| Druck am Ende der Seite |
Newsticker 2007 |
| 15.12. | Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen in Lissabon den neuen EU-Reformvertrag. Das Dokument tritt an die Stelle der Verfassung, die am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. In einer Regierungserklärung lobte Angela Merkel das Dokument als Grundlage für die Europäische Union im 21. Jahrhundert. Zuvor hatten die Europaparlamentarier im französischen Straßburg die EU-Grundrechtecharta ratifiziert. |
| 10.12. | Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollen heute in Hannover auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel Möglichkeiten zur Stärkung Deutschlands als Standort der Informations- und Kommunikationstechnologie diskutieren. Dabei werden gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, den Fachkräftemangel zu beheben, der für die Branche immer mehr zur Wachstumsbremse wird. Im Mittelpunkt steht die Frage nach einem leichteren Zugang für ausländische IT-Spezialisten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Fachleuten zufolge fehlen in Deutschland rund 45.000 IT-Spezialisten. Der Branchenverband BITKOM hält den Zuzug von jährlich 10.000 Computerspezialisten mit Hochschulabschluss aus Nicht-EU- Ländern für nötig, um den Mangel an IT-Fachkräften in Deutschland zu beheben. |
| 03.12. | Ein Mädchen, 2100 Gramm schwer, 46 Zentimeter groß - eigentlich wäre die Geburt in Aschaffenburg keine Meldung wert. Diesmal aber ist das Ereignis umstritten. Denn die Mutter ist 64 Jahre alt - schwanger geworden nach einer Eizellenspende im Ausland. In Deutschland ist die Zeugungsmethode verboten. |
| 01.12. | Bei der diesjährigen PISA-Studie schneiden deutsche Schüler weiterhin mittelmäßig ab. Deutschland liegt in Naturwissenschaften mit 516 Punkten deutlich hinter dem Weltbesten Finnland, der 563 Punkte erreicht. Im Lesen bleiben sie unter dem OECD-Durchschnitt, in Mathematik knapp darüber. |
| 30.11. | Der Bundesrat hat neue Regeln für die Telefonüberwachung und Datenspeicherung verabschiedet. Trotz breiter Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert: Handy-Daten, Internet-Surfverhalten und Daten von Festnetz-Gesprächen. |
| 28.11. | Im Vergleich zum Vorjahr ist die Inflation in Deutschland um 3% gestiegen - wie seit 13 Jahren nicht mehr! Die EZB wird also wahrscheinlich ihre Zinssätze demtentsprechend erhöhen, was die Konjunktur in der Euro-Zone verschlechtern wird. |
| 13.11. | Koalitionsausschuss : Ältere Jobsuchende sollen länger Arbeitslosengeld I erhalten: über 58-Jährige sollen ALG I 24 Montate beziehen können statt 18, über 55-Jährige 18 Monate, und über 50-Jährige 15 Monate. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird am 1.1.2008 von 4,2% auf 3,3% gesenkt. |
| 13.11 | In einer bewegenden Rede vor der SPD-Fraktion hat Arbeitsminister Müntefering seinen Rücktritt als Vize-Kanzler und Arbeitsminsiter erklärt. Er habe vor der Entscheidung gestanden, seine Arbeit als Minister weiterzuführen oder an der Seite seiner schwer kranken Frau zu sein. Neuer Arbeitsminister wird Olaf Scholz, Außenminister Steinmeier übernimmt das Amt des Vizekanzlers. |
| 12.11. | Deutsch-französischer Ministerrat in Berlin: Deutschland und Frankreich wollen ihre Positionen zur Integrationspolitik der Europäischen
Union eng abstimmen. Sarkozy sagte: "Wir wollen hin zu einer gemeinsamen Integrationspolitik." Dabei bezeichneten sie den Spracherwerb als wichtigste Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern. In diesem Punkt müsse die Politik "hart bleiben", betonte die Kanzlerin. Gemeinsam riefen Merkel und Sarkozy riefen die Jugendlichen in beiden Ländern auf, die Chancen der Integration stärker zu nutzen. Das könne nicht Aufgabe des Staates allein sein, sagte Merkel. Sarkozy fügte hinzu, zur Integration gehöre auch die Akzeptanz der Werte in dem jeweiligen Einwanderungsland. Außerdem stellten Merkel und Sarkozy eine schnelle Entscheidung im Streit über das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo in Aussicht. "Deutschland und Frankreich wollen das Projekt", betonte die Bundeskanzlerin. |
| 10.11. | Trotz heftiger Kritik hat der Bundestag die Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten und eine Neufassung der Telefonüberwachung beschlossen. Künftig müssen die Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Verbindungsdaten dürfen nur für Ermittlungen bei Straftaten von "erheblicher Bedeutung" und bei "mittels Telekommunikation" begangenen Straftaten verwendet werden. |
| 07.11. | Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen fast zwei Drittel des Vermögens, die ärmste Hälfte dagegen fast nichts. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Vor allem Ostdeutsche, Frauen und Migranten können der Studie zufolge wenig Vermögen ansammeln: So ist das Durchschnittsvermögen eines Westdeutschen 2,6 Mal höher als das eines Ostdeutschen. Frauen haben im Schnitt fast 30.000 Euro weniger Kapital als Männer. Migranten verfügen sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern weniger als die Hälfte des Durchschnittsvermögens. |
