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Newsticker 1999 |
| 30.12. | Die Staatsanwaltschaft Bonn will im Rahmen der CDU-Spendenaffäre Ermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler und CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl aufnehmen. |
| 22.12. | Die Bundesregierung plant, Bürger und Unternehmen in den Jahren 1999 bis 2005 um mehr als 70 Milliarden Mark netto steuerlich zu entlasten. Das sei die "größte und weit reichendste Steuerreform" in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Finanzminister Hans Eichel. |
| 18.12. | Bundespräsident Johannes Rau hat alle Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime im Namen des deutschen Volkes um Vergebung gebeten. Deutschland stellt insgesamt zehn Milliarden Mark für die Entschädigung zur Verfügung. Je die Hälfte übernehmen eine Stiftung der deutschen Wirtschaft und der deutsche Staat. |
| 18.12. | Altkanzler Helmut Kohl muss mit der Eröffnung eines Strafverfahrens rechnen. Ein mögliches Strafverfahren kommt wegen Untreue, Betrug oder auch Geldwäsche in Betracht. Der Oberstaatsanwalt erwägt die Aufhebung der Immunität des Altkanzlers beim Bundestag. |
| 11.12. | Helsinki: Die Europäische Union hat jetzt offiziell 13 Länder als Anwärter auf eine Mitgliedschaft anerkannt. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gipfelkonferenz empfingen die Staats- und Regierungschef der 15 EU-Staaten neben ihren Kollegen aus zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der Mittelmeerinseln Zypern und Malta auch den türkischen Regierungschef Bülent Ecevit. Die EU beschloß außerdem, daß sie bis 2003 eine europäische Armee aufstellen wird. |
| 06.12. | SPD-Parteitag: mit über 80% der Stimmen bleibt Schröder Parteivorsitzender. |
| 06.12. | Der französische Atomkonzern Framatome und das Atomgeschäft des deutschen Konzerns Siemens bilden ab sofort die Nr.1 der zivilen Atomindustrie in der Welt (Jahresumsatz : 6,1 Milliarden DM / 3,1 Milliarden € ) . Der neue Konzern soll im Herbst 2000 sein Geschäft aufnehmen. |
| 03.12. | Der Euro fiel am Donnerstag auf weniger als einen Dollar. Das ist der tiefste Stand, seit die neue Währung Anfang des Jahres eingeführt wurde. Gegenüber dem Jahreshöchststand von 1,18 Dollar Ende Januar hat der Euro mehr als 15 Prozent verloren. |
| 03.12. | Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde zum Bündnis für Arbeit ist ein neuer Streit um die tariflich festgeschriebenen Arbeitszeiten entstanden. Die Arbeitgeberverbände drängen massiv auf eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. |
| 30.11. | Schröder ist der erste deutsche Regierungschef, der vor der französischen Nationalversammlung eine Rede gehalten hat. Eine Ehre, die selbst Alt-Kanzler Kohl nicht zuteil wurde. In seiner Rede wies Schröder darauf hin, daß Frankreich und Deutschland weiterhin Motor der europäischen Einigung sein wollen. Auch in den Bereichen Verteidigung, europäische Sicherheit und Bildung gebe es gemeinsame Strategien. |
| 30.11. | Kohl hat geheime Konten geführt: der Ex-Kanzler übernahm schließlich die volle Verantwortung in der CDU-Spendenaffäre. Er gab zu, geheime Konten geführt zu haben. "Ich wollte meiner Partei dienen", meinte Kohl. |
| 27.11. | Paris und London haben eine europäische Verteidigungsinitiative (EDI) beschlossen. Ziel dieser 64.000 Mann starken Einsatztruppe ist es, die Nato zu ergänzen und die militärische Einsatzkapazität der Europäer zu erhöhen und zu modernisieren. |
| 26.11. | "Affäre Kiep" ist jetzt der "Fall Kohl" : Für den Altbundeskanzler wird es eng. Unter seinem Parteivorsitz wurden schwarze Kassen geführt, behaupten führende CDU-Funktionäre. |
