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| 27.12. |
16 Jahre nach der Wiedervereinigung hat bislang nur jeder zweite Westdeutsche die neuen Bundesländer besucht. Die Ostdeutschen sind demnach deutlich neugieriger: Nur zwölf Prozent haben noch nie die alten Bundesländer betreten. |
| 21.12. |
Frohe Weihnachten! (Hier ein völlig safes .exe zum Herunterladen) |
| 16.12. |
Selten war der Geburtstermin des eigenen Kindes so entscheidend wie zu diesem Jahreswechsel. Vom 1. Januar an wird das neue Elterngeld gezahlt. Viele Schwangere hoffen nun auf ein langsames Baby. Denn ob das Kind sich Zeit lässt oder nicht, kann über mehr oder weniger Geld entscheiden: Anders als das Erziehungsgeld ist das neue Elterngeld nämlich vom Gehalt des Partners abhängig, der für das Kind zu Hause bleibt. In den Internetforen werdender Mütter kursieren deshalb Tipps und Gerüchte rund um die Geburt nach Wunschtermin. Experten gehen davon aus, dass es in der Neujahrsnacht mehr Hausgeburten geben wird als sonst. |
| 13.12. |
Der Klimawandel gefährdet nach einer Studie der OECD vor allem die deutschen Wintersportgebiete. "Von allen untersuchten Ländern ist Deutschland am meisten bedroht", erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.
"Der Tourismus ist eine Schlüsselbranche für die Wirtschaft im Alpenraum", erklärte die OECD. In den deutschen, österreichischen, französischen und italienischen Alpen machen jährlich 60 bis 80 Millionen Menschen Urlaub. Der Einsatz von Skikanonen sei keine Alternative, weil Kunstschnee die Umwelt schädige und sich oberhalb bestimmter Temperaturen nicht lohne.
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| 08.12. |
In einem Fernsehinterview hat Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf die Frage, ob er seine Kinder gerne in Kreuzberg auf die Schule schicken würde, mit "Nein" geantwortet und hinzugefügt: "Ich kann doch jeden verstehen, der sagt, dass er da sein Kind nicht hinschickt". Viele Kreuzberger Schulen liegen in sozialen Brennpunkten mit einem hohen Migrantenanteil. Seine Äußerung löste in plotischen Kreisen heftige Kritik aus. |
| 06.12. |
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in Deutschland 13 Prozent der Bürger von Armut bedroht oder arm. Im Jahr 2004 waren demnach 10,6 Millionen Menschen betroffen - unter ihnen 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die pro Monat weniger als 856 Euro hatten, das sind 60 Prozent des mittleren Einkommens von 1427 Euro.
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| 26.11. |
Ohne den Begriff der Unterschicht zu benutzen, appellierte Beck an die Sozialdemokraten, für mehr Gemeinschaftsgefühl einzutreten. Die Mehrheit finde sich mittlerweile damit ab, dass manche Menschen dauerhaft in Armut und sozialer Ausgrenzung lebten. Der Sozialstaat dürfe jedoch niemanden zurücklassen und vor allem Kinder nicht abschreiben, sagte Beck.
Beck plädierte dafür, sich noch intensiver mit der Situation von Familien und Kindern auseinanderzusetzen. Das Bildungssystem in Deutschland sei zu wenig durchlässig für alle sozialen Schichten, und die frühkindliche Bildung finde noch immer zu wenig Aufmerksamkeit. |
| 17.11. |
Die Innenminister der Länder haben einstimmig eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Sie können demnach vom 20. November an ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen (und bekommen), wenn Familien seit sechs oder Alleinstehende seit acht Jahren hier leben und eine Arbeit nachweisen. Arbeitslose müssen bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, um von der Novellierung des Gesetzes zu profitieren.
Eine weitere Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse. Experten sehen darin eine zusätzliche Hürde: Es sei unklar, wie geduldete Ausländer es schaffen sollen, trotz deutlicher Benachteiligungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekommen, arbeiten zu gehen und zudem einen Deutschkurs zu besuchen.
Die Maßnahme könnte ab sofort etwa 20.000 der rund 200.000 geduldeten Ausländer betreffen. Aus Regierungskreisen hört man jedoch, dass es "keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" geben soll.
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| 14.11. |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftung von Ärzten bei fehlerhafter Behandlung zur Schwangerschaftsverhütung ausgeweitet. Bekommt eine Frau wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei der Verhütung ein Kind, muss der Mediziner den Eltern Unterhalt leisten. Der Vertrag zwischen einer Patientin, die sich zur Verhütung einer Schwangerschaft behandeln lasse, und ihrem Arzt diene auch, so das BGH, dem Schutz ihres jeweiligen nichtehelichen Partners vor Unterhaltsansprüchen aus einer nicht geplanten Schwangerschaft. |
| 09.11. |
Nach dreijähriger Bauzeit wird Münchens Hauptsynagoge am Jakobsplatz eingeweiht. Das Datum der Synagogen-Einweihung ist nicht zufällig: vor genau 68 Jahren - in der Kristallnacht am 9. November 1938 - zerstörten die Nationalsozialisten zahlreiche Synagogen im ganzen Land. |
| 08.11. |
Deutschland kommt wegen seines umstrittenen Beschlusses zum Atom-Ausstieg verstärkt unter Druck. Die Internationale Energieagentur (IEA) spricht sich in ihrem Energie-Bericht 2006 eindeutig für einen weiteren Ausbau der Kernkraft aus. Die Atomenergie könne weltweit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Treibhausgasen leisten und verringere überdies die Abhängigkeit der Verbraucherländer von Erdgas-Importen.
