Die Europäische Union hat zehn neue Mitglieder. Um Mitternacht traten zehn Staaten den bisherigen 15 Staaten der EU bei. Diese ist mit rund 450 Millionen Einwohnern nun der größte Binnenmarkt der Welt. Die Fläche der Europäischen Union vergrößert sich um rund ein Viertel.
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| 30.04. |
Einen Tag vor dem Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Erweiterung als Erfüllung einer historischen Mission gewürdigt. Die Aufnahme der Staaten sei eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung, sagte Schröder in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Völker, die seit langem Teil Europas seien, kämen zurück in die europäische Familie, betonte der Kanzler in Anwesenheit der Botschafter aus den alten und neuen EU-Mitgliedsländern.
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| 10.04. |
Aufbau Ost : Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für einen Kurswechsel aus. Fördermittel sollten "nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit" vergeben werden. Auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Andere Politiker fordern die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen mit Niedrigsteuergebieten. |
| 05.04. |
Als erstes Bundesland verbietet Baden-Württemberg muslimischen Lehrerinnen, an öffentlichen Schulen mit Kopftuch zu unterrichten. Das Kopftuch einer Lehrerin habe in der Schule auf Grund seiner politischen Bedeutung im Sinne des politischen Islamismus keinen Platz, begründete Kultusministerin Annette Schavan (CDU) das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz.
Dagegen dürfen Berliner Richter, Polizisten und Lehrkräfte im Dienst künftig weder Kopftuch noch Kreuz oder Kippa oder andere religiöse Symbole tragen. SPD und PDS einigten sich auf ein Gesetz zur weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates. "Das ist kein Kopftuchgesetz. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern behandeln wir alle Religionen gleich", betonte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).
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| 04.04. |
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die Unter-Dreijährigen angekündigt, um eine familienfreundlichere Gesellschaft und bessere Betreuungsmöglichkeiten in Deutschland zu fördern: Dadurch soll das Angebot an Betreuungsplätzen bis 2010 von derzeit 2,7% auf 25% steigen. |
| 03.04. |
In Berlin, Köln und Stuttgart haben rund 500.000 Menschen gegen Sozialabbau und für Korrekturen am Reformkurs der Regierung demonstriert. |
| 02.04. |
An den Spandauer Schulen (Berlin) soll künftig ein Kopftuchverbot auch für Schülerinnen gelten. Das wurde nach heftiger Diskussion mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen. Für andere religiöse Symbole soll das Verbot nicht gelten, hieß es im Antrag der Spandauer CDU. Während das christliche Abendland für „Toleranz und Gleichheit“ stehe, sei das Kopftuch häufig ein politisches Zeichen, so die Christdemokraten. Es werde benutzt, um den fundamentalistischen Islam ins öffentliche Leben zu tragen und symbolisiere die Ungleichbehandlung der Frau sowie die Ablehnung der freiheitlichen Gesellschaft. SPD, PDS und Grüne lehnten den Antrag vehement ab. Sie befürchten, dass viele Eltern ihre Töchter dann nicht mehr an die staatlichen Schulen schicken. Alternative Bildungsangebote wie Koranschulen würden entstehen.
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| 02.04. |
Die rot-grüne Regierungskoalition hat die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert. Jetzt sollen auch wieder windarme Standorte durch das Gesetz gefördert werden. Dadurch sollen deutlich bessere Bedingungen für den Strom aus der Windkraft, der Biomasse und der Wasserkraft entstehen als bisher.
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| 02.04. |
Nach einem Beschluss der Landtags-CSU müssen die bayrischen Beamten vom 1. September an länger arbeiten, für neu eingestellte Arbeiter und Angestellte gilt die längere Arbeitszeit bereits vom 1. Mai an. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat mit einem Streik in bisher nicht bekanntem Ausmaß im öffentlichen Dienst gedroht, um gegen den "Sozialabbau" zu protestieren.