| 07.11. | Auch 18 Jahre nach dem Fall der Mauer würden noch immer viele Deutsche die Wende am liebsten rückgängig machen. Jeder Fünfte (21 Prozent) wünscht sich nach einer Umfrage Mauer und Grenzanlagen zurück. Drei Viertel (74 Prozent) wollen das allerdings nicht. Bei der Beantwortung der Umfrage gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen den Bürgern in West- und in Ostdeutschland. |
| 20.10. | Der Kreis der Elite-Universitäten in Deutschland ist um sechs weitere Hochschulen auf neun erweitert worden: Aachen, die Freie Universität Berlin, die Universitäten Göttingen, Heidelberg, Freiburg und Konstanz. Sie gewannen den zweiten Wettbewerb um die Millionen-Förderung für Spitzenuniversitäten in Deutschland. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die Exzellenziniative grundsätzlich. Da die meisten Eliteunis in Süddeutschland lägen und keine in den neuen Bundesländern, verstärkten sie das Gefälle zwischen den Regionen, statt einheitliche Lebensbedingungen zu schaffen. |
| 19.10. | Im Wettbewerb um die Millionen-Förderung für Spitzenuniversitäten in Deutschland werden heute in Bonn die Gewinner bekanntgegeben. Im Rennen um den Elite-Status sind nach der Vorentscheidung noch acht Universitäten. Auffallend ist, dass in der Runde der letzten Acht keine einzige Hochschule aus den neuen Bundesländern zu finden ist. |
| 19.10. | Nach zähen Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Einigkeit über das Vertragswerk erzielt. Das Dokument soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden und vor der nächsten Europawahl 2009 in Kraft treten. Der Vertrag ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. |
| 17.10. | Der Deutsche Presserat hat in seiner Jahresbilanz angesichts einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze vor einem "Klima der Angst" vor Ausspähungen in den Redaktionen gewarnt. "Der Schutz darf für Journalisten nicht weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche", forderte der Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Lutz Tillmanns. Konkret kritisierte er das geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Diese Pläne bedrohten die Pressefreiheit und den Informantenschutz. Telekommunikationsunternehmen müssen laut Gesetzentwurf sechs Monate lang speichern, wer mit wem wann telefoniert hat. Dies dürfe nur der Aufklärung "wirklich schwerer Verbrechen" dienen, mahnte der Presserat. Auch die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Online-Durchsuchung kritisierte der Rat. Wer über Verbrechen recherchiere, dürfe nicht ins Fadenkreuz der Online-Fahnder geraten. Recherchefreiheit und Informantenschutz würden "fundamental" in Frage gestellt. |
| 17.10. | In Deutschland wird es wohl vorerst kein bundesweites Zentralabitur geben. Stattdessen beschlossen die Kultusminister der Länder in Bonn bundesweit einheitliche Bildungsstandards für die Jahre vor der Abschlussprüfung. |
| 17.10. | Die Kultusminister der Länder beraten ab heute in Bonn auf einer zweitägigen Sitzung unter anderem über ein bundesweites Zentralabitur. Die Minister wollen sich dabei zunächst mit einheitlichen Standards in den Fächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung befassen. |
| 14.10. | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angeblich Zweifel an den Plänen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), im Kampf gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Tabak und Gewaltfilmen an Minderjährige Jugendliche als verdeckte Testkäufer einzusetzen. |
| 10.10. | Auch der Chemie-Nobelpreis geht an einen Deutschen, den Berliner Forscher Gerhard Ertl. |
| 09.10. | Ein deutscher Physiker, Peter Grünberg, teilt den Physiknobelpreis mit dem französischen Forscher Albert Fert. Sie machten Festplatten klein und speicherstark. |
| 01.10. | Bundespräsident Köhler hat in seiner "Berliner Rede" die Chancen und Belastungen der Globalisierung in Deutschland thematisiert. Er warnte vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Der Aufstieg der einen dürfe nicht der Abstieg der anderen sein, so Köhler. |
| 29.09. | Deutschland wird bereits in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben, das heißt ohne Neuverschuldung. Das hatte es zuletzt 1989 gegeben. |
| 28.09. | Die deutsche Wirtschaft sucht zurzeit so viele neue Mitarbeiter wie seit sieben Jahren nicht mehr. In den Unternehmen sind etwa 1,5 Millionen Stellen nicht besetzt, schätzt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. |
| 26.09. | In ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundeskanzlerin Merkel den Anspruch Deutschlands auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekräftigt. Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte sie. |
| 19.09. | Die OECD hat in ihrer neuesten Studie festgehalten, Deutschland falle im internationalen Vergleich weiter zurück. Das Erreichen eines Hochschulabschlusses ist demnach nach wie vor stark abhängig von der sozialen Herkunft. Während in Deutschland in den vergangenen 10 Jahren die Zahl der Studenten lediglich um fünf Prozent stieg, legten die 29 wichtigsten Industrienationen im Schnitt um 41 Prozent zu. Dem Bericht zufolge ist Deutschland nicht mehr in der Lage, alle in den nächsten Jahren frei werdenden Arbeitsplätze für Ingenieure oder Lehrer mit eigenem akademischen Nachwuchs zu besetzen. |