Die Agentur distanziert sich damit deutlich von der offiziellen deutschen Atompolitik. Die ehemalige rot-grüne Koalition hatte 2002 den langfristigen Ausstieg aus der Atomstrom-Erzeugung beschlossen. Das letzte Kernkraftwerk soll 2021 abgeschaltet werden.
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| 08.11. |
Die Einwohnerzahl Deutschlands wird in den kommenden Jahrzehnten noch stärker sinken als bislang angenommen. Das Statistische Bundesamt hat gestern neue Berechnungen vorgelegt, die zeigen, dass die Bevölkerung von heute rund 82 Millionen bis zum Jahr 2050 auf unter 70 Millionen zurückgehen wird. Das Bundesamt erwartet eine wesentlich niedrigere Zuwanderung als bei der letzten Bevölkerungsprognose vor drei Jahren.
Wegen der abnehmenden Zahl potenzieller Mütter wird die Zahl der jährlichen Geburten von heute 685 000 bis 2050 auf rund 500 000 sinken. Im selben Zeitraum steigt die Lebenserwartung: 2050 wird die Zahl der 60-Jährigen mit gut einer Million doppelt so hoch sein wie die Zahl der Neugeborenen. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung wird sich den Berechnungen zufolge von heute 42 Jahre bis 2050 auf 50 erhöhen.
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| 01.11. |
Im Oktober waren 4,085 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Damit sank die Quote erstmals seit vier Jahren wieder auf unter zehn Prozent und liegt nun bei 9,8 Prozent. |
| 23.10. |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt davor, dass mehr und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Deutschland abwandern. "Immer mehr junge Leute kehren Deutschland den Rücken", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der Zeitung "Die Welt". "Weit mehr als die Hälfte der deutschen Emigranten seien jünger als 35 Jahre. "Darunter sind viele qualifizierte und hoch motivierte Köpfe", sagte Braun.
"Eine zentrale Ursache für diese Abwanderung ist, dass andere Länder oft bessere Standortbedingungen haben als Deutschland", sagte der DIHK-Präsident. Hohe Steuern und Sozialabgaben, ein nahezu undurchlässiger Arbeitsmarkt und ein Mangel "in der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur" seien im Vergleich zu europäischen Nachbarstaaten erhebliche Standortnachteile. |
| 22.10. |
Als Folge der gescheiterten Kofferbombenanschläge vom Sommer will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausländische Studenten verstärkt kontrollieren lassen und auch alle Bürgen von Visa-Antragstellern überprüfen. Dazu soll das Zuwanderungsrecht verschärft werden. Zum Beispiel soll die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten auf ein Jahr halbiert werden. Die Betreffenden müssten sich damit häufiger bei den Behörden melden als bisher.
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| 17.10. |
In der Diskussion um die niedrigen Geburtenraten in Deutschland und die Aufgabenverteilung von Männern und Frauen meinte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wir haben Nachholbedarf bei der Emanzipation. Wir haben dabei immer sehr auf die Frauen geschaut und den Männern nicht genug Raum gelassen, ihre traditionelle Rolle als Ernährer zu der eines aktiven Vaters zu erweitern." Männer müssten erkennen, dass Zeit für die Familie durchaus mit Erfolg im Job vereinbar sei.
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| 17.10. |
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, hat den Universitäten in den neuen Ländern wenige Chancen auf Förderung im Rahmen der so genannten Exzellenzinitiative eingeräumt. "Die Hochschulen in Ostdeutschland hatten bisher nur wenig Zeit, sich zu entwickeln", sagte Winnacker und ergänzte: "40 Jahre Misswirtschaft sind eben nicht von heute auf morgen zu beseitigen."
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| 16.10. |
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wies Berichte zurück, eine Studie habe eine "Unterschicht" in der Größe von acht Prozent der Bevölkerung ermittelt. Die Studie befasse sich unter anderem mit einer "Prekariat" genannten Gruppe, deren Lebensumstände aufgrund ihres Bildungsstands und eines geringen Einkommens als prekär bezeichnet werden müssten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung werde sich mit der Spaltung der Gesellschaft nicht abfinden und sie nicht akzeptieren. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte, der Begriff Unterschicht stigmatisiere Teile der Bevölkerung.
Bei Kindern und Jugendlichen könnte die sogenannte Unterschicht nach Schätzungen des niedersächsischen Soziologen Christian Pfeiffer sogar bei 10 bis 25 Prozent liegen: diese Jugendlichen verfügten über zu wenig Bildung und hätten daher keine Aufstiegschancen. Das deutsche Schulsystem habe durch zu frühe Aussonderung Schwächerer und zu wenig Angebote am Nachmittag Unterschichten „systematisch produziert“, kritisierte Pfeiffer.
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| 14.10. |
Die Universität Karlsruhe und zwei Münchner Universitäten sind die Sieger in der ersten Runde des Exzellenzwettbewerbs der deutschen Hochschulen. Diese drei Hochschulen erhalten in den kommenden fünf Jahren je 100 Millionen Euro, um ihre Spitzenforschung auszubauen und sich damit international behaupten zu können. Die Berliner Universitäten sind damit vorerst aus dem Rennen, haben aber noch eine Chance in der zweiten Runde im kommenden Jahr. |
| 12.10. |
Kanzlerin Merkel kündigte an, während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Plan für einen Vorstoß in der Verfassungsfrage vorzulegen. Die EU brauche eine Verfassung bis zu den Europawahlen im Jahr 2009. |
| 12.10. |
So viele Jugendliche wie noch nie seit der Wiedervereinigung sind in diesem Jahr bei der Suche nach einer Lehrstelle leer ausgegangen. Rund 49 500 Bewerber seien am Beginn des neuen Ausbildungsjahres noch unversorgt, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mit. Das sind 9000 mehr als noch im vergangenen Jahr. Es habe mehr Bewerber und weniger Angebote bei den Unternehmen gegeben als im vergangenen Jahr, erklärte die Behörde. |
| 02.10. |
Die oppositionellen Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen in Österreich vor der regierenden ÖVP von Kanzler Wolfgang Schüssel gewonnen.