| 26.11. | Der Bundestag hat am 26. November den Haushalt für das Jahr 2000 verabschiedet. Der Bundesrat stimmte einem Großteil des Sparpakets von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu, darunter dem umstrittenen zweijährigen Inflationsausgleich für Rentner und der zweiten Stufe der Öko-Steuer. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnisgrüne) hat im Bundesrat eine schmerzliche politische Niederlage erlitten. Sämtliche 16 Länder verweigerten die Zustimmung zu ihrer Gesundheitsreform. |
| 25.11. | Glogogate: Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) ist zurückgetreten: er ließ sich angeblich durch niedersächsische Unternehmen begünstigen. |
| 23.11. | Ein Darlehen von 100 Millionen Mark haben zehn Gläubigerbanken dem Baukonzern Holzmann zur Verfügung gestellt, der am Dienstag wegen Überschuldung einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht gestellt hat. 17.000 Arbeitsplätze bei dem Baukonzern und weitere 40.000 bei den Zulieferfirmen sind auf dem Spiel. Kanzler Schröder rettete den Konzern mit einem Darlehen in Höhe von 150 Millionen Mark sowie mit einer Bundesbürgschaft von 100 Millionen Mark. |
| 23.11. | Die katholische Kirche in Deutschland steigt aus dem staatlichen Beratungssystem für Schwangere in Konfliktsituationen aus. In den kirchlichen Beratungsstellen wird die Ausgabe der Beratungsscheine im Verlauf des Jahres 2000 definitiv eingestellt. |
| 23.11. | Rund 16 Millionen Menschen sind weltweit bisher an Aids gestorben. 33,6 Millionen Menschen leben mit einer HIV-Infektion oder sind bereits erkrankt - davon 1,2 Millionen Kinder. Die Epidemie ist keineswegs vorbei, die Krise wird immer schlimmer, hieß es von der UN. Afrika sei nach wie vor am stärksten von der Krankheit betroffen, in Russland stiegen die Zahlen jedoch am schnellsten. Mit weltweit 2,6 Millionen Toten werde in diesem Jahr ein neuer Rekord erreicht. Rund 5,6 Millionen Menschen seien 1999 neu infiziert worden - die Ausbreitung der Krankheit schreite unvermindert fort. "Aids ist die größte Bedrohung der Entwicklung in vielen Ländern der Erde", hieß es in Un-Kreisen. |
| 23.11. | In der Übernahmeschlacht mit dem britischen Mobilfunkanbieter Vodafone kann Mannesmann auf eine geschlossene Abwehrfront von Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Politik zählen. Auch Kanzler Schröder hat die als aggressiv bezeichnete Aktion des Briten verurteilt. Vergessen sind dabei die aggressiven übernahmen von ausländischen Firmen durch deutsche Konzerne (Daimler, Allianz, Deutsche Telekom, Bertelsmann). |
| 21.11. | Die Atomindustrie will einen Schaden von etwa 45 Milliarden Mark geltend machen, falls sich Umweltminister Jürgen Trittin durchsetzt, der spätestens in 25 Jahren alle Meiler vom Netz will. Ein Ausstieg nach 30 Jahren würde „nur" 28,8 Milliarden Mark kosten. |
| 21.11. | Sydney (dpa) - Die australischen Weihnachtsmänner fordern eine Gehaltserhöhung. Seit sieben Jahren erhalten die Männer mit den weißen Bärten und den roten Mützen auf dem fünften Kontinent für ihre Dienste 13,20 Dollar pro Stunde (15,85 Mark), jetzt wollen sie 18,50 Dollar (22,20 Mark). Ob sie sich durchsetzen können ist aber noch unklar. "Wir haben keine Vertretung, schließlich können wir keine gemeinsame Gewerkschaft mit dem Osterhasen gründen", sagte Weihnachtsmann- Ausbilder... |
| 21.11. | Die EU-Kommission teilte mit, dass britisches Rindfleisch mit dem Hinweis "Britisches XEL Rindfleisch" für den Endverbraucher gekennzeichnet werden soll. |
| 21.11. | Unmittelbar vor neuen Beratungen der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz hat der Papst seine Anweisung für einen Ausstieg aus der kirchlichen Schwangeren-Konfliktberatung mit Schein bekräftigt. Der Vatikan will, dass in den 270 deutschen katholischen Beratungsstellen keine Beratungsscheine mehr ausgestellt werden, die für eine straffreie Abtreibung notwendig sind. |