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| 27.03. |
Nach der Kündigung des Tarifvertrages durch die Länder kündigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber massive Arbeitszeitverlängerungen bis hin zur 42-Stunden-Woche an. Stoiber sagte, er gehe davon aus, dass "die Länder in ihrem öffentlichen Dienst noch in diesem Jahr für alle neu eingestellten Angestellten und Arbeiter eine wöchentliche Arbeitszeit von etwa 40 bis zu 42 Stunden einführen werden". |
| 25.03. |
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor überzogenen Reaktionen auf die Terror-Gefahr: "Die Terroristen haben das Ziel, unsere Demokratie zu unterminieren. Wir sollten ihnen nicht den Gefallen tun, diese Arbeit für sie zu erledigen." Die bestehenden Gesetze stünden der Terrorabwehr nicht im Wege. Eine zu enge Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten bedroht nach seiner Ansicht die Freiheiten der Bürger. |
| 24.03. |
Bundespräsident Rau hat seinen geplanten Besuch in Dschibuti wegen einer Terrorwarnung kurzfristig abgesagt. Rau folgte einer dringenden Empfehlung der deutschen Sicherheitsdienste, wonach islamistische Kreise einen Mordanschlag auf den Bundespräsidenten vorbereitet. Dadurch sollte der führende Repräsentant eines westlichen Staates getroffen werden. |
| 17.03. |
"Alle Demokratien sind gefährdet": Nach den Anschlägen in Madrid mehren sich die Forderungen nach einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Jacques Chirac und Gerhard Schröder haben in Paris zu einer engeren Kooperation der Geheimdienste aufgerufen.
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| 16.03. |
Die spanischen Behörden haben den BKA-Verbindungsmann in Madrid zweimal über den Sprengstoff falsch informiert, der in Madrid bei den Anschlägen verwendet wurde. Grund sei gewesen, den Verdacht der "befreundeten" Nachrichten-Diensten in Richtung ETA zu lenken.
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| 14.03. |
Die Bundesregierung fordert nach den Terroranschlägen von Madrid eine Eilkonferenz der EU-Innenminister. Das teilte Innenminister Schily nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mit. Außerdem würden Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen bei der Bahn und an den Grenzen verschärft. |
| 11.03. |
Die Rentenreform wurde vom Bundestag verabschiedet. Eingeführt wird u.a. ab 2005 ein so genannter "Nachhaltigkeitsfaktor", der die Evolution der Renten vom Verhältnis zwischen Anzahl der Rentner und Anzahl der Beitragszahler abhängig macht. Der Beitragssatz soll bis 2020 nicht über 20%, bis 2030 nicht über 22% steigen. |
| 07.03. |
Die FPÖ hat nach ersten Hochrechnungen in Kärnten 42,7 Prozent der Stimmen erzielt. Damit bleibt sie stärkste Kraft im südlichsten Bundesland Österreichs. In Salzburg dagegen erlitt die Partei schwere Verluste, ihr Ergebnis wurde dort auf knapp zehn Prozent halbiert.
In beiden Bundesländern gab es deutliche Gewinne der Sozialdemokraten und der Grünen. Die konservative Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erlitt eine schwere Schlappe. Nach Hochrechnungen verlor sie in Salzburg 2,1 Prozentpunkte und erstmals seit über 50 Jahren die Mehrheit im Landtag an die Sozialdemokraten.
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| 07.03. |
Der Kandidat von Union und FDP für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau, Horst Köhler, sieht Deutschland vor weiteren Reformen. Wenn Deutschland seinen Wohlstand und den Sozialstaat sichern will, muss der "schwierige Wandel" fortgesetzt werden, sagte Köhler, der Kanzler Schröders Reformagenda 2010 als "richtigen historischen Schritt" bezeichnete. |
| 04.03. |
 Union und FDP haben sich auf den Chef des internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Der Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau wird am 23. Mai von der Bundesversammlung gewählt, in der Union und FDP nur gemeinsam über eine Mehrheit verfügen.