Die SPÖ kam auf 35,7 Prozent, die ÖVP nur auf 34,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die rechtspopulistische FPÖ mit 11,2 Prozent. Sie liegt damit knapp vor den Grünen, die auf 10,5 Prozent kamen.
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| 01.10. |
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, erwartet keine schnellen Fortschritte in der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands.
"In 15 bis 20 Jahren könnte es möglich sein, dass wir mindestens in weiten Teilen der neuen Bundesländer eine selbsttragende Wirtschaft haben", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen nach wie vor eine große Solidarität, um die Folgen des Zweiten Weltkrieges und der darauf folgenden Zeit bis 1989 zu kompensieren."
Die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl bei der deutschen Vereinigung 1990 versprochenen "blühenden Landschaften" sieht Tiefensee nicht. "Es war [ein] fahrlässiges Wecken von Erwartungen. Falsche Erwartungen, zu hoch gesteckte, nicht einhaltbare Ziele produzieren bei den Menschen, die sie mit der Realität vergleichen, Unmut, Zorn, Verbitterung und Abwendung", sagte der Minister.
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| 30.09. |
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bauminister Wolfgang Tiefensee, hat davor gewarnt, das Problem des Rechtsradikalismus in Ostdeutschland zu verharmlosen. Die Entwicklung sei "äußerst problematisch", sagte er. In den neuen Bundesländern würden bedeutend mehr Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund verübt als anderswo.
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| 29.09 |
Der Bundestag hat die Einführung des einkommensabhängigen Elterngeldes zum Jahresbeginn 2007 beschlossen. Das Elterngeld wird zunächst bis zu zwölf Monate gezahlt. Ein zusätzlicher Bonus von zwei weiteren Monaten soll vor allem Väter locken, auch eine Zeit lang im Beruf zu pausieren, um sich um die Betreuung des Kindes zu kümmern. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten. Das Elterngeld entspricht 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens, maximal aber 1800 Euro.
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| 27.09. |
Die Deutsche Oper Berlin hat die Inszenierung der Mozart-Oper "Idomeneo", in der neben Jesus, Buddha und Poseidon auch der abgeschlagene Kopf von Mohammed zu sehen ist, aus Angst vor Islamisten abgesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Absetzung kritisiert. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus Angst vor gewaltbereiten Radikalen immer mehr zurückweichen. Selbstzensur aus Angst ist nicht erträglich."
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| 27.09. |
Das Bundesministerium ruft eine Islam-Konferenz ein, wo Vertreter des Staates und der in Deutschland lebenden Muslime zusammenkommen. Das Treffen soll der Beginn eines Verhandlungsprozesses sein, an dessen Ende der deutsche Staat und die Muslime einen Gesellschaftsvertrag schließen: er soll Konzepte für die Integration von Muslimen in Deutschland und für die Klärung ihres rechtlichen Status als Religionsgemeinschaft erarbeiten.
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| 22.09. |
Bei einem Unfall auf der Transrapid-Strecke sind vermutlich 21 Menschen getötet worden. 15 Leichen wurden bislang aus dem Unglückszug geborgen, für sechs weitere Passagiere gibt es kaum noch Hoffnung. Die Magnetschwebebahn war mit hohem Tempo auf einen Werkstattwagen geprallt. |
| 17.09. |
Mit 30,2 % der Stimmen ist die SPD knapper Sieger bei der Landtagswehl in Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor der CDU (28,8%). Zum 2. Mal gelingt der NPD mit rund 7% der Stimmen der Einzug in einen Landtag. Die demokratischen Parteien haben geschockt auf den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag reagiert. |
| 17.09. |
Die SPD ist aus der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in Berlin als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach der ARD-Hochrechnung kommt die Partei um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf 30,8 (+ 0,8) Prozent der Stimmen. Die CDU verliert an Stimmen und wird mit 21,5 (-2,5) Prozent zweitstärkste Kraft.
Die Sitzverteilung ergibt sich demnach wie folgt: SPD 50 Sitze, CDU 35 Sitze, Linke 22. Die Grünen liegen bei 22 Sitzen und die FDP bei 12. Damit könnte die SPD mit den Grünen oder wie bisher mit der Linken eine Koalition bilden.
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| 14.09. |
Die Bundesregierung hat den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz deutscher Soldaten in der Geschichte der Bundeswehr beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Einsatz mit historischer Dimension. Das letzte Wort über die deutsche Beteiligung an der UN-Friedenstruppe hat der Bundestag, der voraussichtlich am kommenden Mittwoch abstimmen wird. |
| 05.09. |
Auf ihrer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei verständigt.
Insgesamt sollen rund drei Dutzend Sicherheitsbehörden ihre Informationen in dem zentralen Verzeichnis speichern. Die beteiligten Behörden können allerdings nur auf den Namen und die Basisdaten von Verdächtigen zugreifen. Weitergehende Angaben wie Informationen zu Auslandsreisen, Religionszugehörigkeit, Bankdaten sollen in einem zweiten, geschützten Bereich der Datei nur auf Anfrage und in Notfällen zugänglich sein.