| 20.11. | Die Innenminister von Bund und Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Görlitz auf eine Altfallregelung für abgelehnte Asylbewerber geeinigt. Demnach wird solchen Familien mit Kindern, deren Asylantrag zwar abgelehnt worden war, die sich aber bereits vor dem 1. Juli 1993 in Deutschland aufhielten, ein ständiges Bleiberecht zugebilligt. Voraussetzung ist, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Außerdem müssen die Betroffenen Wohnung und Straffreiheit vorweisen können. |
| 20.11. | Der andauernde Streit um die Entschädigung von Zwangsarbeitern hat offenbar zu einem Anstieg des Antisemitismus in Deutschland geführt. Bei einer Umfrage lehnten lediglich 57 Prozent aller Befragten die Aussage ab: "Auch heute ist der Einfluß von Juden zu groß." Besonders "alarmierend", so der Bericht, sei die Tatsache, dass bei den jüngeren Befragten "nur jeder zweite Jugendliche auf antisemitische Vorurteile mit völliger Ablehnung reagiert". Vor allem in Ostdeutschland sei ein kontinuierlicher Anstieg antisemitischer Vorurteile zu registrieren. |
| 20.11. | Die Verbände der Opfer der DDR-Diktatur kritisierten in Berlin die Ungleichbehandlung der Opfer von DDR- und NS-Diktatur. Die Verbände forderten, die Verfolgten beider Epochen gleichzustellen. |
| 18.11. | Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Riester wird verdächtigt, Schwarzgeld von einem Waffenhändler angenommen zu haben, um seine Partei zu finanzieren - es geht dabei um eine Millionenschieberei. Bundespräsident Johannes Rau will eine Kommission berufen, die Vorschläge für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung machen soll. |
| 16.11. | Trotz der absehbaren konjunkturellen Erholung erwartet der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung für das kommende Jahr "keine grundlegende Wende" am Arbeitsmarkt. Die "Fünf Weisen" sagen - ähnlich wie zuvor die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute - für 2000 ein Wachstumsplus von 2,7 Prozent voraus (1999:1,4%). Damit, relativierte der Kölner Professor Juergen Donges, gehöre die Bundesrepublik gleichwohl zu den "lahmen Enten" im Euro-Raum. |
| 01.11. -15.11. | Amokläufer-Welle in Deutschland: ein 16-Jähriger erschießt 5 Menschen in Bad Reichenhall; in einer hessischen Kleinstadt greift ein Jugendlicher drei Afrikaner mit einem Beil an; ein 15-Jähriger ersticht in Sachsen seine Geschichtslehrerin vor den Augen seiner Mitschüler. Viele fragen sich, ob Amoklaufen „ansteckend" ist... |
| 15.11. | Die EU könnte bis 2003 eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen; das wäre der erste Schritt für eine "Europa-Armee". |
| 13.11. | Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Rolf Schwanitz (SPD), hat vorgeschlagen, die Löhne im öffentlichen Dienst im Osten vorerst nicht weiter an das Westniveau anzupassen und dafür die Arbeitszeiten von 40 auf 38,5, wie im Westen, zu verkürzen. Nach Anpassung der Arbeitszeiten bis Ende 2001 könne dann die Angleichung an die Westgehälter in sieben bis acht Jahren erreicht sein. Derzeit erhalten ostdeutsche Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst nur 86,5 Prozent der Bezüge ihrer West-Kollegen. |
| 12.11. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den neuen Ländern eine Nachfolgeregelung für den im Jahr 2005 auslaufenden Solidarpakt zugesichert. In einer Bundestagsdebatte zum Stand der deutschen Einheit erklärte er am Donnerstag, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin Ziel seiner Regierung sei. |
| 10.11. | Die Schere am Arbeitsmarkt geht in Ost- und Westdeutschland immer weiter auseinander. Im Westen sank die Arbeitslosenquote im Oktober auf 8,2 Prozent (Vorjahr 8,7) - den niedrigsten Stand seit vier Jahren. In den neuen Ländern stieg die Quote dagegen auf 16,9 (15,7) Prozent und lag damit mehr als doppelt so hoch wie im Westen. |
