| 20.12. |
Fünfzig Jahre ist es jetzt her, seit die Bundesrepublik am 20. Dezember 1955 ein Anwerbeabkommen für italienische Arbeitskräfte unterzeichnete. Später kamen ähnliche Verträge mit Griechenland, Spanien und der Türkei hinzu. Aber die Italiener waren die ersten Fremden, die ins Wirtschaftswunderland strömten. |
| 18.12. |
Die deutsche Geisel Susanne Osthoff und ihr irakischer Fahrer wurden frei gelassen. |
| 16.12. |
Innenminister Schäuble hat in einem Interview gesagt, Deutschland könne im Kampf gegen den Terror nicht auf Informationen verzichten, die eventuell durch Folter erzwungen wurden. "Das wäre völlig unverantwortlich", meinte er. Klar sei aber, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligt sein dürften. |
| 10.12. |
Der Deutsche Theodor Hänsch erhält den Nobelpreis für seine Leistungen in der physikalischen Forschung. |
| 30.11. |
Erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel: "Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schu-len und Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen", kündigte Merkel an. "Niemand kann uns daran hindern - außer wir selbst."
Merkel dankte außerdem ausdrücklich ihrem Vorgänger Gerhard Schröder. Dieser habe mit seiner "Agenda 2010" die Sozialsysteme modernisiert. Seine Reformen habe er auch gegen Widerstände durchgesetzt. "Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht."
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| 28.11. |
Eine deutsche Archäologin wurde mit ihrem Fahrer im Irak entführt. Die deutsche Regierung erklärte, sie wolle alles tun, um die beiden Geiseln zu befreien, bemerkte aber : "Wir lassen uns nicht erpressen." |
| 23.11. |
Kaum gewählt reist Angela Merkel nach Paris und demonstriert damit, dass die deutsch-französischen Beziehungen weiterhin ein wichtiges Anliegen der deutschen Regierung bleiben. |
| 22.11. |
Frau Dr. Angela Merkel wurde heute mit 397 Stimmen im Bundestag zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. |
| 22.11. |
Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach der Wahl von Angela Merkel sein Bundestagsmandat niederlegen. Schröder wird die Amtsgeschäfte heute gegen 17.00 Uhr an Merkel übergeben. Er hat bereits angekündigt, dass er künftig wieder als Rechtsanwalt arbeiten und ein Buch über seine Amtszeit schreiben will.
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| 14.11. |
Die drei Parteitage der CDU, der CSU und der SPD haben mit überwältigender Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit dürfte der Wahl Angela Merkels als Bundeskanzlerin am 22. November nichts im Wege stehen. |
| 12.11. |
Fast 2 Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag.
Hier die wichtigsten Punkte im Überblick !
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| 11.11. |
Mehrere Medien berichten, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 19 Prozent ab 2007 beschlossene Sache sei. |
| 08.11. |
Union und SPD haben sich endgültig auf eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahren verständigt. Die Erhöhung soll danach im Jahr 2010 beginnen und 2030 die Endstufe erreicht haben. |
| 07.11. |
Spitzenvertreter von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Föderalismusreform verständigt. Die Ergebnisse müssen noch in der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden und dann in Bundestag und Bundesrat mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Unter anderem sollen künftig nur noch 40 statt wie bisher 60 Prozent aller Gesetze vom Bundesrat verabschiedet werden. |
02.11.
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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird Franz Münteferings Nachfolger an der Spitze der SPD. |
01.11.
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Totales Chaos in Berlin : Der „Linksrutsch“ der SPD, so ein CDU-Politiker, stelle die gesamte Koalitionsrunde in Frage. Wegen der Krise in der SPD sieht auch Edmund Stoiber (CSU) die große Koalition in Gefahr und hat heute beschlossen, nicht als Wirtschaftsminister nach Berlin zu wechseln, sondern als Ministerpräsident in München zu bleiben. Stoiber begründet seine Absage anscheinend nicht nur mit dem angekündigten Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering, sondern auch mit dem Streit über den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums, das er übernehmen sollte.
Gewisse Kreise wollen wissen, dass die CDU-Führung sich auf mögliche Neuwahlen im Bund vorbereitet. Diese könnten am 26. März stattfinden. An diesem Tag sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorgesehen.
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01.11.
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Krise in der SPD. Inmitten von Koalitionsverhandlungen steckt die Partei in einer tiefen Krise: nach der Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles zur SPD-Generalsekretärin hat Franz Müntefering seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt und seine Mitwirkung als Vizekanzler und Arbeitsminister in einer großen Koalition offen gelassen. Nahles hat sich gegen den Wunschkandidaten Münteferings als Generalsekretärin durchgesetzt.