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| 18.08. |
Das Bundeskriminalamt meldete, dass Deutschland Ende Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen ist: in zwei Regionalzügen nach Koblenz und Dortmund wurden zwei Kofferbomben entdeckt, die aber nicht explodierten. Die Bomben hätten vermutlich dramatische Zerstörungen angerichtet, "wie wir sie bisher für uns in Deutschland nicht kannten", teilte das BKA mit. Einer der zwei mutmaßlichen Attentäter soll inzwischen in Kiel festgenommen worden sein. |
14.08.
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Heute vor 50 Jahren starb Bertolt Brecht in Berlin (Ost). |
| 14.08. |
Die Meinungen über das späte Bekenntnis des Literaturnobelpreises Günther Grass gehen auseinander: manche meinen, er habe sich als "moralische Instanz" diskreditiert und fordern, dass er den Nobelpreis zurückgeben muss. Andere zeigen Verständnis für sein langes Schweigen und bewundern sogar, dass ein alter Mann sagt: Ich habe einen Fehler gemacht. |
| 11.08. |
In seinem letzten Buch bekennt Günter Grass, dass er am Ende des Krieges, zwischen Februar und April 1945, als er 17 Jahre alt war, Mitglied der Waffen-SS gewesen ist. Der Schock ist in Deutschland um so größer, als Grass 60 Jahre lang "das schlechte Gewissen der Nation" verkörpert hat. |
| 08.07. |
Im "kleinen Finale" gegen Portugal hat sich die "Klinsmannschaft" bewährt: 3:1. Diese WM hat den Deutschen mehr gebracht als nur der Jubel für eine Mannschaft, die schließlich viel besser war als gedacht oder gefürchtet. In Frankreich beschreibt die Tageszeitung Libération sehr genau, was diese WM für die Deutschen bedeutet : "Déçue parce qu'elle avait commencé à y croire, la Klinsmannschaft a pourtant atteint beaucoup plus qu'espéré : le respect du monde pour son football et pour son pays, le respect de l'Allemagne vis-à-vis d'elle-même, de son drapeau, de sa patrie, une acceptation de son histoire, de son identité, ce qui forme au final un énorme bilan positif, très au-delà du foot." |
| 05.07. |
Der WM-Traum ist aus für die Mannschaft: mit 2:0 (118. und 120.) hat die Squadra azurra die Mannschaft im Halbfinale besiegt. |
| 20.06. |
Nach dem 3:0 Sieg gegen Ecuador enflammt in Deutschland die Patriotismus-Debatte: Spätestens seit dem zweiten Sieg der deutschen Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft befindet sich Deutschland im schwarz-rot-goldenen Taumel. Nationalflaggen, wohin das Auge blickt. Ob sich sich in Deutschland eine neue Form des Patriotismus entwickelt, fragen sich die Deutschen, wo doch der Begriff bislang mehr oder weniger tabu war. |
| 09.06. |
Heute beginnt in München die WM, bei der "die Welt zu Gast bei Freunden" ist. Beim Auftakt gewann die Mannschaft gegen Costa Rica mit 4:2. |
| 03.06. |
Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau wollen Arbeitsloseninitiativen, gewerkschaftliche und linke Gruppen aus ganz Deutschland in Berlin demonstrieren. Die Protestaktion richtet sich insbesondere gegen die weitere Verschärfung der «Hartz IV»-Gesetze. |
| 31.05. |
Die Strafen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die eine angebotene Arbeit ablehnen, sollen noch einmal verschärft werden. Wer innerhalb eines Jahres drei Mal "Nein" sagt, soll kein ALG II mehr enthalten. |
| 26.05. |
In mehreren Städten Ostdeutschlands haben Rechtsextreme wieder Zuwanderer angegriffen. Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, sieht den Rechtsextremismus als besonderes Problem Ostdeutschlands an. In den neuen Bundesländern gebe es Fremdenfeindlichkeit ohne Fremde. "Die wenigen Menschen mit anderer Hautfarbe, die sich im Osten bewegen, sind dann tatsächlich besonders gefährdet", betonte der Bischof.
Die Abwanderung aus Ostdeutschland verstärke das Problem, sagte Huber. "Unter denen, die bleiben, ist ein hoher Anteil von Menschen, die sich von der Gesellschaft enttäuscht abwenden, weil sie schlechte Ausbildungs- und Berufschancen haben", fügte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland hinzu. "Die größte Aufgabe bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kommt dem Bereich von Bildung und Erziehung zu", sagte Huber.
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| 22.05. |
Nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist eine der Ursachen für Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern in der DDR-Vergangenheit zu suchen. In Ostdeutschland gebe es wenig Erfahrung mit anderen Kulturen, sagte Platzeck. Aber auch nach der Wende seien Fehler im Umgang mit der Fremdenfeindlichkeit gemacht worden. Es habe eine Phase " der Verdrängung" gegeben. Karte der rechtsextremen Gewalt
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| 21.05. |
Der kurdischstämmige Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan ist bei einem offenbar fremdenfeindlichen Angriff in Berlin schwer verletzt worden. |
| 20.05. |
Neonazis wollen nach einem „Spiegel“-Bericht die Fußball-WM nutzen, um weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Beim Spiel Iran gegen Angola am 21. Juni in Leipzig wollen die Rechtsextremisten ihre Sympathie für den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadi-Nedschad demonstrieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. |
| 20.05. |
Der frühere Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye warnte dunkelhäutige WM-Gäste davor, sich in bestimmten Gegenden Deutschlands, so genannte „No-Go-Areas“ aufzuhalten.
Der türkischstämmige Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir hält diese Warnung für gerechtfertigt. Özdemir kritisierte zudem, daß Gewalttaten von Migranten in der deutschen Öffentlichkeit eine viel größere Rolle spielten als „die Gewalt von Rechtsradikalen“. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, sagte Özdemir.