| 17.09. | Nach der Erklärung von Verteidigungsminister Jung, im Notfall den Abschuss einer entführten Passagiermaschine anzuordnen, hagelt es Kritik. Grüne und FDP fordern Jungs Rücktritt. SPD und Union werfen sich gegenseitig vor, eine rechtliche Neuregelung zu blockieren. |
| 16.09. | Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) möchte allgemein die Hürden für ausländische Fachkräfte senken. Bisher dürfen diese nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie ein Jahreseinkommen von etwa 85 000 Euro nachweisen können. Nach Informationen der WELT sind im vergangenen Jahr lediglich 456 Spitzenkräfte zugewandert. |
| 14.09. | Mit seiner Äußerung, die Kultur sei „entartet“, sobald man sie von der Gottesverehrung abkoppelt, löste Kardinal Joachim Meisner Empörung aus. Der Zentralrat der Juden spricht von "geistiger Brandstiftung", die Sprache missbrauche und gezielt Tabus breche. Als "entartete Kunst" galten im Dritten Reich alle Kunstwerke, die nicht mit dem Schönheitsideal der Nazis im Einklang standen. 1937 war in München die Ausstellung "Entartete Kunst" eröffnet worden, die 650 beschlagnahmte Kunstwerke aller avantgardistischer Richtungen zeigte. |
| 13.09. | Der Arbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering kündigte an, dass die Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel noch im Oktober Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den neuen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern will. Hiesige Firmen dürfen danach zum ersten November ausländische Spezialisten gleichrangig mit deutschen Interessenten behandeln. Bisher haben heimische Kräfte stets Vorrang. |
| 12.09. | Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen, die zum Islam übergetreten waren, wird weiterhin heftig darüber gestritten, wie mit solchen Konvertiten umzugehen sei. Unionsfraktionsvize Bosbach fordert jetzt, zum Islam Konvertierte zu registrieren. Experten meinen nämlich, solche Konvertiten seien besonders leicht zu radikalisieren. |
12.09.![]() |
Nicolas Sarkozy hat sich beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Meseberg dafür ausgesprochen, die Kernkraft zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu machen. Er betonte: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft." Zugleich fügte er mit Blick auf den deutschen Weg eines Ausstiegs aus der Atomkraft hinzu, jedes Land sei frei, selbst zu entscheiden. Allerdings könne es sich Europa seiner Auffassung nach "nicht leisten", auf Atomenergie zu verzichten. Denn die Windkraft als Alternative werde für eine Versorgungssicherheit ganz Europas nicht ausreichen. |
| 07.09. | Im Rahmen der Terrorabwehr soll das Bundeskriminalamt per Gesetz mehr Befugnisse bekommen. Es entsteht quasi ein deutsches FBI. Neue Fahndungsmethoden sollen die Jagd auf Staatsfeinde erleichtern. |
| 07.09. | Nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland zeichnet sich eine neuerliche Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab. Führende Politiker von Union und SPD verlangten, dass der Besuch terroristischer Ausbildungslager verboten wird. Außerdem sollten Konvertiten zum Islam besonders überwacht sowie die heimliche Online-Durchsuchung ermöglicht werden, forderten Unionspolitiker. |
| 06.09. | Nach der Verhaftung der drei mutmaßlichen Drahtzieher geplanter Terroranschläge in Deutschland fahnden die Ermittler nach den Hintermännern. Teilweise sollen ihre Namen auch bekannt sein, es handelt sich offenbar überwiegend um deutsche Staatsbürger. |
| 05.09. | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sprach von einer "sehr konkreten" Bedrohungslage. Der Südwestrundfunk berichtete, die Verdächtigen hätten Sprengstoffanschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant. Zwei der Männer haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Pässe, der Dritte sei ausländischer Herkunft. Sie sollen zu einer islamistisch motivierten Terrorvereinigung gehören. |
| 01.09. | In Deutschland gilt von nun an in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bundesgebäuden, auf Bahnhöfen und in sämtlichen Zügen Rauchverbot. |
| 01.09. | Bundesumweltminister Gabriel plädiert dafür, die sieben ältesten deutschen Atomreaktoren umgehend abzuschalten. Dies bringe "einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn", sagte der SPD-Politiker. Im Gegenzug könnten modernere Atomkraftwerke länger laufen als bislang geplant. |
| 16.07. | EADS schafft Doppelspitze ab : Der bisherige Co-Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Thomas Enders, wird Chef bei der Flugzeugtochter Airbus. Sein bisheriger französischer Mit-Vorsitzender, Louis Gallois, wird dafür allein den EADS-Konzern leiten, sagte Enders in Toulouse. Leiter des EADS-Verwaltungsrats wird Rüdiger Grube vom deutschen EADS-Großaktionär DaimlerChrysler. |
| 12.07. | Der Boykott des heutigen Integrationsgipfels durch türkische Verbände hat die Debatte um den nationalen Integrationsplan überschattet. Die Verbände rechtfertigen den Boykott mit dem vor kurzem verabschiedeten Zuwanderungsgesetz: : Nachziehende Ehegatten müssen mindestens 18 Jahre alt sein und einige Sätze Deutsch können. Dadurch sollen mögliche Zwangsheiraten verhindert und Integrationschancen verbessert werden. |