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| 29.02. |
Mit über 47% der Stimmen erhält die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit - für die CDU ist es seit Kriegsende das beste, für die SPD das schlechteste Wahlergebnis in der Hansestadt. |
| 29.02. |
Bundesaußenminister spricht sich gegen ein Kerneuropa aus und plädiert dagegen für eine große Gemeinschaft und die Integration der Türkei. "Nur so können wir der Globalisierung und dem Terror begegnen", meinte der Minister. |
| 28.02. |
In diesem Jahr wird das deutsche Staatsdefizit zwar deutlich sinken, mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, aber immer noch über der EU-Defizitgrenze liegen. |
| 27.02. |
Schröder bewertet das gegenwärtige Verhältnis von Euro und Dollar als unbefriedigend, weil es die Konjunktur in Europa nicht stütze und den deutschen Exporten Probleme mache. |
| 22.02. |
Die Wendesatire "Good Bye, Lenin" ist mit dem französischen Filmpreis César als bester europäischer Film ausgezeichnet worden. Der Streifen über einen jungen Mann, der für seine kranke Mutter nach dem Mauerfall die DDR-Vergangenheit am Leben hält, setzte sich unter anderem gegen "Dogville" von Lars von Trier durch.
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| 22.02. |
Wegen einer möglichen Gefahr von Terrorangriffen hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Industrie aufgefordert, fünf ältere Atomkraftwerke (Akw) vorzeitig vom Netz zu nehmen. Sie seien nicht ausreichend gegen Angriffe mit Passagierflugzeugen gesichert. Der energiepolitische Sprecher der Umweltorganisation BUND betonte jedoch, dass keiner der 18 aktiven deutschen Atommeiler vor dem gezielten Absturz einer schweren Verkehrsmaschine wirklich sicher sei.
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| 15.02. |
Mit „Gegen die Wand“ hat Fatih Akin - Sohn türkischer Migranten, geboren, aufgewachsen und wohnhaft in Hamburg-Altona - bei der Berlinale den Goldenen Bären verliehen bekommen. Es ist seit 18 Jahren der erste deutsche Film, der in Berlin ausgezeichnet wird.
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| 12.02. |
Vor 200 Jahren starb Immanuel Kant. |
| 11.02. |
Das CDU-regierte Bundesland Hessen wird das Kopftuch nicht nur Lehrerinnen, sondern allen Beamtinnen untersagen. Zur Begründung heißt es, das von muslimischen Frauen getragene Kopftuch sei nicht in erster Linie Ausdruck einer Glaubensüberzeugung, sondern vielmehr politische Demonstration und Symbol der Unterdrückung und Unfreiheit; damit stehe das Kopftuch im Widerspruch zu den Grundwerten der Verfassung. |
| 06.02. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender bekannt gegeben. Der Posten soll nach seinem Willen von Fraktionschef Franz Müntefering übernommen werden. In diesem Rücktritt sieht die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, den "Anfang vom Ende" der Bundesregierung. |
| 05.02. |
Knapp 4,6 Millionen Arbeitslose gab es im Januar 2004 in Deutschland. |
| 29.01. |
Drei Tote und ein Geschäftsmann gegen 29 arabische Terroristen: Der größte Gefangenen-Austausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist mit deutscher Hilfe erfolgreich abgeschlossen worden. |
| 29.01. |
Im Zuge der Schaffung von Eliteuniversitäten verlangen Hochschulen das Recht, künftig ihre Studenten auswählen zu dürfen, auch in so genannten "Numerus-Clausus-Fächern". |
| 28.01. |
Die Bundesforschungsministerin hat einen Wettbewerb „Deutschland sucht seine Eliteuniversitäten“ ausgerufen, mit dem 5 Eliteunis durch eine Subvention von 1,250 Milliarden Euro über fünf Jahre gefördert werden sollen. |
| 24.01. |
Deutschland verzeichet einen Arbeitslosen mehr: Die Bundesregierung hat den Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, vorzeitig aus seinem Amt entlassen. Zuvor hatte der Verwaltungsrat der Behörde Gerster das Vertrauen entzogen. Hintergrund der Affäre ist die umstrittene Vergabe von Beraterverträgen. |
| 23.01. |