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| 31.10. |
Noch-Außenminister Fischer hat in Rom seine Freundin Minu Barati geheiratet. Die 28 Jahre jüngere Barati ist Fischers fünfte Frau. Verglichen mit dem Kanzler (nur vier Heiraten) liegt Fischer nun wieder vorn. |
| 30.10. |
Der Mangel an Chancengleichheit in den deutschen Schulen nimmt weiter zu. Dies geht aus dem zweiten Pisa-Bundesländer-Vergleich hervor. Selbst bei gleicher Intelligenz und gleichem Wissensstand hat demnach ein 15-jähriger Schüler aus reichem Elternhaus vier Mal mehr Chancen, das Gymnasium zu besuchen und das Abitur zu erlangen, als ein Gleichaltriger aus einer ärmeren Familie.
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| 27.10. |
Koalitionsverhandlungen : Der Bund will 35 Milliarden Euro sparen, um die Lücken im Etat zu stopfen, oder zumindest die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Es fragt sich nur wo und wie. |
| 22.10. |
Nun wird es ernst: Zum Schutz vor der Vogelgrippe gilt ab heute in Deutschland Stallpflicht für Geflügel. In der kommenden Woche sollen zudem die Notfallpläne der EU-Staaten geprüft werden. Der deutsche "Pandemieplan" reicht von der Entwicklung von Impfstoffen bis zu Reiseverboten. |
| 17.10. |
Sämtliche Geflügelmärkte und Vogelschauen sind in Bayern bereits verboten. Zum Schutz vor der Vogelgrippe will die Landesregierung ab Mittwoch nun auch eine generelle Stallpflicht für Geflügel anordnen. |
| 17.10. |
Alle Minister des Merkel-Kabinetts stehen fest. Heute beginnen die Koalitionsgespräche, wobei die Steuerpolitik, und besonders die Erhöhung um 2 Punkte der Mehrwertsteuer der erste Zankapfel werden müsste. |
| 11.10. |
Nach dem Vogelgrippe-Alarm in Rumänien und der Türkei hat die Bundesregierung den nationalen Krisenstab von Bund und Ländern einberufen. Die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien sollen über mögliche Schutzmaßnahmen beraten, erklärte das Verbraucherschutzministerium in Berlin. |
10.10.
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| Nach drei Wochen Verhandlungen steht fest: der neue Bundeskanzler ist eine Bundeskanzlerin - erstmals in der Geschichte der BRD wird dieser Posten mit einer Frau besetzt - und heißt Angela Merkel, mit einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Gerhard Schröder, der noch amtierende Bundeskanzler, zieht sich zurück. "Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns, / Vor uns liegen die Mühen der Ebenen", meinte schon seinerzeit Bertolt Brecht. Khristophoros wünscht viel Glück. |
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| 08.10. |
Amtliches Wahlergebnis : (Prozente / Sitze)
SPD: 34,2 ; 222 / CDU: 27,8 ; 180 / CSU: 7,4 ; 46 / Grüne: 8,1 ; 51 / FDP: 9,8 ; 61 / Linkspartei: 8,7 ; 54
Unter den übrigen Parteien kam die NPD auf 1,6 Prozent, was einem Zuwachs von 1,2 Prozentpunkten entspricht. Die Republikaner erhielten wie 2002 auch 0,6 Prozent.
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| 04.10. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder rückt von seinem absoluten Anspruch auf das Kanzleramt ab. "Es geht nicht um meine Person, es geht um die Führungsrolle der SPD", sagte er und fügte hinzu: "Ich werde jede Entscheidung akzeptieren und keiner Entscheidung im Wege stehen, die zu einer stabilen Regierung führt." Wichtig sei, so Schröder, dass seine Reformpolitik fortgesetzt werde.
Über das Wahlergebnis in Dresden sagte Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel :"Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die CDU". Sie setze nun "auf die vernünftigen Kräfte in der SPD", fügte die CDU-Chefin hinzu. Die Union stellt durch ein zusätzliches Überhangmandat im Bundestag nun 226 Abgeordnete, die SPD bleibt bei 222 Mandaten.