| 10.07. | In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem vorgeschlagen, "einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Zudem denke er darüber nach, "Gefährder [d.h. mögliche Terroristen] zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Als weitere Möglichkeit nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. |
| 05.07. | Die Produktion aus erneuerbaren Energien boomt: Im Jahresvergleich legte sie um 34 Prozent zu. Jetzt plant der Umweltminister einen radikalen Vorstoß: Ihr Anteil an der deutschen Stromproduktion soll bis zum Jahr 2030 von derzeit 13 Prozent auf 45 Prozent steigen. |
| 02.07. | Nach Störfällen in zwei Kernkraftwerken bestätigt Bundesumweltminister Gabriel, dass Deutschland am Atomausstieg festhalten wird. |
| 23.06. | Der in Brüssel ausgehandelte neue EU-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen und die Handlungsfähigkeit der auf 27 Staaten angewachsenen Union garantieren. In Kraft treten soll er vor der Europawahl im Jahr 2009. Mehr zu diesem Thema hier! |
| 21.06. | Heute beginnt in Brüssel der letzte Gipfel in Merkels Amtszeit - und es sieht nicht aus, als ob sie ihr Ziel erreichen könnte. Polen lehnt die vereinbarte EU-Stimmenverteilung weiter ab und Großbritannien und Spanien streiten über die Posten des künftigen EU-Präsidenten und des Außenministers. |
| 20.06. | Noch immer entscheidet die soziale Herkunft über die Studienchance. Von 100 Akademikerkindern schaffen es 83 bis an die Hochschule, von 100 Kindern aus Nicht-Akademiker-Haushalten dagegen nur 23. Der akademische Nachwuchs, den Deutschland dringend brauche, müsse künftig "aus hochschulfernen und einkommensschwächeren Schichten mobilisiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Zur Wissensgesellschaft geht es nur durch weit geöffnete Hörsaaltüren!" |
| 11.06. | Fast zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung verdienen die Ostdeutschen immer noch deutlich weniger als die Beschäftigten in den alten Bundesländern. So liegen die Löhne und Gehälter zwischen Stralsund und Zwickau bis zu 41 Prozent unter Westniveau. |
| 06.06. | Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute in Heiligendamm der Weltwirtschaftsgipfel (G8). Eines der Haupthemen des Gipfels wird der Klimawandel sein. Deutschland pocht auf international verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid, vor allem die USA lehnen jedoch fest vereinbarte Ziele unter dem Dach der Vereinten Nationen ab. |
| 02.06. | Der friedliche Protest Zehntausender gegen den G8-Gipfel am Samstag in Rostock ist von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Am Rande der Anti-G8-Demonstration griffen gewalttätige Autonome Polizeibeamte an und stürzten Autos um. Steine, Flaschen und Molotow-Cocktails flogen, es kam zu Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 430 Beamte bei den Ausschreitungen mit gewalttätigen Autonomen verletzt, etwa 30 davon schwer. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist dagegen weiter unklar. Insgesamt hätten die Beamten 125 Menschen festgenommen. Bilder der Krawalle |
| 31.05. | Ostdeutschland verliert dramatisch an jungen Frauen. Laut einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben seit dem Fall der Mauer 1,5 Millionen Menschen die neuen Länder verlassen. „Es sind vor allem junge, qualifizierte Frauen abgewandert“, sagt der Leiter des Instituts Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass es in einigen Regionen Ostdeutschlands einen Männerüberschuss von mehr als 25 Prozent gibt. Folge dieser Entwicklung sei in strukturschwachen Regionen die Bildung einer „neuen männerdominierten Unterschicht“, die „besonders anfällig für rechtsradikales Gedankengut ist. Hauptgrund für die große Abwanderung junger Frauen ist das unterschiedliche Bildungsniveau. Zwischen 1999 und 2004 verließen 31 Prozent aller jungen Ost-Frauen die Schule mit Abitur. Bei den Männern waren es nur 21 Prozent. Rund 15 Prozent der Jungen erreichten keinen Hauptschulabschluss. |
| 29.05. | Das Kindergeld soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Dafür soll es bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppelt werden. |
| 29.05. | In Hamburg hat es am Montag am Rande des Treffens der EU-Außenminister mit ihren asiatischen Kollegen (Asem-Konferenz), bei dem es um Klimaschutz und Energiesicherheit geht. Ausschreitungen gegeben. Vorher hatten 4.000 Menschen weitgehend friedlich gegen das Asem-Treffen in der Innenstadt demonstriert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen mehrere hundert Randalierer vor. 24 Personen wurden festgenommen und 64 weitere in Gewahrsam genommen. |
| 27.05. | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm Globalisierungskritiker zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele", erklärte die Kanzlerin. Merkel betonte, sie begrüße es, dass viele Menschen durch Protest ihr Interesse für das Thema "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass es zu keinen Gewaltanwendungen kommt". |
| 27.05. | Die Jury des Fimfestivals von Cannes unter Leitung des britischen Regisseurs Stephen Frears verlieh dem aus der Türkei stammenden Hamburger Regisseur Fatih Akin den Preis für das beste Drehbuch ("Auf der andere Seite"). |