| 09.11. | Die deutschen Hooligans, die den Gendarmen Nivel während der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich halb totgeschlagen hatten, wurden in Essen zu Strafen von dreieinhalb bis zehn Jahren Haft verurteilt. |
| 09.11. | Der letzte Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, muss wegen seiner Verantwortung für den Tod von Flüchtlingen an Mauer und Stacheldraht ins Gefängnis, ebenso zwei andere SED-Politbüromitglieder. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag entschieden. |
| 09.11. | Der 10. Jahrestag des Mauerfalls wurde mit relativer Gleichgültigkeit in Berlin gefeiert: Nur 30000 Menschen - und nicht wie erwartet 700000 - kamen zu den Festlichkeiten. Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und der ehemalige US-Präsident George Bush haben vor dem Bundestag gesprochen. Margaret Thatcher hingegen hat an dem Festakt nicht teilgenommen. |
| 31.10. | Der Vatikan und die 150 im Lutherischen Weltbund (LWB) zusammengeschlossen Kirchen wollen in Augsburg die Gemeinsame Erklärung zur Rechtfertigungslehre unterzeichnen. Das sei, sagen Katholiken und Protestanten, die Grundlage, ihren 500 Jahre alten Kirchenstreit zu beenden. |
| 31.10. | Mehrere Bundesländer wollen im Bundesrat verhindern, dass künftig wieder britisches Rindfleisch nach Deutschland exportiert werden kann. Dies kündigten sieben Länder-Minister an. Vergangene Woche hatte eine Expertenkommission der Europäischen Union (EU) empfohlen, das wegen der Rinderseuche BSE erlassene Exportverbot für britisches Rindfleisch endgültig aufzuheben. |
| 31.10. | Die CDU ist nach den Worten von Generalsekretärin Angela Merkel zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Frauen mehr Einsatzmöglichkeiten in der Bundeswehr zu schaffen. Bislang dürfen Frauen nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst beschäftigt werden. "Das ist der CDU zu wenig", betonte Merkel. Den Einsatz von Frauen in Kampfeinheiten und die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen lehnten die Christdemokraten aber ab. |
| 25.10. | Die fünfte UN-Klimakonferenz wurde in Bonn eröffnet. UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierte an die Industrieländer, von der Bonner Konferenz Signale auszusenden, dass sie zum raschen Handeln bereit seien. Wesentliches Ziel der Bonner Konferenz, die bis zum 5. November dauern wird, ist es, Beschlüsse für die 6. Klimakonferenz in Den Haag (Ende 2000 oder im Frühjahr 2001) vorzubereiten. Das Kyoto-Abkommen verpflichtet die Industriestaaten, ihre wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die EU muss dabei im Durchschnitt die Treibhausgase um acht Prozent vermindern. Nach einer EU-internen Aufteilung soll die Bundesrepublik - der größte Emittent innerhalb der EU - eine Reduzierung von 21 Prozent ihrer Treibhausgase erzielen. Die USA, die die größten Emittenten überhaupt sind, weigern sich bisher, ihre Emissionen zu reduzieren. |
| 24.10. | Die Lieferung eines deutschen Testpanzers an die Türkei hat einen Koalitionsstreit hervorgerufen: Abgeordnete der Grünen warnten Kanzler Gerhard Schröder vor einer Gefährdung der Koalition. Die Grünen akzeptieren nicht, daß Deutschland Waffen an ein Land liefern könnte, das die Menschenrechte mißachtet. |
| 24.10. | Wahlen in der Schweiz: die populistische Partei des Zürcher Industriellen Christoph Blocher (SVP) wird mit 23% der Stimmen (+8%) die erste Partei der Schweiz. Blocher hatte in der letzten Phase des Wahlkampfs wieder mit revisionistischen Äußerungen von sich reden gemacht. |
| 23.10. | Umweltprobleme und Gesundheitsgefahren machen den Deutschen offenbar weniger Angst. 1992 fürchteten noch 38 Prozent aller Bundesbürger Gefahren aus dem Trinkwasser, 1999 war es nur noch 10 Prozent, berichtet eine Allensbach-Studie. 1992 hatte jeder Zweite Angst vor verseuchten Lebensmitteln, heute jeder Dritte. Während 1992 noch 28 Prozent fürchteten, von Abgasen krank zu werden, sind es heute nur noch 6 Prozent. |