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| 03.10. |
Jahrelang bespitzelte die Stasi den heutigen Papst und früheren Kardinal Ratzinger, weil er als einer der schärfsten Gegner des Kommunismus betrachtet wurde. Auch die Freundschaft des einstigen Erzbischofs von München-Freising mit dem späteren Papst Johannes Paul II soll dabei eine Rolle gespielt haben. |
| 03.10. |
15 Jahre Wiedervereinigung: „Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen zu sagen, daß nicht überall in Deutschland die gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden können“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview. Mit ähnlichen Aussagen hatte er vor einem Jahr eine heftige Debatte darüber ausgelöst, welches Ziel mit dem Aufbau Ost angestrebt werde. Zugleich rief Köhler die Politik dazu auf, sich das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Die Politiker hätten oft Versprechungen gemacht, die sie aus wirtschaftlichen, finanziellen und demographischen Gründen nicht hätten halten könnten. |
| 02.10. |
Bei der Nachwahl in Dresden hat die CDU ein Direktmandat mehr erhalten, während die SPD bei den Zweitstimmen einen deutlichen Vorsprung hat. Beide sehen sich als Sieger der Bundestagswahl und beanspruchen das Kanzleramt für sich. |
| 29.09. |
Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit durch das World Economic Forum (WEF) belegt Deutschland Platz sechs. Das geht aus dem jährlichen „Global Competitiveness Report“ hervor. In dem Bericht wurden insgesamt 117 Staaten untersucht. Frankreich belegt Platz dreißig.
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| 25.09. |
Von den 613 Abgeordneten sind 31,8 Prozent Frauen (195 Abgeordnete). In der vergangenen Legislaturperiode lag der Anteil mit knapp 34 Prozent etwas höher. Den höchsten Frauenanteil haben die Grünen, bei denen über die Hälfte der Abgeordneten weiblich sind. Von den Sozialdemokraten sind 80 der Abgeordneten Frauen (36%), die Union ist mit 44 Frauen (19,5%) im Bundestag vertreten, die FDP mit 16 (26%) und die Linkspartei mit 26 (48%). |
20.09.
Jamaika-Flagge
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Bundestagswahl 2005
Der Bundespräsident hat nur im ersten Wahlgang der konstituierenden Sitzung des Bundestages Vorschlagsrecht. In den beiden weiteren möglichen Wahlgängen können auch andere Kandidaten antreten. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit. Erreicht er oder sie diese, muss Köhler ihn oder sie zum Kanzler ernennen. In einem dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit: Entweder der Bundespräsident nominiert den Gewinner oder er löst den Bundestag auf - und das hieße: Neuwahlen.
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Welche Koalition ist möglich? Eine Ampelkoalition wurde von der FDP ausgeschlossen, eine rot-rot-grüne Koalition könnte die meisten Gesetze im Bundesrat nicht durchsetzen, weil die Union da die Mehrheit hat. Bleibt die große Koalition (unter welcher Führung?) und die so genannte „Jamaika-Koalition“: schwarz-gelb-grün.
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| 20.09. |
Bei den Mandaten liegen CDU und CSU nur knapp vor der SPD. Der Abstand beträgt derzeit nur drei Mandate. Durch die Nachwahl in Dresden am 2. Oktober kann noch eine Mandatsverschiebung eintreten. Üblicherweise wird die stärkste Fraktion im Bundestag vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Verpflichtet ist Horst Köhler dazu allerdings nicht.
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18.09.
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SPD (34,2) wie Union (35,2) verlieren im Vergleich zu 2002 an Stimmen - die Union erzielt dabei ein schlechts Ergebnis im Vergleich zu den letzten Umfragen. Die Grünen bleiben etwa gleich. Großer Sieger ist die FDP mit etwa 10 Prozent der Stimmen, und auch zum Teil die Linkspartei, die mit 8,5 Prozent in den Bundestag einziehen wird (während die PDS den Einzug 2002 nicht geschafft hatte).
Demnach wird weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition möglich sein. Rot-rot-grün wäre rechnerisch möglich, politisch aber kaum vorstellbar. Es bahnt sich also eine große Koalition von Union und SPD an. Die endgültigen Ergebnisse werden allerdings erst nach der verschobenen Wahl in Dresden, am 2. Oktober, vorliegen.
 Erste Hochrechnung (ZDF) |
| 15.09. |
Im Dresdener Wahlkreis 160 wird nach dem Tod der NPD-Kandidatin erst am 2. Oktober gewählt. Die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses wird jedoch nicht um zwei Wochen verschoben, bis die Nachwahl in Dresden stattgefunden hat. Viele sehen die Gleichheit der Wahl gefährdet, wenn die Wähler in Dresden bei einem knappen Resultat ihre Stimme taktisch abgeben könnten.