| 21.05. | Die Bundesregierung will die berufliche Bildung in Deutschland neu ordnen. "350 Ausbildungsberufe sind eindeutig zu viel", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Eine vernünftige Größenordnung wären 50 bis maximal 100 Berufsgruppen. Nach ihren Vorstellungen sollten seltene Berufe wie Schirmmacher, Revolverdreher, Tapetendrucker oder Handschuhmacher komplett wegfallen. Andere Lehrberufe sollten zu gemeinsamen Ausbildungsgängen zusammengelegt werden. |
| 19.05. | In Afghanistan sind drei deutsche Soldaten durch einen Selbstmordanschlag getötet worden. |
| 17.05. | Die Kanzlerin und der französische Präsident sind nicht nur fast gleichaltrig und fast gleich groß - sie haben auch das gleiche Ziel: die deutsch-französische Freundschaft pflegen und intensivieren. Sarkozy nennt die Freundschaft "heilig", Merkel spricht von einem "Wunder", das die Menschen beider Länder zusammengebracht hat. |
| 16.05. | Der neue französische Präsident, Nicolas Sarkozy, ist um 16 Uhr nach Berlin geflogen, um Angela Merkel zu treffen und um die deutsch-französiusche Freundschaft zu bekräftigen: seine erste offizielle Reise gilt dem deutschen Partner. |
| 07.05. | Mit der Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Präsidenten sind nach Ansicht von Europapolitikern die Chancen von Angela Merkel gestiegen, den EU-Verfassungsprozess voranzubringen. Merkel legt im Juni einen neuen Vorschlag zur Rettung der EU-Verfassung vor. |
| 28.04. | Die boomende Konjunktur lässt die Steuereinnahmen des Staates in einem historisch beispiellosen Ausmaß steigen. Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen den Erwartungen zufolge um bis zu 15 Milliarden Euro über der Schätzung von November liegen. Im kommenden Jahr wird das bisher nicht eingeplante Plus dann schon 30 bis 40 Milliarden Euro betragen. Eine ähnliche Entwicklung könnte es in den Folgejahren bis 2010 geben. |
| 22.04. | Bundesfamilienministerin von der Leyen will verheiratete Paare mit Kindern steuerlich besser stellen. Deshalb lässt sie derzeit prüfen, ob Eltern bevorzugt werden könnten. |
| 19.04. | Der Vorstoß von Innenminister Schäuble, das Prinzip der Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr aufzugeben, ist in der Koalition heftig kritisiert worden. "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte SPD-Innenexperte Benneter. |
| 18.04. | In Deutschland sollen künftig alle Telefon- und Internet- Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um. Die Sicherheitsbehörden versprechen sich von der umstrittenen Datenspeicherung mehr Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung. |
| 16.04 | Unter dem Motto "Kinder sind Zukunft" konzentrieren sich bis zum 21. April die Fernseh- und Radioprogramme sowie die Internetangebote und der Teletext der ARD auf die nachwachsende Generation. |
| 12.04 | Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger steht wegen seiner Trauerrede für Hans Filbinger weiter in der Kritik. "Es würde politisch-moralische Größe zeigen, wenn Oettinger einen Satz der Entschuldigung formulieren würde", sagte Thierse der "Frankfurter Rundschau". Thierse nannte Oettingers Äußerungen "peinlich". Oettinger hatte den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger, der zur Nazi-Zeit als Marinerichter auch an Todesurteilen beteiligt war, als einen Gegner des Nationalsozialismus bezeichnet. Dadurch habe Oettinger "als Ministerpräsident den Konsens des Antinazismus, auf dem die Bundesrepublik ruht, auf anstößige Weise verletzt", sagte Thierse weiter. |
| 12.04. | Nach den zahlreichen Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Bundesregierung aufgefordert, die Sorgen der Bürger vor zu viel Überwachung ernst zu nehmen. "Wenn nun neue Vorschläge gemacht werden, dann müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme prüfen, ob sie sinnvoll und verfassungsgemäß ist", sagte Zypries. Mit Skepsis reagierte Zypries auf die von Schäuble zuletzt geplanten automatischen Zugriffe der Polizei auf gespeicherte Digitalfotos aller Reisepassinhaber. Einen weiteren Vorschlag des Innenministers, auch Fingerabdrücke aus dem Pass in einem Register zu speichern, lehnte sie kategorisch ab. "Der Staat würde die Daten dann für diese Bürger ein Leben lang speichern, um gegebenenfalls gegen einige, wenige vorgehen zu können. |
| 07.04. | Der katholische Bischof Walter Mixa hat Familienministerin Ursula von der Leyen erneut harsch kritisiert. Die Politik der CDU-Ministerin sei "zutiefst unsozial und familienfeindlich", sagte Mixa der "Passauer Neuen Presse". Von der Leyens Pläne zur Schaffung neuer Krippenplätze seien "gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet", so der Augsburger Bischof. Er warf von der Leyen vor, "veraltete feministische Forderungen aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts" zu bedienen, wenn sie die Berufstätigkeit von Müttern forciere. Deutschland brauche vor allem stärkere finanzielle Hilfen für Mütter und Familien, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst erziehen wollten, forderte der Bischof. |
| 30.03. | Der Bundesrat hat die Rente mit 67 beschlossen. Demnach wird von 2012 bis 2029 das Renten-Eintrittsalter von derzeit 65 Jahren stufenweise angehoben. |