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| 20.05. |
Durch die „größte Steuererhöhung der deutschen Nachkriegsgeschichte“ (Berliner Zeitung) fällt die große Koalition im Politbarometer des ZDF erstmals deutlich zurück: Meinten im November noch 60 Prozent der Befragten, die Koalition werde erfolgreich sein, so sind heute nur noch 46 Prozent dieser Ansicht. |
| 20.05. |
In den 90er Jahren haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Journalisten bespitzelt, um Informationen über ihre Recherchen und ihre Informanten zu erhalten. Aber auch Journalisten wurden vom BND bezahlt, um ihre eigenen Kollegen zu bespitzeln.
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| 13.05. |
Das Stasi-Drama „Das Leben der Anderen“ ist der große Gewinner beim 56. Deutschen Filmpreis. Der Debütfilm von Florian Henckel von Donnersmarck über die Machenschaften des DDR-Geheimdienstes wurde am Freitagabend in Berlin zum besten Spielfilm gewählt. Ulrich Mühe wurde außerdem für seine Rolle eines Stasi-Hauptmanns als bester Schauspieler ausgezeichnet. |
| 11.05. |
Ausdrücklich bekannte sich Kanzlerin Merkel zu einer gemeinsamen Verfassung für die EU. Sie räumte ein, dass mit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden das Projekt einen "Rückschlag" erlitten habe. Doch werde sich "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. |
| 09.05. |
Der tagelange Streit um die Suspendierung von zwei Burkatragenden Schülerinnen in Bonn ist beigelegt. Eine der beiden 18-Jährigen will künftig auf das Tragen des Gewands im Unterricht verzichten, die andere junge Frau meldete sich von der Schule ab. |
| 09.05. |
Kanzlerin Merkel hat sich erstmals zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 geäußert. Der Rettung der EU-Verfassung soll zwar eine hohe Priorität eingeräumt werde, Merkel warnte aber vor "Schnellschlüssen". Wichtig ist der Kanzlerin auch, der EU-Erweiterung Grenzen zu setzen. |
| 09.05. |
In seinem zweiten Prozess ist der so genannte Kannibale von Rotenburg wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt sprach ihn schuldig, einen Mann getötet und das Fleisch teilweise gegessen zu haben. |
| 06.05. |
Die Innenminister der Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Einbürgerung geeinigt. Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müssen künftig an Einbürgerungskursen teilnehmen und eine Prüfung absolvieren. Ob durch "Test oder Rollenspiele", bleibe den Ländern überlassen. Mehr Infos zu diesem Thema hier! |
| 06.05. |
In der Diskussion darüber, ob muslimische Mädchen verschleiert zur Schule kommen dürfen, hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für eine einheitliche Kleidung in Schulen ausgesprochen. "Damit beseitigen wir nicht nur die Burkas, sondern auch Probleme, die sich durch soziale Unterschiede ergeben", sagte sie der "Welt am Sonntag".
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06.05.
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Heute vor 150 Jahren wurde Sigmund Freud, der "Vater" der Psychoanalyse,
in Freiberg (Möhren) geboren. |
| 03.05. |
Nach langem Streit um ein Antidiskriminierungsgesetz haben sich Union und SPD auf ein "Gleichbehandlungsgesetz" geeinigt. Während die EU-Richtlinie für das Zivilrecht den Schutz vor Diskriminierung auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft und Geschlecht vorsieht, plant der Gesetzentwurf eine Ausweitung auf Kriterien wie Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung, die deutlich über die Vorgaben der EU hinausgehen. |
| 02.05. |
Die beiden im Irak entführten Deutschen sind nach mehr als drei Monaten Geisel-haft frei, teilte Bundesaußenminister Steinmeier in Santiago de Chile mit. |
| 02.05. |
Die große Koalition will ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens zwölf Monate gezahlt werden soll. Zwei weitere Monate seien möglich, wenn sich auch der zweite Elternteil an der Kinderbetreuung beteiligt und dafür mindestens zwei Monate im Beruf aussetzt. |
| 27.04. |
Zwei Schülerinnen einer Bonner Gesamtschule wurden für zwei Wochen vom Unterricht suspendiert: Sie waren mit einer Burka in der Schule erschienen.
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| 27.04. |
Noch immer entscheidet sich nur ein verschwindend geringer Teil der jungen Frauen für naturwissenschaftliche Berufe. Mehr als die Hälfte der Mädchen wähle nur aus zehn Ausbildungsberufen aus, sagt die Koordinatorin des Girls' Day, Dorothea Chwalek. Der Girls' Day soll Abhilfe schaffen: Rund 6900 Unternehmen, Organisationen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligen sich am bundesweiten Girls' Day, der Mädchen einen Einblick in typische Männerberufe bieten soll.
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| 26.04. |
Die Bundesrepublik kann nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bereits 2006 wieder den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Die Ökonomen rechnen für das laufende Jahr mit einem Defizit von 2,9 Prozent.
Die Ökonomen prognostizieren in ihrem Gutachten eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent. Im Herbst waren die Experten noch von einem Zuwachs von 1,2 Prozent ausgegangen.
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| 26.04. |
Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind im vergangenen Jahr bundesweit mehr als 950 rechtsextreme Gewalttaten begangen worden, d.h. fast ein Viertel mehr als im Jahr davor. |
| 24.04. |
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er verharmlose den Angriff auf einen Deutsch-Afrikaner. Er habe nur verhindern wollen, dass das Land "ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht" gerate. Zumal die WM, wo "die Welt als Gast in Deutschland" sein wird, in weniger als 6 Wochen beginnt.