| 22.10. | Papon, der in Frankreich wegen Kollaboration mit den Nazis bei der Deportation von Juden nach Auschwitz zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, ist nach einwöchiger Flucht von den schweizerischen Behörden nach Frankreich abgeschoben worden. |
| 20.10. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen abgelehnt. Auch der Sonntag müsse tabu bleiben, denn Sonntage und die anerkannten Feiertage seien durch die Verfassung geschützt: "Wir müssen aufpassen, dass nicht alle Lebensbereiche total kommerzialisiert werden." Der Handel hingegen plädiert für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten und für die Möglichkeit, die Geschäfte an 4 Sonntagen im Jahr zu öffnen. |
| 15.10. | Kanzler Schröder und Arbeitsminister Riester sprechen sich für eine volle Rente mit 60 aus - wie es die Gewerkschaften verlangen. |
| 14.10. | Straßburg: Matra und DASA fusionieren und bilden nun den deutsch-französischen Luftfahrtkonzern EADS (société Européenne d'Aéronautique, de Défense et Spatiale), der im Flug- und Raumfahrtsektor Europas Nr.1 und weltweit die Nr.3 sein wird. |
| 13.10. | Die rot-grüne Koalition plant die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Opposition, aber auch gewisse Kreise der SPD protestieren dagegen, weil dadurch das Abgabenniveau in Deutschland zu hoch würde. |
| 13.10. | Endgültige Ergebnisse der Wahlen in Österreich: die FPÖ hat einen Vorsprung von nur 415 Stimmen gegenüber der ÖVP (beide Parteien erhalten somit 52 Sitze im Nationalrat). Die FPÖ, die in 2 von 9 Ländern die stärkste Partei geworden ist, erklärt sich bereit, die Regierung selbst zu bilden. Die ÖVP weigert sich bis jetzt, weiter an der Regierungskoalition teilzunehmen. Viele denken, das sei vonseiten der ÖVP politisches Kalkül: wenn es Kanzler Klima nämlich nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, könnte der österreichische Präsident Thomas Klestil die ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Konservativen könnten dann eventuell eine Koalition mit den „Freiheitlichen" auf die Beine stellen und somit der dreizehnjährigen Zusammenarbeit mit der SPÖ ein Ende setzen. |
| 13.10. | Der Streit um die Öffnungszeiten der Geschäfte wird in Ost-Deutschland wieder entfacht: Im Sommer hatten viele Geschäfte am Sonntag geöffnet, aber das Ladenschlußgesetz erlaubt keine Ladenöffnung am Sonntag. Die östlichen Bundesländer weisen darauf hin, daß eine Änderung des Gesetztes nicht bundeseinheitlich vorgenommen werden müßte. So könnten katholisch geprägte Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg beim alten Gesetz bleiben. |
| 10.10. | Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin: CDU 40,6%, SPD 22,4%, PDS 17,7% und Grüne 9,9%. Es hätte schlimmer kommen können für die SPD und die Grünen. Die CDU hat nicht die erhoffte absolute Mehrheit und die FDP bleibt bei etwa 2% der Wählerstimmen gleich schwach. DVU und andere rechtsextreme Parteien wären im Berliner Senat nicht vertreten. |
| 09.10. | Insgesamt sechs Milliarden Mark - vier Milliarden von der deutschen Industrie und zwei von der deutschen Regierung - sollen zur Entschädigung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern bereitgestellt werden. Die Anwälte der Opfer hatten zunächst dieses Angebot als unzureichend abgelehnt, wollen aber weiter verhandeln. |
| 07.10. | Israel ist bereit, die diplomatischen Beziehungen zu Österreich abzubrechen, wenn die FPÖ an einer Regierungskoalition teilnehmen sollte. |