| 25.03. | Mehr als 24 Jahre hat die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt im Gefängnis gesessen. Am Morgen wurde sie aus der Justizvollzugsanstalt Aichach auf Bewährung frei gelassen. |
25.03.![]() |
Zum 50. Geburtstag der Europäischen Union empfängt Bundeskanzlerin Merkel heute die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder. Sie wollen sich auf dem Sondergipfel in Berlin dazu verpflichten, die EU bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Die Staats- und Regierungschefs haben die "Berliner Erklärung" verabschiedet. Das Dokument umreißt die Entstehung, die Werte und die künftigen Herausforderungen der Europäischen Union. Darin verpflichtet sich die EU auch zu Reformen bis 2009. Die Berliner Erklärung im Wortlaut |
25.03.![]() |
Die Römischen Verträge gelten als Geburtsstunde der Europäischen Union: Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, wurden sie unterzeichnet: ein Jubiläum! Einige Videoaufnahmen |
| 09.03. | Irakische Entführer sollen in einem Video mit der Ermordung ihrer deutschen Geisel gedroht haben. Sie fordern den Abzug der Deutschen aus Afghanistan. |
| 09.03. | Der Bundestag schickt "Tornados" der Bundeswehr nach Afghanistan. 405 Abgeordnete stimmten für die Erweiterung der Isaf-Mission - mit 157 Nein-Stimmen gab es aber die bisher klarste Ablehnung einer Auslandsmission. |
| 05.03. | Auch fünf Jahre nach Einführung des Euro-Bargeldes haben die meisten Deutschen noch immer wenig oder gar kein Vertrauen in die Gemeinschaftswährung. Im Februar waren es 57 Prozent, ergab eine Umfrage des Institutes für Demoskopie Allensbach. Erst kürzlich hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber betont, die Gemeinschaftswährung habe zu Unrecht ein schlechtes Image als „Teuro“. |
| 02.03. | Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Vernor Munoz bezeichnet das deutsche Schulsystem mit der frühen Aufteilung von Zehnjährigen auf Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien als "extrem selektiv". Es diskriminiere zudem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Zu ähnlichen Schlüssen war bereits die Pisa-Studie gekommen. Munoz verweist zudem darauf, dass nach mehreren internationalen Untersuchungen in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Bildungserfolg eines jungen Menschen so abhängig von seiner sozialen Herkunft sei wie in Deutschland. |
| 01.03. | Im Februar zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 4,222 Millionen Erwerbslose – das waren 826.000 weniger als vor einem Jahr. „Das ist die größte Veränderung zum Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 8,4 Prozent, im Osten bei 16,9 Prozent. |
| 26.02. |
Oscar-Verleihung : Das deutsche Stasi-Drama "Das Leben der Anderen" hat den Oscar für die beste nicht-englischsprachige Produktion des Jahres gewonnen. |
| 24.02. | Die CDU-Spitze will angesichts der Unzufriedenheit des rechten Parteiflügels ihr konservatives Profil schärfen. Generalsekretär Ronald Pofalla holt deshalb den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" in die politische Debatte zurück. Die Menschen, die in Deutschland leben, müssten "sich vertraut machen mit der Geschichte und Tradition unserer Nation. Sie müssen unsere Sprache beherrschen und natürlich die Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung haben." In den vergangenen Jahren hatte es in der CDU immer wieder Debatten um die Einführung des Begriffs "Leitkultur" gegeben, weil er von Kritikern als nationalistisch und ausgrenzend gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern empfunden wird. |
| 23.02. | Frankreichs Präsident Chirac und Kanzlerin Merkel versuchen, den deutsch-französischen Streit um die Airbus-Sparpläne zu entschärfen. Die Lasten müssten fair verteilt werden, hieß es in einer Erklärung. Ein Streit zwischen beiden Ländern wäre "das Schlechteste" für Airbus, für die europäische Wirtschaft und für die EU selbst. |
| 23.02. | Nach den Angriffen des Augsburger Bischofs Walter Mixa gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zum Ausbau der Krippenplätze hat der Streit eine neue Schärfe erreicht. Mixa hatte mit seiner Äußerung, die Politik der Ministerin degradiere Frauen zu "Gebärmaschinen" für heftige Empörung quer durch alle politischen Lager gesorgt. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) distanzierte sich von Mixas Attacke. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte, er könne den Zorn des Bischofs nicht nachvollziehen. Viele Frauen wollten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Daher müsse es Angebote für Kinderbetreuung geben. Das ZdK trete schon lange für eine echte Wahlfreiheit für Eltern ein, so Meyer. Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, betonte, die Äußerungen des Bischofs unterstellten den Müttern, die bald nach der Geburt wieder erwerbstätig sind, dass sie ihren Kindern schaden. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, sagte der "Beliner Zeitung", er sei erstaunt über die Wortwahl seines katholischen Amtsbruders. Einen sachlichen Beitrag zur Debatte könne er darin nicht erkennen. Die evangelische Kirche unterstütze die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung voll und ganz. CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers warf Mixa mangelnden Realitätssinn vor. Solange junge Frauen ein schlechtes Gewissen hätten, wenn sie versuchten, Kinder und Beruf zu verbinden, sei Deutschland für ihn kein kinderfreundliches Land. Als "unglaubliche Beleidigung" wies die Ex-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt Mixas Äußerungen zurück. "Diese Äußerungen sind an Borniertheit nicht mehr zu überbieten", sagte Schmidt der "Frankfurter Rundschau". "Es ist schon erstaunlich, wenn diejenigen, die von den Schwierigkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf am allerwenigsten Ahnung haben, sich in einer solchen Art und Weise äußern", fügte sie hinzu. Der Sprecher der SPD-Linken, Ernst Dieter Rossmann, forderte gar den Rücktritt des Augsburger Bischofs. "Die Denunzierung von Frauen als Gebärmaschinen ist sehr verletzend". Ein hoher katholischer Würdenträger sollte Menschen nicht diskreditieren, die Beruf und Familie vereinbaren wollten. |
| 22.02. | Die Menschheit habe höchstens bis zum Jahr 2020 Zeit, um durch die Einführung effizienter Technologien eine Klimakatastrophe zu verhindern, heißt es nach Medienberichten im Entwurf des dritten Teils des UN-Klimaberichts. Geeignete Maßnahmen seien der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen, Hybridfahrzeuge und neue Atomkraftwerke. |
| 18.02. | Angesichts der drohenden Klimakatastrophe haben sich Umweltpolitiker von SPD und Union dafür ausgesprochen, Energie rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden sollte. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbraucht oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutzt, würde durch eine solche Verschmutzungssteuer bestraft. Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonnen- oder Windenergie solle von allen Abgaben freigestellt werden. Auf diese Weise entstehe ein ökonomischer Anreiz zum Klimaschutz. |
| 17.02. | Der französische Nazi-Kollaborateur Maurice Papon ist tot. Papon war 1998 als einziger Franzose wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Als hoher Beamter des Vichy-Regimes war er von 1942 bis 1944 für die Verhaftung und Deportation von hunderten Juden aus Bordeaux verantwortlich. Die meisten von ihnen wurden nach Auschwitz gebracht. Trotz seiner Vergangenheit machte Papon nach dem Krieg eine steile Karriere und war von 1978 bis 1981 Finanzminister. Papon musste nur wenige Jahre im Gefängnis büßen. Aus Gesundheitsgründen wurde er 2002 nach vier Jahren aus der Haft entlassen. |
| 15.02. | "Unsere Priorität ist der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr", sagte SPD-Fraktionsvizechefin Nicolette Kressl. Das neue Elterngeld von bis zu 1800 Euro im Monat werde schließlich längstens 14 Monate lang gezahlt. Um den Eltern eine anschließende Berufstätigkeit zu ermöglichen, seien ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder nötig. |
| 13.02. | Merkel beklagte im CDU-Präsidium, die Autokonzerne hätten wichtige technologische Entwicklungen im Bereich Benzinverbrauch und Schadstoffemissionen versäumt. Die deutschen Autobauer seien zuletzt „nicht immer an der Spitze der Innovation“ gewesen. Im Streit um Maßnahmen für mehr Klimaschutz haben führende Politiker von Union und SPD den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zurückgewiesen, auf japanische Hybrid-Autos umzusteigen. |
| 12.02. | Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kommt nach mehr als 24 Jahren im Gefängnis auf freien Fuß. Die zu lebenslanger Haft verurteilte Mohnhaupt wird auf Bewährung entlassen und darf die Justizvollzugsanstalt am 27. März verlassen. Politiker von SPD, FDP und den Grünen begrüßten diese Entscheidung. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, das Gericht habe nach "Recht und Gesetz" entschieden. Der Rechtsstaat sei kein "rächender Staat", sondern sehe für alle Verbrecher unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit vor, dass der Rest einer Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden könne. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte dagegen, es bleibe ein Gefühl der Bitterkeit. Die RAF-Terroristen hätten zehn Polizisten ermordet. Obwohl die Haftentlassung den Regeln des Strafgesetzbuches folge und der Richter-Spruch zu akzeptieren sei, werde man diese Morde nicht vergessen. Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, sieht in Mohnhaupts Freilassung eine mögliche Gefahr. |
| 12.02. | Vor dem Hintergrund des Klimawandels will die CDU in ihrem neuen Parteiprogramm den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahre 2020 auf 35 Prozent erhöhen, heißt es in dem Entwurf des Umweltkapitels. "Die erneuerbaren Energien als heimischer Energieträger können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten", so das Papier. |
| 09.02. | Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einen massiven Ausbau der Kinderkrippen. „Bis spätestens 2013 muss es zusätzlich 500.000 Betreuungsplätze geben, in Krippen und bei Tagesmüttern“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Damit hätten dann 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Angebot. Die Kosten beliefen sich auf jährlich rund drei Milliarden Euro zusätzlich, sagte von der Leyen. |