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| 14.09. |
Deutschland lernt besser: "Im deutschen Bildungssystem hat sich in den letzten fünf Jahren mehr getan als in den zwanzig Jahren davor", erklärte Schleicher, der Bildungssprecher der OECD. Laut seinem Bildungsbericht ist z.B. die Anzahl der Hochschulabsolventen gestiegen – betrug sie 1998 noch 16 Prozent eines Jahr-gangs, so lag sie 2003 bei 19,5 Prozent; der Frauenanteil unter den Absolventen wuchs von 43 auf 50 Prozent; die Ausgaben für Kindergärten sind deutlich gestie-gen. |
| 14.09. |
Vier Tage vor der Bundestagswahl zeichnet sich eine äußerst knappe Entscheidung ab. Entscheidend werden könnte damit die Zahl der Überhangmandate – und mög-licherweise die Nachwahl in Dresden am 2. Oktober. |
| 09.09. |
Zum ersten Mal seit Anfang August ist Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. Die Union kommt bei der Sonntagsfrage auf 41 Prozent, die SPD legt um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent zu. |
| 02.09. |
Benzin wird immer teurer : im Bundesdurchschnitt kostet nun ein Liter Benzin rund 1,42 Euro. Branchenexperten erwarten noch weitere Steigerungen. Zu erwarten sei ein Preis von 1,50 Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet damit, dass das teure Öl das wachstum im Euroraum belastet. |
| 01.09. |
Vor der Bundestagswahl am 18. September liegt eine schwarz-gelbe Koalition von Union und FDP weiterhin mit 49 Prozent knapp vorn. SPD, Grüne und Linkspartei erhalten zusammen 48 Prozent. Knapp ein Drittel der Bürger weiß drei Wochen vor der Bundestagswahl allerdings noch nicht, für wen es stimmen wird. |
| 18.07. |
Die PDS heißt künftig "Die Linkspartei". Das bisherige Parteikürzel PDS soll als Zusatzbezeichnung erhalten bleiben. Damit soll der Weg für ein Wahlbündnis mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) freigemacht werden.
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| 05.07. |
Die SPD legt für die Bundestagswahl im September einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik. Die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, um Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vorstellung des Wahlmanifests in Berlin. Der Kanzler bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als nationale Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft müssten sich dafür engagieren.
Schröder forderte die Unternehmen auf, familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen. Die Erwerbstätigkeit erstklassig ausgebildeter Frauen habe auch einen ökonomischen Aspekt. Es sei völlig unmöglich, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften nur über gesteuerte Zuwanderung zu regeln, betonte er. Denn die Herausforderung für die Zukunft sei, neben der Globalisierung, die Vergreisung der Gesellschaft.
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| 01.07. |
Wie geplant entzog der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen. Direkt nach der Sitzung bat Schröder Bundespräsident Köhler darum, das Parlament aufzulösen. Köhler muss nun bis zum 22. Juli darüber entscheiden, ob die Wähler am 18. September zu den Urnen gerufen werden. Köhler ließ mitteilen, er wolle sich die vollen drei Wochen Zeit lassen. |
| 01.07. |
Wenn die Bundestagswahl bereits am kommenden Sonntag stattfände, kämen Union und FDP zwar auf einen Stimmenanteil von zusammen 51 Prozent, aber das neue Linksbündnis von PDS und WASG wären mit 10 Prozent drittstärkste Kraft.
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| 01.07. |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Bundestag die Vertrauensfrage begründet. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler für seine Reformpolitik.
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| 25.06. |
Der Deutsche Gustav Humbert wurde als erster Nicht-Franzose an die Spitze des europäischen Flugzeugbauers Airbus ernannt. Der bisherige Airbus-Chef, der Franzose Noël Forgeard, und der Deutsche Thomas Enders treten gemeinsam an die Spitze des EADS-Konzerns. |
| 23.06. |
Die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden heute in Berlin über das Programm zur Förderung von Elite-Hochschulen. Dafür sollen 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. |
| 18.06. |
Die EU steckt nach dem gescheiterten Gipfel in Brüssel noch tiefer in der Krise als zuvor. EU-Kommissionsvize Verheugen kritisierte den "Egoismus einiger reicher Mitgliedsstaaten", der eine Einigung verhindert hätte. |
| 15.06. |
Das neue Linksbündnis aus Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und PDS steht fest. Auf Bundesebene wird das Bündnis "Demokratische Linke.PDS" heißen. |
| 04.06. |
Deutsch-französischer Krisengipfel : In Berlin beraten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac über den künftigen Kurs der Europäischen Union nach dem Scheitern der Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden. |
| 02/06 |
Nachdem auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt haben, steht der Euro weiter unter Druck. Erstmals seit acht Monaten ist der Euro mit 1,2160 Dollar unter die Marke von 1,22 US-Dollar gesunken. Seit der ersten Abstimmungsniederlage in Frankreich am Sonntag hat der Euro mehr als vier Cent verloren.