| 07.10. | Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine über ein Bündnis zwischen SPD und PDS auf Bundesebene: "Angesichts der immer noch hohen Zustimmung, die die PDS in Ostdeutschland erfährt, halte ich nicht nur eine Beteiligung dieser Partei an Landesregierungen für richtig. Ich hätte auch keine Probleme, die PDS an der Bundesregierung zu beteiligen, wenn man sich mit ihr auf eine gemeinsame Politik verständigen könnte." |
| 05.10. | Unbekannte haben zum Tag der Einheit den Jüdischen Friedhof in Berlin-Weißensee verwüstet: über 100 Grabsteine wurden zerstört oder mit Hakenkreuzen beschmiert. |
| 05.10. | Der Wahlerfolg der FPÖ ist für Israels Ex-Premierminister Schimon Peres "Grund für große Besorgnis". Die Tatsache, dass jeder vierte Österreicher seine Stimme für eine rassistische, antisemitische Post-Nazi-Partei abgegeben habe, werfe ein trauriges Licht auf die gesamte österreichische Nation, die einst auch für den Präsidenten Kurt Waldheim gestimmt habe, meinte ein Abgeordneter. In Deutschland werden Stimmen laut, gegen die Äußerungen von Edmund Stoiber, Bayerns Ministerpräsident, der der ÖVP geraten hat, die Allianz mit der SPÖ aufzugeben und mit der ÖVP Haiders eine neue Regierungskoalition zu bilden. Es ist beängstigend, daß ein Land, in dem die Verganheitsbewältigung - im Gegensatz zu Deutschland - nach dem Krieg nicht erfolgt ist, nun einen Mann in den Vordergrund stellt, der seine politische Karriere 1986, mit der Wahl Kurt Waldheims, begonnen hat, der gegenüber der österreichischen Vergangenheit keinerlei Komplexe hegt und sich sogar nicht scheut, Hitlers Arbeitspolitik zu loben. |
| 04.10. | Jüdische und polnische Organisationen haben Daimler-Benz in einer Zeitungsanzeige scharf angegriffen. In einer Anzeige der "New York Times" wird das Unternehmen beschuldigt, Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben. Aufseher des Konzerns hätten in der Nazi-Zeit zusammen mit SS-Leuten Menschen brutal gequält und getötet. Jetzt müsste Daimler-Benz seine Opfer angemessen entschädigen. In Washington gehen in dieser Woche die Gespräche zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern weiter. (Die Welt) |
| 04.10. | Jüdische und polnische Organisationen haben Daimler-Benz scharf angegriffen. In einer Anzeige der "New York Times" wird das Unternehmen beschuldigt, Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben. Aufseher des Konzerns hätten in der Nazi-Zeit zusammen mit SS-Leuten Menschen brutal gequält und getötet. Jetzt müsste Daimler-Benz seine Opfer angemessen entschädigen. In Washington gehen in dieser Woche die Gespräche zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern weiter. (Die Welt) |
| 03.10. | Wahlen zum Nationalrat (Parlament) in Österreich: die FPÖ, die rechtsextreme Partei Jörg Haiders, hat bei den Wahlen 27,2% der Wählerstimmen erhalten, was die FPÖ zur zweitstärksten Partei des Landes macht, hinter der SPÖ von Kanzler Viktor Klima (33,4%) - das ist das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren für diese Partei - und vor der ÖVP (knapp 27%). Der Bundespräsident wird der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben. "Scheitert sie, ist die zweitstärkste Partei dran. Wir sind offen gegenüber jeglicher Partei. Wir haben niemanden ausgegrenzt, niemanden niedergemacht oder diffamiert", so Westenthaler, FPÖ-Generalsekretär. Einen eventuellen Rücktritt schloss Klima aus. Er werde "sicher nicht das Schiff beim Sturm verlassen". |
| 02.10. | Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hat Probleme mit der "Gesundheitsreform 2000", weil die Ärzte sich gegen diese (Spar)Reform äußern. |
| 02.10. | Neuer Streit um Aufhebung der Benesch-Dekrete - sie schufen 1945 die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen : im Bundestag soll eine Entschließung gegen diese Dekrete verabschiedet werden; Kanzler Schröder hat sich (in Prag) dagegen geäußert, die konservative Opposition läuft Sturm gegen die Aussage des Kanzlers im Ausland. Die Aufhebung der Benesch-Dekrete könnte von Deutschland als Druckmittel auf die Tschechische Republik in den Verhandlungen um den Beitritt Tschechiens zur EU genutzt werden. |