| 08.02. | Der Kohle-Ausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache: Bund und die Bergbau-Länder (NRW und Saarland) einigten sich auf den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung im Jahr 2018. |
| 07.02. | Das Bundeskabinett hat die Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan beschlossen. Geplant ist der Einsatz von sechs bis acht Tornados, die bereits Mitte April entsandt werden könnten. Das letzte Wort hat aber der Bundestag, der Anfang März über den Beschluss abstimmen soll. |
| 04.02. | Sollten wesentliche Teile der Airbus-Produktion nach Frankreich verlegt werden, will die Bundesregierung der Airbus-Konzernmutter EADS möglicherweise Rüstungsaufträge entziehen, sagte Wirtschaftsminister Glos. |
| 03.02. | An mehreren deutschen Standorten haben heute tausende Airbus-Mitarbeiter gegen die geplanten Sparmaßnahmen des Konzerns protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaft gingen mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften befürchten, dass im Zuge des geplanten Sparprogramms "Power 8" bei Airbus bis zu 8000 der insgesamt 23.000 Stellen in Deutschland auf der Kippe stehen. Die Lieferverzögerungen beim Großraumflugzeug A380 und die Entwicklungsprobleme beim neuesten Airbus A350 haben Airbus und der Konzernmutter EADS schwer zugesetzt. Mit "Power8" sollen bis 2010 fünf Milliarden Euro eingespart werden, danach zwei Milliarden Euro jährlich. |
| 02.02. |
Führende Experten aus aller Welt haben in Paris den UN-Klimabericht vorgestellt. Darin wird - deutlich wie nie - den Menschen die Schuld am Klimawandel gegeben. Die Forscher rechnen mit einer "beispiellosen" Erderwärmung von bis zu 6,4 Grad bis zum Jahr 2100. |
| 31.01. | Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar um 239.000 auf knapp 4,247 Millionen gestiegen, im Jahresvergleich aber um 764.000 gesunken. Damit ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Januar-Stand seit Jahren gesunken. |
| 24.01. | Bundeskanzlerin Merkel hat das Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet und dazu aufgerufen, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und weitere Hürden im internationalen Handel abzubauen. Gleichzeitig wies sie auf Schattenseiten hin. |
| 17.01. | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Europa-Abgeordneten in Straßburg das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Dabei warb sie nachdrücklich für eine EU-Verfassung: "Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Bis zur nächsten Europawahl im Frühjahr 2009 müsse eine Verfassung vorliegen, erklärte Merkel. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis." |
| 13.01. | Anlässlich der Eröffnung der neuen Deutschland-Zentrale von Scientology in Berlin haben Bundespolitiker die Überwachung der Psychosekte durch den Verfassungsschutz gefordert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich beunruhigt über die Scientology-Zentrale in der Hauptstadt. "Es handelt sich nicht um eine Religionsgemeinschaft, sondern um ein strategisch handelndes Wirtschaftsunternehmen, dessen Ziel es ist, Macht über Menschen zu gewinnen und dabei Geld zu verdienen", sagte er. Thierse sprach sich dafür aus zu prüfen, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung der Sekte verstärken müsse. |
| 13.01. | In der Debatte um die Energiepolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Befürworter des Atomausstiegs aufgefordert, Alternativen zur Kernenergie zu nennen. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Merkel, wer den Ausstieg und zugleich Klimaschutz wolle, müsse Antworten geben. Zwar könne man viel Energie sparen und auch mehr erneuerbare Energien einsetzen. Zugleich müsse man aber realistisch bleiben. Andere Energieträger wie Kohle oder Gas würden einen erheblich höheren Ausstoß an CO2 bedeuten. Der Klimaschutz sei eine der großen Herausforderungen der Menschheit, betonte die Kanzlerin. |
| 05.01. | In Deutschland sterben mehr Menschen als geboren werden, gleichzeitig geht die Zahl der Zuwanderer zurück. Die Folge: Die Zahl der Einwohner sinkt. Ende 2006 lag sie um 130.000 niedriger als ein Jahr zuvor. Der Rückgang entspricht in etwa der Größe einer Stadt wie Regensburg. |
| 01.01. | Deutschland-Chef vom Mineralölkonzern Total, Michel Mallet, sagte der "Berliner Zeitung": "Allein die Mehrwersteuererhöhung [am 01.01.07] wird die Preise an den Zapfsäulen um drei bis vier Cent nach oben treiben." |
| 01.01. | Heute tritt die Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, die von 16 auf 19 Prozent steigt. |
| 01.01. | Das Elterngeld tritt in Kraft: 12 oder 14 Monate lang können Eltern 75% ihres letzten Einkommens beziehen, wenn sie im Beruf pausieren, um ihre Kinder zu erziehen. |
| 01.01. | Deutschland übernimmt in diesem Jahr den G8-Vorsitz und für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunktthemen der Ratspräsidentschaft sollen die Energie- und Klimapolitik werden, sowie ein erneuter Anlauf für eine EU-Verfassung. Rumänien und Bulgarien werden Mitglieder der EU, die auf 27 Länder anwächst. |
| 01.01. | Khristophoros wünscht allen ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr! |
![]() |