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| 30.05. |
Angela Merkel ist offiziell die Kanzlerkandidatin der CDU/CSU für die bevorstehenden Neuwahlen zum Bundestag. |
| 29.05. |
Referendum in Frankreich :
 Khristophoros wünscht viel Spaß bei den künftigen "Neu-Verhandlungen" mit Frau Merkel. |
| 27.05. |
Der Bundesrat hat heute die europäische Verfassung endgültig ratifiziert. |
| 25.05. |
Oskar Lafontaine, ehemaliger Finanzminister der rot-grünen Koalition, hat seinen Austritt aus der SPD angekündigt - nach 39 Jahren Mitgliedschaft. Gleichzeitig hat er erklärt, er strebe ein linkes Bündnis an zwischen der PDS und der WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die bei der Landtagswahl in NRW 2,2% der Stimmen bekam. |
| 22.05. |
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland (13,3 Millionen Wähler), wird zur Wahlschlappe für die SPD. Damit fällt die letzte noch amtierende rot-grüne Landesregierung. Bundeskanzler Schröder hat sofort die Konsequenzen gezogen und Neuwahlen für den Herbst angekündigt.
Für die Entscheidung der Wähler waren drei inhaltliche Aspekte bestimmend: An erster Stelle standen wirtschaftspolitische Motive (38 Prozent) sowie arbeitsmarktpolitische Überlegungen (32 Prozent). An zweiter Stelle kommt die Schul- und Bildungspolitik (31 Prozent), gefolgt von Fragen der sozialen Gerechtigkeit (27 Prozent).
Spätestens am 1. Juli will Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage stellen und so den Weg für die Neuwahlen freimachen, die so spätestens am 18. September stattfinden muss.
Die Erklärung des Bundeskanzlers im Wortlaut
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| 20.05. |
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat vor einer nachhaltigen Schwächung der Europäischen Union (EU) gewarnt, falls die Franzosen in ihrer Volksabstimmung die EU-Verfassung ablehnen sollten. "Wir können nichts Besseres aushandeln", sagte Fischer und lehnte Neuverhandlungen über eine EU-Verfassung ab. Das werde es nach einem Nein nicht geben. |
| 15.05. |
Mehrere deutsche Wirtschafts- und Unternehmerverbände haben die Abschaffung des Pfingstmontags als arbeitsfreien Feiertag in Deutschland gefordert. Anton Börner, Chef des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, sagte: "Wir haben in Deutschland zu viele Feiertage und zu viel Urlaub. Nicht jeder Feiertag muß zwangsläufig arbeitsfrei sein. An Pfingstmontag beispielsweise sollte gearbeitet werden."
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| 12.05. |
Der Bundestag heute den ersten Schritt zur Ratifizierung der EU-Verfassung gemacht. 95 Prozent der Abgeordneten stimmten mit Ja. |
| 11.05. |
Mit nur einer Gegenstimme hat der österreichische Nationalrat (Parlament) die EU-Verfassung ratifiziert. |
| 09.05. |
60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundeskanzler Gerhard Schröder als erster deutscher Regierungschef an der russischen Militärparade zum Tag des Sieges teilgenommen. |
| 08.05. |
Mit den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wollen Politiker und Bürger ein Zeichen gegen Völkerhass und Rechtsextremismus setzen. In der Feier am Sonntag im Reichstag, bei der Bundespräsident Horst Köhler spricht, wird es auch um die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gehen, die am 8. Mai 1945 endete. Am Brandenburger Tor hat das Land Berlin einen "Tag der Demokratie" veranstaltet. |
| 08.05. |
Nach einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für die europäische Verfassung. Käme es in Deutschland wie in anderen Ländern zu einer Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag, würden 59 Prozent der Befragten mit "Ja" stimmen. 26 Prozent würden bei einem Referendum die Verfassung ablehnen. Ein gutes Viertel - 26 Prozent - hat demnach eine unentschiedene Haltung.
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| 02.05. |
Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Wochenende zugespitzt. Müntefering hatte internationale Konzerne als "Heuschreckenschwärme" bezeichnet. "Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter", so der SPD-Chef. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nahm indes die Unternehmen vor überzogenen Vorwürfen in Schutz. "Firmen müssen Gewinne machen dürfen, sonst gibt es keine Jobs", sagte Göring-Eckardt. Die meisten Unternehmer übernähmen schon heute soziale und gesellschaftliche Verantwortung. "Häufig sichern Unternehmen, die neue Standorte in Osteuropa aufbauen, zugleich Arbeitsplätze in Deutschland", betonte sie.