"Der Staat hat nicht die Aufgabe festzustellen, welche Religion die bessere ist oder gar eine Religion zu bevorzugen", sagte Rau in einer Rede "zum Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland". So sehr jede Form von Fundamentalismus bekämpft werden müsse, "so wenig dürfen wir die Religionen unterschiedlich behandeln", erklärte der Bundespräsident, "im demokratischen Rechtsstaat gilt das Recht auf Unterschiede, aber kein unterschiedliches Recht". |
| 22.01. |
Deutschland hat mit der entschädigungslosen Enteignung von Grundstücken von Bürgern der einstigen DDR gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden. Die Bundesregierung hätte den Enteigneten eine "angemessene Entschädigung" zahlen müssen. Das erste frei gewählte Parlament der DDR hatte nämlich ein Gesetz verabschiedet, durch das die Enteigneten in den Besitz der Grundstücke gekommen waren. Zwei Jahre später aber setzte das erste gesamtdeutsche Parlament die Regelung außer Kraft und entschied, dass die meisten (70 000) die Immobilien ohne jede Ausgleichszahlung an die neuen Bundesländer abtreten mussten. Die Bundesregierung erwägt, das Urteil anzufechten. |
| 20.01. |
Die Praxisgebühr von zehn Euro gilt unter Umständen auch im Todesfall. Betroffen sind zum Beispiel Patienten, die während einer Notfallbehandlung sterben. Es gebe aber Pläne, diese Regelungen zu ändern. Derzeit sei die Rechtslage so, dass die Praxisgebühr im Todesfall gezahlt werden muss, falls vorher eine Behandlung stattgefunden hat. Ist der Patient beim Eintreffen des Notarztes dagegen schon tot, ist keine Praxisgebühr zu entrichten. Auf Bund und Länder könnten nämlich Kosten in Milliardenhöhe zukommen, wenn das Urteil auch in letzter Instanz in Straßburg bestätigt wird. |
| 15.01. |
Zum ersten Mal seit 10 Jahren hat Deutschland 2003 eine Rezession getroffen: das Bruttoinlandsprodukt ist 2003 um 0,1% zurückgegangen. Nur Portugal und die Niederlande verzeichnen schlechtere Ergebnisse. |
| 13.01. |
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf gesetzliche Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verständigt. Das Gesetz soll garantieren, dass Bauern und Kunden künftig frei wählen können zwischen herkömmlichen oder ökologisch angebauten landwirtschaftlichen Produkten einerseits und Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Organismen. Ab April ist dazu eine europaweite Kennzeichnungspflicht geplant. Dann muss auf dem Etikett vermerkt sein, ob bei einem Produkt gentechnisch veränderte Organismen verwendet wurden. |
| 08.01. |
Die Gesetzespläne der Bundesregierung, Schwarzarbeit künftig stärker zu verfolgen, führten bei der Minijob-Zentrale zu einem Telefonansturm. Die Grünen-Fraktionschefin forderte deshalb eine Greencard für Haushaltshilfen, weil ein großer Teil der in deutschen Privathaushalten schwarz beschäftigten osteuropäischen Haushaltshilfen keine Arbeitserlaubnis besitze und ihre Situation deshalb nicht legalisiert werden könne. Bis zum Sommer soll etwa die Anstellung illegaler Putzhilfen per Gesetz unter Strafe gestellt werden. |
| 03.01. |
Die SPD plädiert für die Schaffung einer deutschen Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild etwa wie Harvard. Damit sollen Spitzenforscher an den deutschen Universitäten bleiben oder ins Land kommen. |
| 02.01. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist von Frankreich zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Alliierten-Landung in die Normandie eingeladen worden. |
| 01.01. |
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden geht davon aus, dass Deutschland 2003 Waren im Wert von 664 Milliarden Euro exportierte. Bei einem internationalen Vergleich auf Dollarbasis liegt Deutschland damit an der Spitze aller Exportnationen, vor den USA, die nach Expertenschätzung 2003 rund 700 Milliarden Dollar Ausfuhrerlöse verbucht haben, d.h. beim derzeitigen Höchstkurs des Euro 555 Milliarden € . |
| 01.01. |
Khristophoros wünscht allen ein schönes und erfolgreiches neues Jahr!  |