| 02.10. | Der Atom-Unfall in Japan schürt die „Ausstiegsdebatte" in Deutschland: Atom-Gegner sehen darin erneut ein Zeichen, daß die Atom-Technologie nicht mehr verantwortbar ist und fordern erneut und um so heftiger den unverzüglichen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. |
| 29.09. | Günther Grass, einer der bedeutendsten deutschen Schriftsteller der Nach-kriegszeit, erhält den Nobelpreis für Literatur, 27 Jahre nach Heinrich Böll. |
| 29.09. | Kanzler Schröder bekräftigte die Entschlossenheit der Regierung, den Ausstieg aus der Atomenergie per Gesetz zu regeln, wenn bis Ende des Jahres keine Einigung mit der Industrie zustande kommt. |
| 27.09. | Der Sprachstreit in der EU: Deutschland und Österreich haben ein informelles Treffen in Finnland boykottiert, weil die finnische Präsidentschaft sich weigert, Deutsch als Arbeitssprache in den europäischen Gremien anzuerkennen (zugelassen und übersetzt werden nur Englisch, Französisch und die Sprache des jeweils amtierenden Landes). Wenn man weiterhin die verschiedenen Sprachen der Union nicht verteidige, so die deutsche Regierung, drohe die Gefahr, daß schließlich Englisch als einzige europäische Sprache gebraucht würde. |
| 27.09. | Ein Jahr nach dem Wahlsieg der rot-grünen Koalition werfen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die Opposition der Regierung vor, ihre Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben. Auch der ehemalige Finanzminister, Oskar Lafontaine, wirft Schröder in einem Interview die jüngsten Wahlniederlagen der SPD vor. |
| 25.09. | Gerhard Schröder und Lionel Jospin treffen sich in Genshagen bei Berlin: eine Gelegenheit, den in letzter Zeit merklich abgekühlten deutsch-französischen Beziehungen wieder Leben einzuhauchen. Denn: Fortschritte in Europa können immer nur dann erzielt werden, wenn Deutsche und Franzosen aufeinander zugehen und eng zusammenarbeiten. Das war seit dem Amtsantritt Schröders mehr Ausnahme als Regel. Schröder steht zwar noch in Kohls Kontinuität. Doch pragmatisch-kühl setzt er seine Prioritäten verstärkt auf die Verteidigung der nationalen Interessen. (Die Welt) |
| 23.09. | Verärgert und bestürzt reagieren die neuen Bundesländer auf Ankündigungen aus dem Bundeskanzleramt, nach denen die Mittel für den Aufbau Ost gekürzt werden sollen : wegen Sparzwängen muß das vorgesehene Volumen um 2,75 auf 38,1 Milliarden Mark verringert werden. Betroffen ist besonders die Arbeitsförderung in den neuen Ländern (Kürzungen um 1,8 Milliarden), der Eisenbahnbau (minus 500 Millionen) und die Wirtschaftsförderung (minus 285 Millionen). |
| 22.09. | Schwangerenberatung: Bisher nahm die katholische Kirche Deutschlands an den Schwangerenberatungen teil. Ohne einen Schein dieser Beratungsstellen können die Frauen nicht legal abtreiben. Nun will Rom die deutschen Bischöfe zwingen, nicht mehr an dieser Einrichtung teilzunehmen, weil die Abtreibung von der katholischen Kirche grundsätzlich abgelehnt wird. Die Bischöfe meinen aber, daß sie durch diese Beratungsstellen die Frauen oft im Sinne der Kirche beeinflussen, also Abtreibungen vermeiden konnten. Die liberale Mehrheit der deutschen Bischöfe gerät so in eine schwierige Lage: wird sie sich dem Befehl Roms unterwerfen? Gibt es einen dritten Weg? |
| 19.09. | „Schwarzer September" für die SPD: Die Talfahrt der SPD bei Landtagswahlen geht weiter. Nach den Landtagswahlen in Sachsen kann „König Kurt" (Kurt Biedenkopf, Sachsens Ministerpräsident) zufrieden sein: seine Partei hat fast 57% der Wählerstimmen bekommen, während die SPD des Bundeskanzlers sich mit 10,7% der Stimmen begnügen muß - ein Rekord für die SPD seit der Gründung der BRD. Zum 2. Mal innerhalb von 8 Tagen wird die SPD von der PDS geschlagen (22,2%). Die Liberalen (FDP) und die Grünen erreichen auch in Sachsen nicht die 5%-Hürde. |