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| 17.04. |
Habemus Ratzinger : Erstmals seit 482 Jahren ist wieder ein Deutscher Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. Die 115 Kardinäle haben den Deutschen Joseph Ratzinger unter dem Namen "Benedikt XVI." zum neuen Papst bestimmt. "Daß ein Landsmann Papst geworden ist, erfüllt uns in Deutschland mit besonderer Freude und auch mit ein wenig Stolz", sagte Bundespräsident Horst Köhler in Berlin. |
| 14.04. |
"Die wirtschaftliche Kraft des Landes, die Sicherheit der Altersvorsorge und die Lebensfähigkeit aller Regionen liegt in unseren Kindern", sagte Gerhard Schröder auf einer Tagung zum Thema Familienpolitik in Berlin. Die Familienpolitik sei eine "strategische Aufgabe ersten Ranges". Für die Zukunft Deutschlands sei entscheidend, wie viele Kinder geboren und dass diese gut ausgebildet würden, sagte Schröder. Angesichts der niedrigen Geburtenraten in Deutschland sei die Familienpolitik ein "hartes" Wirtschaftsthema geworden. Deutschland hat laut Bundesfamilienministerium mit durchschnittlich 1,29 Geburten pro Frau die niedrigste Geburtenrate der EU-Länder. |
| 25.03. |
Ein kleiner Verband sächsischer Politiker hat sich entschlossen, jetzt gegen den Hundekot auf den Straßen vorzugehen: Sie wollen alle Hunde zur Abgabe einer Speichelprobe zwingen.Mit modernsten DNA-Analyseverfahren sollen demnach fortan die verantwortlichen Hunde ausfindig gemacht werden können - und die Besitzer bestraft werden. Wer künftig seinen Hund wegen der Hundesteuer in Dresden anmelden will, soll dann auch DNA-analysefähiges Material seines Hundes im Amt lassen. Damit könnten die Dresdener Ordnungshüter den Straftäter eindeutig identifizieren und den Halter mit einem Bußgeld belasten, so der Stadtsprecher.
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| 11.03. |
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag eine Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Verbot rechtsextremistischer Aufmärsche an bestimmten Gedenkorten erleichtert werden. Zudem soll das Strafgesetzbuch geändert werden: Wer die nationalsozialistische Diktatur öffentlich billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.
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| 08.03. |
Der Bundestag wird die EU-Verfassung voraussichtlich am 12. Mai ratifizieren. Damit hofft die Regierung, den Befürwortern der Verfassung in Frankreich Rückenwind zu geben, wo das Referendum am 29. Mai stattfinden wird.
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| 03.03. |
Der "2. Armuts- und Reichtumsbericht", der die soziale Entwicklung im Lande analysiert, meldet dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter geöffnet hat. Vor allem als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit kletterte der Anteil derjenigen Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, zwischen 1998 und 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent. |
| 02.03. |
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet 5,2 Millionen Arbeitslose im Februar (12,6% der Erwerbstätigen). Sie schätzt jedoch die tatsächliche Arbeitslosenzahl wesentlich höher ein als in ihrer eigenen Statistik. In der offiziellen Zahl fehlten bis zu 530.000 weitere Arbeitslose, weil die Daten aus zahlreichen Kommunen noch nicht enthalten seien |
| 21.02. |
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam die CDU auf 30, die Sozialdemokraten auf 29 Sitze. Die Grünen und die FDP bekamen jeweils vier Mandate. Damit verfehlten beide Lager die Mehrheit von 35 Sitzen. So ist der SSW (Vertreter der dänischen Minderheit) mit zwei Mandaten das Zünglein an der Waage. Keine Rolle spielten die Rechtsextremen: Die NPD kam lediglich auf 1,9 Prozent der Stimmen. |
| 13.02. |
Am 60. Jahrestag der Bombenangriffe gedenken die Dresdner der 35 000 Opfer und der Zerstörung ihrer Stadt im Zweiten Weltkrieg. Neonazis meldeten einen"Trauermarsch" an, bei dem bis zu 7000 Rechtsextremisten erwartet werden, die nach eigenen Angaben der "deutschen Opfer" des Angriffs gedenken wollen. Neonazis nutzen den Jahrestag regelmäßig, um "alliierte Kriegsverbrechen" ohne Hinweis auf den von Deutschland begonnenen Weltkrieg anzuprangern. Dazu meinte Kanzler Schröder, die Geschichte dürfe nicht umgedeutet werden: "Wir werden nicht zulassen, dass Ursache und Wirkung vertauscht werden."