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| 22.04. |
Zwei Tatverdächtige - mit rechtsradikalem und fremdenfeindlichem Hintergrund - wurden im Fall des Deutsch-Äthiopiers von der Polizei festgehalten. DNA-Material, das vor Ort sichergestellt wurde, weist darauf hin, dass beide etwa 30-jährigen Männer tatsächlich die Täter sind.
Brandenburgs Innenminister Schönbohm, sowie Bundesinnenminister Schäuble geraten seit 2 Tagen in die Kritik, weil sie den fremdenfeindlichen, bzw. rechtsradikalen Hintergrund bagatellisieren wollten, indem z.B. Schäuble behauptete, es gäbe auch Blonde und Blauäugige, die in Deutschland von Ausländern angegriffen würden. |
| 21.04. |
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Initiative zur besseren Kindererziehung vorgestellt. Das "Bündnis für Erziehung" solle Grundlagen für Erziehung im Kindergarten und in der frühkindlichen Bildung erarbeiten. "Es geht um eine wertegebundene Erziehung". Die Verbündeten der Ministerin sind dabei die beiden großen christlichen Kirchen, Protestanten und Katholiken. "Auf christlichen Werten basiert unsere gesamte Kultur", erläuterte die Ministerin. Parteien und Verbände warfen der CDU-Ministerin vor, das Bündnis mit den beiden christlichen Kirchen grenze weite Teile der Gesellschaft aus.
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| 17.04. |
Zwei Unbekannte haben am Sonntagmorgen einen 37-jährigen Deutschen afrikanischer Herkunft angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei jetzt mitteilte, wurden Ermittlungen wegen Mordversuchs mit fremdenfeindlichem Hintergrund eingeleitet. |
| 15.04. |
Zwangsehen sollen nach dem Willen von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach künftig als Straftat gelten. "Man sollte der Zwangsverheiratung nicht als Ausdruck einer besonderen kulturellen Prägung mit einer falschen Toleranz begegnen", sagte Bosbach. Sie müsse vielmehr als "besonders schwerer Fall der Nötigung betrachtet und die Täter entsprechend bestraft" werden. Das Strafmaß könnte demnach Haft-strafen von bis zu fünf Jahren vorsehen. |
| 13.04. |
Im Prozess um den Ehrenmord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü gegen drei Brüder der Getöteten hat das Landgericht Berlin die zwei älteren Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Gegen den jüngsten Angeklagten, der die Todesschüsse abgab, wurde wegen Mordes eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verhängt. Er war zur Tatzeit 18 Jahre. Die 23-jährige Hatun Sürücü war am 7. Februar vergangenen Jahres an einer Bushaltestelle in der Nähe ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof durch drei Kopfschüsse getötet worden.
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| 13.04. |
Eine Einigung über die Einführung von Kombilöhnen steht zwischen Union und SPD offenbar unmittelbar bevor. Der Kombilohn solle auf zwei Gruppen von Arbeitslosen beschränkt werden : die über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen sowie die unter 25-Jährigen ohne Ausbildung. Schätzungen der Union zufolge könnten damit zwischen 200.000 und 300.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Kosten für das Projekt würden auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Wie das Geld aufgebracht werden soll, ist noch unklar. Das Kombilohn-Modell sieht vor, dass mit staatlichen Zuschüssen Einkommen aus einfachen, niedrig entlohnten Tätigkeiten über das Arbeitslosengeld II-Niveau angehoben werden. |
11.04.
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WM 2006 : Der Torhüter des FC Bayern Oliver Kahn bleibt dieses Mal auf der Bank. Für den Posten des Torhüters der Nationalmannschaft hat sich Jürgen Klinsmann für Jens Lehmann entschieden.
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| 10.04. |
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck will sein Amt als SPD-Bundesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird voraussichtlich sein Nachfolger. Platzeck war am 15. November 2005 zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. |
| 10.04. |
Ein Video, das die seit Januar im Irak entführten deutschen Ingenieure zeigt, droht, die beiden Geiseln zu ermorden, falls die US-Truppen nicht alle Gefangenen im Irak freilassen. |
| 09.04. |
Im Norden Deutschlands steigt der Pegel der Elbe immer weiter, und mit rund 9 Metern sind die Marken des Jahrhunderthochwassers von 2002 vielerorts schon überschritten. Seit in den betroffenen Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst wurde, wurden viele Einwohner evakuiert, weil die Deiche dem Hochwasser vielleicht nicht standhalten werden.
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| 07.04. |
Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in einer Geflügelzuchtanlage bei Leipzig wer-den die Schutzmaßnahmen weiter verstärkt. Die Behörden haben die Tötung von insgesamt 30.000 Tieren angeordnet. Auch die Geflügelwirtschaft leidet. Die Nach-frage ist inzwischen um bis zu 20 Prozent zurückgegangen. |
| 05.04. |
Angesichts der massiven Probleme an Berliner Hauptschulen forderte der CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, härteres Durchgreifen und intensivere Betreuung. Polizei und Staatsanwaltschaft sollten in Härtefällen schnell mit Kurzarrest, Fahrverboten oder Meldepflicht reagieren. Notfalls müssten «ausländische Intensivtäter, auch wenn sie noch zur Schule gehen, in ihr Herkunftsland», abgeschoben werden. Nötig seien auch mehr Investitionen in Bildung und eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern. |
| 04.04. |
Das nationale Energiekonzept soll bis Mitte nächsten Jahres bei mehreren Spitzentreffen erarbeitet werden und bis 2020 gelten. "Unser Ziel muss sein, die Abhängigkeit von Energieimporten tendenziell zu verringern, steigende Energiepreise zu verhindern und natürlich die umweltpolitische Herausforderung, das heißt den globalen Klimawandel, in den Blick zu nehmen", sagte die Kanzlerin.
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern um die Kernenergie, bzw. den Atomausstieg geht allerdings weiter. |
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| 03.04. |
Zum ersten Energiegipfel der schwarz-roten Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Vertreter der Energiewirtschaft, Verbraucherschützer und Politiker empfangen. Es sei Auftakt eines Energiedialogs, der bis 2007 dauern werde, sagte Merkel. Ziel der Gespräche soll ein energiepolitisches Gesamtkonzept sein, das Perspektiven zur sicheren Versorgung bis 2020 aufzeige und nationale und internationale Aspekte umfasst.
Vor dem Treffen hatten Vertreter der Energiewirtschaft und der Industrie sowie die Union betont, ein künftiger Energiemix müsse auch die Kernkraft beinhalten. Dagegen hatte die SPD klargestellt, dass sie am Atomausstieg festhalte. Die Kernenergie wird nach Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beim Energiegipfel eine Rolle spielen, aber nicht im Mittelpunkt stehen.
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| 01.04. |
In Deutschland gibt es mindestens 300.000 so genannter Working Poor. Diese Zahl nannte Arbeitsminister Franz Müntefering erstmals im Interview mit der "Financial Times Deutschland". Als "Working Poor" werden Beschäftigte bezeichnet, die trotz bezahlter Arbeit unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben. |
| 11.03. |
Die Bundesregierung hat eindringlich an die Wirtschaft appelliert, sich stärker um die Förderung von Arbeitnehmern mit Familie zu bemühen. "In den nächsten Jahren kommt es in vielen Branchen zum Fachkräftemangel. Dann werden all jene Unternehmen die Nase vorn haben, die familienbewusste Strukturen bieten", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen. |
| 04.03. |
Politiker von CDU, SPD und FDP wollen Bundestrainer Jürgen Klinsmann angesichts der herben Niederlage der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Italien (1:4) vor den Sportausschuß des Bundestages zitieren.
Der CDU-Sportexperte Norbert Barthle sagte: „Es wäre schön, wenn Herr Klinsmann mal dem Sportausschuß erklären würde, was seine Konzeption ist und wie er Weltmeister werden will. Der Bund ist der größte Sponsor der WM, insofern hätte ich gerne ein paar Antworten.“
Für die FDP-Sportexpertin Miriam Gruß geht es bei der WM um ein „nationales Anliegen“. Sie sagte: „Weniger als 100 Tage vor der WM sollte Jürgen Klinsmann dem Sportausschuß sein Konzept erklären, denn es geht ja um die Frage: Wie präsentiert sich Deutschland!“
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| 02.03. |
Nach dem Tod eines mit Vogelgrippe infizierten Katers auf der Insel Rügen haben Bund und Länder im Kampf gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe nochmals ihre Schutzmaßnahmen verschärft. Außerdem werden der Leinenzwang für Hunde und die Hauspflicht für Katzen in Sperrgebieten ausgedehnt. |
| 02.03. |
Die KMK hat heute die „endgültige“ Reform der 1996 eingeführten Rechtschreibreform beschlossen. Sie soll am 1. August verbindlich werden. Inzwischen hat jeder den Überblick verloren. Mehr zu diesem Thema hier. |
| 26.02. |
Mit elf Gold-, zwölf Silber- und sechs Bronzemedaillen bei den Olympischen Winterspielen liegt Deutschalnd vor den USA (9/9/7) und Österreich (9/7/7). |
| 26.02. |
In Deutschland ist die Zahl der nachweislich mit Vogelgrippe infizierten Wildvögel weiter gestiegen. Insgesamt stieg die Zahl der positiv auf H5N1 getesteten Tiere in Deutschland auf 122, davon allein 117 in Mecklenburg-Vorpommern. Von der Tierseuche betroffen sind mittlerweile vier Bundesländer. |
| 26.02. |
Volkswagen will in Zukunft erfolgsabhängige Löhne zahlen, um die Arbeitskosten zu senken. Nach Angaben von Personalchef Horst Neumann kann der Konzern es sich nicht mehr leisten, 20 Prozent über Flächentarif zu zahlen. Neumann kündigte auch Änderungen bei den Arbeitszeiten an. Für Schichtarbeiter sollten kürzere Arbeitszeiten gelten als für Mitarbeiter im Büro. Bisher wird bei VW wegen der Vier-Tage-Woche nur 28,8 Stunden pro Woche gearbeitet. Die verkürzte Arbeitszeit gilt für die Beschäftigte in der Montage genauso wie für die Ingenieure in der Entwicklungsabteilung. Ein solches Modell könne sich VW nicht mehr leisten, sagte Neumann. |
| 26.02. |
Nach rund drei Wochen Streik im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien einen Kompromiss zur Arbeitszeit-Regelung ins Auge gefasst. Demnach sollen die heftig umstrittenen Arbeitszeiten je nach Alter der Beschäftigten variieren - jüngere arbeiten länger als ältere. |
| 20.02. |
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert die Absetzung des Films "Irak - Tal der Wölfe". Er sei "rassistisch" und "antiwestlich". Der Film, der den Rachefeldzug eines türkischen Geheimagenten gegen amerikanische Soldaten im Irak zeigt, ist zur Zeit der Kinohit in der Türkei. Auch in Deutschland ist er auf Platz fünf der erfolgreichsten Filme. |
| 15.02. |
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst streiken in neun Bundesländern. Betroffen waren vor allem Straßenmeistereien und Uni-Kliniken, aber auch die Müllabfuhr und Kindertagesstätten. Kern der Auseinandersetzung ist die geplante Verlängerung der Arbeitszeit - von 38,5 auf 40 Wochenstunden -, bei der aus Gewerkschaftssicht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr wären.