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Dresden, am 13. Februar 2005 |
| 11.02. |
SPD und Union sollen sich über eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai geeinigt haben : An diesem Tag soll es eine Gedenkveranstaltung im Reichstag geben. Die Bundesregierung plant außerdem eine Verschärfung des Versammlungsrechtes, die einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor in Berlin verhindern soll, aber auch an anderen sensiblen Orten, wo Versammlungen von Extremisten ebenfalls leichter verboten werden könnten - etwa Versammlungen von Neonazis in der Nähe ehemaliger Konzentrationslager.
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| 07.02. |
Tausenden türkischstämmigen Einwanderern droht der Verlust ihrer deutschen Staatsbürgerschaft, weil sie nach der Einbürgerung ihre alte Staatsangehörigkeit wieder angenommen haben. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl auf "deutlich über 10.000". Nach Angaben türkischer Organisationen sind bis zu 50.000 Menschen betroffen.
Das seit 2000 geltende neue Staatsbürgerschaftsrecht hat die Einbürgerung erleichtert, aber sie erlaubt nicht die doppelte Staatsangehörigkeit. Nimmt jemand nach der Einbürgerung in Deutschland eine weitere Staatsangehörigkeit an, verliert er automatisch wieder den deutschen Pass.
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| 07.02. |
Stoiber hat der "Welt am Sonntag" gesagt, das "ökonomische Versagen der Regierung Schröder" und die Massenarbeitslosigkeit bildeten den Nährboden für Extremisten. Mit 6,5 Millionen Arbeitslosen gebe es eine Situation, "wie Deutschland sie seit 1932 nicht mehr hatte". Dieser Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik hat in Deutschland heftige Kritik ausgelöst.
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| 02.02. |
Im Januar waren laut Bundesagentur für Arbeit mehr als fünf Millionen Menschen ohne Job. Das ist der höchste Stand seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund für den Anstieg ist die Umstellung auf Hartz IV. 222.000 ehemalige Sozialhilfe-Empfänger tauchen jetzt in der Statistik auf. |
| 01.02. |
Der Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, fordert den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Nur ein breiter Energiemix unter Einschluss der Kernenergie gewährleiste, dass klimapolitische Ziele erreicht werden könnten.
Auf Druck der Bundesregierung hatten die Betreiber von Atomkraftwerken im Sommer 2000 einem etappenweisen Ausstieg aus der Technologie bis etwa 2020 vereinbart. Das Ende der Atomkraft ist ein zentrales Element rot-grüner Energiepolitik. Strom aus Kernenergie deckt derzeit knapp 29 Prozent des Strombedarfs und damit ist die Atomkraft nach wie vor größter Stromlieferant. 26 Prozent des deutschen Stromes werden aus Braunkohle gewonnen, die Verstromung von Steinkohle liefert 24 Prozent.
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| 30.01. |
Fußball-Skandal: Der Schiedsrichter Robert Hoyzer hat zugegeben, Spiele manipuliert zu haben, um Wettgewinne zu erzielen. Andere Protagonisten (Schiedsrichter, Spieler und zwielichtige Figuren aus der Wett-Mafia könnten in den Skandal verwickelt sein. |
| 27.01. |
Eine neue und internationale Studie des Gallup-Instituts zeigt: Die Deutschen sind Weltmeister in Sachen Pessimismus. Ob es um die allgemeine Stimmung geht, die Konjunkturerwartungen, die Arbeitslosigkeit oder das Vertrauen in die Politik: Die Deutschen sehen schwarz.
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| 27.01. |
In Auschwitz wurde der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers vor 60 Jahren gedacht. Simone Veil, die ehemalige Präsidentin des Europäischen Parlaments, erinnerte in ihrer Rede an die Toten. "Was wäre aus ihnen geworden, aus den Millionen jüdischer Kinder, die in ihrer Kindheit und Jugend ermordet wurden, hier oder in den Gettos oder in anderen Todeslagern?"
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| 25.01. |
Zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die historische Verantwortung Deutschlands betont. "Nie wieder darf es den Antisemiten gelingen, jüdische Bürger, nicht nur unseres Landes, zu bedrängen, zu verletzten - und damit Schande über unsere Nation zu bringen", sagte Schröder. Die überwältigende Mehrheit der heute lebenden Deutschen trage keine Schuld am Holocaust. "Aber sie trägt eine besondere Verantwortung", sagte der Kanzler.
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| 24.01. |
In Deutschland sind zwei mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen in Mainz und Bonn festgenommen worden. Der eine Festgenommene, ein 29-jähriger in Mainz lebender Iraker, wird demnach verdächtigt, für Selbstmordanschläge im Irak Attentäter in Deutschland geworben zu haben.