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| 15.02. |
Das Vogelgrippe-Virus wurde bei toten Schwänen in Deutschland nachgewiesen. Um eine weitere Übertragung zu verhindern, wird die Stallpflicht für Geflügel in ganz Deutschland auf den 17.02. vorgezogen.
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| 10.02. |
Mit einem "tief greifenden Restrukturierungsprogramm" will Europas größter Autokonzern Volkswagen profitabler werden. Davon könnten in den nächsten drei Jahren bis zu 20.000 Mitarbeiter betroffen sein, gab VW in Wolfsburg bekannt. |
| 10.02. |
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zeigte kein Verständnis für die Gewalttäter bei den Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen. "Der eigentliche Skandal ist nicht die Veröffentlichung der Karikaturen, sondern der Skandal sind die gewaltsamen Ausschreitungen in vielen islamischen Ländern", sagte er. Angesichts der heftigen Reaktionen auf die Karikaturen plädierte der CDU-Politiker dafür, eine neue Leitkulturdebatte in Deutschland zu beginnen. "Es wäre schön, wenn wir über dieses Thema noch einmal ruhig, ausführlich und sachlich diskutieren könnten".
Bosbach legte zudem Ausländern ohne "ausreichende Verfassungstreue" die Ausreise nahe. "Wenn Migranten unter Hinweis auf ihre religiöse Überzeugung die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung nicht respektieren, weil sie sie wegen ihrer Glaubensüberzeugung nicht respektieren können, dann wäre es in der Tat gut, wenn sie diesen Konflikt nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland austragen würden"
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| 04.02. |
Geiselnahme im Irak : Die größten moslemischen Verbände Deutschlands haben die Entführer der im Irak verschleppten deutschen Ingenieure zur sofortigen Freilassung ihrer Geiseln aufgerufen. "Es ist bedauerlich, dass Religion wieder einmal missbraucht und der gesamte Islam in Misskredit gebracht wird. |
| 02.02. |
Die Bundesregierung hat am 1. Februar beschlossen, dass die "Rente mit 67" schon ab 2029 in Kraft treten wird. |
| 27.01. |
Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist in Berlin gestorben. |
27.01.
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Vor 250 Jahren wurde Wolfgang Amadeus Mozart
in Salzburg geboren. Hier die offizielle Webseite : www.mozart2006.net |
| 25.01. |
Nach jahrelangen pessimistischen Konjunkturaussichten hat die Bundesregierung erstmals ihre Wachstumsprognose nach oben korrigiert. Im Jahreswirtschaftsbericht geht Schwarz-Rot von 1,4 Prozent Zuwachs für 2006 aus. |
| 24.01. |
Der Zustand des deutschen Waldes bleibt bedenklich. Fast ein Drittel aller Bäume weist schwere Schäden auf. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Waldzustandsbericht 2005 hervor. Danach weisen 29 Prozent der Wald-Gesamtfläche schwere Schäden auf. Meist genannte Ursache ist die Luftverschmutzung durch Verkehr und Industrie. |
| 20.01. |
Der Bundestag berät in seiner heutigen Sitzung über die umstrittenen Einbürgerungstests für Muslime in Baden-Württemberg. Das Parlament beschäftigt sich auf Antrag der Grünen mit dem Thema. Nach ihrer Ansicht entspricht die Gesinnungsprüfung nicht den Vorgaben des Staatsangehörigkeits- und des Grundgesetzes. Muslimische Einbürgerungsbewerber werden in Baden-Württemberg unter anderem nach ihrer Einstellung zum Schutz der Menschenwürde, zur Homosexualität und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau befragt. |
| 20.01. |
Bundespräsident Horst Köhler hat sich für ein verändertes Familienbild ausgesprochen. Jungen Menschen müsse die Entscheidung für Kinder leichter gemacht werden, sagte Köhler. Berufstätige Frauen sollten nicht als "Rabenmütter" abqualifiziert werden. Der Bundespräsident befürwortete die Pläne der Bundesregierung, die Familienförderung umzubauen. Das von der großen Koalition geplante Elterngeld und die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wiesen in die richtige Richtung. Köhler appellierte an die Wirtschaft, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun. Auch die Unternehmen sollten dazu beitragen, mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote zu schaffen. |
| 09.01. |
Mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen, das ist das Ziel eines 25 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms der Bundesregierung. "Es geht vor allem darum, Maßnahmen zu treffen, die wieder Beschäftigung und Wachstum schaffen", sagte Bundeskanzlerin Merkel.
Die Milliarden sollen in Verkehrsinvestitionen, Forschungsprojekte, die Familienförderung sowie Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen fließen.
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| 09.01. |
In der Türkei breitet sich die Vogelgrippe weiter aus, inzwischen sind nach offiziellen Angaben bereits 15 Fälle bei Menschen bestätigt. Die EU hat daher ihr Import-verbot für Federerzeugnisse ausgeweitet, die Bundesregierung rief Reisende zur Vorsicht auf. |
| 03.01. |
Mit dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist in der Koalition von Union und SPD der Streit um die Zukunft der Kernenergie neu ausgebrochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädierte für eine langfristige Nutzung der deutschen Atomkraftwerke, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu mindern. Der Koalitionspartner SPD bleibt jedoch dagegen. |
| 01.01. |
Heute übernimmt Österreich für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft. |
| 01.01. |
2006: das Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland !
Mehr zum Thema WM  |
| 01.01. |
Khristophoros wünscht allen ein glückliches, erfolgreiches Mozart-, Schumann-, Freud-, Brecht- und WM-Jahr! |