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| 22.01. |
Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Antidiskriminierungsgesetz, das auch im Arbeitsleben gelten soll. Danach soll künftig jegliche Art von Benachteiligung auf Grund von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung unter Strafe stehen. Betroffene haben Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. [Mehr zu diesem Thema]
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| 22.01. |
Die CSU will die deutsche Sprache als offizielle Staatssprache im Grundgesetz verankern, weil das ein prägendes Element der deutschen Identität sei. Die CSU meint, so gälte dann für alle anderen Gesetze, dass der Spracherwerb die Grundvoraussetzung für Integration sei. Wie der CSU-Generalsekretär außerdem ankündigte, wollen die Unionsparteien das Thema Patriotismus zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2006 machen. "Wir brauchen einen Wertekompass, damit wir unser Land wieder nach vorne bringen", sagte Söder. "Jedes andere Land hat einen normalen Patriotismus, nur in Deutschland will die Regierung den Nationalfeiertag abschaffen." Söder erklärte, die CSU stehe für eine "moderne und aufgeklärte Heimatliebe" ein.
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| 22.01. |
Eklat im Landtag Sachsen : ein NPD-Redner hat am 21. Januar britische und amerikanische Soldaten wegen der Bombenangriffe auf Deutschland als Massenmörder bezeichnet und von einem "Bomben-Holocaust von Dresden" gesprochen. Die NPD-Fraktion hat sich auch geweigert, an einer Schweigeminute für Nazi-Opfer teilzunehmen.
Der Alterspräsident im sächsischen Landtag, Cornelius Weiss (SPD), hat diese Rede mit den "Hasstiraden" von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen. "Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es dazu kam", sagte Weiss im Namen aller anderen Fraktionen. Er erinnerte an die Verbrennung von Büchern zu Beginn der NS-Gewaltherrschaft, an die Reichspogromnacht im Jahre 1938 und an das Bombardement der englischen Stadt Coventry durch deutsche Bomberverbände während des Zweiten Weltkrieges. "Am Ende kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück", sagte er.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich empört über die NPD-Äußerungen. Die Bombenangriffe auf Dresden mit dem Holocaust in Beziehung zu setzen, sei "eine perfide Relativierung auf Kosten sämtlicher Opfer. Antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut sei "längst wieder salonfähig geworden" und habe durch den Einzug Rechtsextremer in die Landtage von Sachsen und Brandenburg "traurige Bestätigung gefunden".
Die alliierten Bombardierungen der Innenstadt von Dresden in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 wurden in der staatlich gelenkten DDR-Presse als "anglo-amerikanische Terrorangriffe" bezeichnet.
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19.01.
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2005 ist das Einstein-Jahr, das an den 100. Geburtstag der Relativitätstheorie erinnert. Ausserdem ist Einstein vor genau 50 Jahren gestorben. Bundeskanzler Schröder würdigte Einstein als vorbildlichen Wissenschaftler, leidenschaftlichen Demokraten und überzeugten Pazifisten. |
| 17.01. |
Deutschland ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) eine wichtige Drehscheibe im internationalen Rauschgifthandel. "Man kann ohne Übertreibung sagen: Viele Wege der Drogenhändler in Europa führen über die Bundesrepublik", sagte BKA-Abteilungspräsident für Organisierte und Allgemeine Kriminalität. Gründe seien neben der zentralen Lage in Europa die gute Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzinfrastruktur des Landes. |
| 17.01 |
Die rasche Aufklärung eines Mordfalls dank einer DNS-Analyse hat die Debatte um eine Ausweitung solcher Tests für polizeiliche Ermittlungen wieder angefacht. Polizei und Politiker von Union und SPD forderten eine häufigere Anwendung dieser Methode. Es müssten umgehend die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Abnahme von DNS-Material als Standardmaßnahme zuzulassen. Nach geltendem Recht kann eine solche Probe nur bei schweren Straftaten und Sexualdelikten angeordnet werden. |
| 05.01. |
In Berlin hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro für den Wiederaufbau der verwüsteten Regionen Südostasiens bereitstellen wird. |
| 01.01. |
Heute treten verschiedene Gesetze in Kraft : die Arbeitsmarktreform "Hartz IV", das Zuwanderungsgesetz (dadurch wird die "Green Card" überflüssig) sowie einige Änderungen bei Steuern und Gesundheit. Außerdem wird auf allen deutschen Autobahnen eine Maut für Lastwagen über 12 Tonnen eingeführt: diese müssen von nun an durchschnittlich 12 Cent pro Kilometer zahlen. |
| 01.01. |
Khristophoros wünscht allen ein schönes und erfolgreiches neues Jahr! |