| 15.09. | Jeder fünfte Westdeutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge die Mauer zurück. Im Osten sollen es 14 Prozent der Bürger sein. Nach den Umfrageergebnissen sind 61 Prozent der Ostdeutschen mit der Demokratie unzufrieden, wogegen etwa ebenso viele Westdeutsche Zufriedenheit mit dem politischen System äußerte. Im zehnten Jahr nach der Wende glaubten mehr Bundesbürger an die "Mauer in den Köpfen" (30 Prozent) als an ein geistiges Zusammenwachsen der Menschen in Ost und West (26 Prozent). Der Zukunft sähen 46 Prozent mit Ängsten und etwas weniger mit Hoffnung entgegen. |
| 13.09. | In Thüringen hat die CDU bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit erreicht. Dadurch hat die Oppositionspartei jetzt die Mehrheit im Bundesrat. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mußte die SPD sehr hohe Verluste hinnehmen (- 8,4% im Durchschnitt). Viele Kommentatoren meinen, es könnte bald entweder zu einer „großen Koalition" (SPD-CDU) oder zumindest zu einem Koalitionswechsel kommen. |
| 06.09. | Der Bundestag zieht offiziell in das Reichtagsgebäude. Damit beginnt die sogenannte „Berliner Republik. |
| 05.09. | Zwei Landtagswahlen: im Saarland und in Brandenburg. Schwere Stimmenverluste der SPD: die Partei des Kanzlers verliert die Mehrheit im Saarland (zugunsten der CDU), behält zwar die Mehrheit in Brandenburg, aber verliert 14,8 Punkte im Vergleich zu 1994. Die FDP und die Grünen schaffen nicht die 5%-Hürde und bekommen also in beiden Landtagen keine Sitze. Dafür erzielt die DVU (rechtsextreme Partei) 5,3% (5 Sitze) in Brandenburg. Im Vorjahr hatte sie schon in Sachsen-Anhalt 12,9% der Stimmen bekommen. Einen Negativrekord stellten die Brandenburger in Sachen Wahlbeteiligung auf: Nur 54,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Wahl beteiligt - so wenig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. |
| Sommer | Umzug der Regierung und des Parlaments nach Berlin. |
| 29.05. | Deutsch-französischer Gipfel in Toulouse. |
| 23.05. | Wahl zum Bundespräsidenten, erstmals im Berliner Reichstag. Die Kandidaten : Dagmar Schipanski für die Opposition (CDU/CSU/FDP) ; Johannes Rau für die Koalition (SPD/Bündnis90-Die Grünen). Gewählt wurde Johannes Rau. |
| 23.05. | Das Grundgesetz und die BRD werden 50. |
| 21.05. | Finanzminister Eichel plant Mineralölsteuererhöhung um 40 Pfennig pro Liter (2. und 3. Stufe der sogenannten Ökosteuer), mit dem Ziel das Bundesetat zu sanieren. Im Jahr 2000 will er bis zu 30 Milliarden Mark einsparen. |
| 21.05. | Innenminister Otto Schily sagt dem Doping im Sport den Kampf an und weist dabei auf das Vorbild Frankreich. |
| 17.05. | Es gehen Gerüchte um, daß Johannes Rau, der Kandidat der SPD bei der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl am 23.5., schwer krank sei. Er müßte dringend operiert werden, schiebe aber die Operation hinaus, um seine Wahl nicht zu gefährden. Johannes Rau bestreitet nicht gewisse gesundheitliche Sorgen, wohl aber daß es sich hierbei um schwere Probleme handle. |
| 15.05. | Finanzminister Eichel sieht harten „Sparkurs" vor (bis zu 30 Milliarden Mark), um gegen die hohe Staatsverschuldung zu kämpfen. Außerdem muß das Staatsdefizit im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt sein. Viele meinen aber, eine solche Sparpolitik sei nur möglich, wenn die Wirtschaft Hochkonjunktur habe und die Arbeitslosigkeit niedrig sei. |
| 13.05. | Parteitag der Grünen in Bielefeld : große Spannungen zwischen pazifistischen „Fundis" und „Realos", die den Außenminister Joschka Fischer und die Nato-Politik gegenüber Jugoslawien unterstützen. J. Fischer hatte mit Rücktritt gedroht, falls die Partei sich von der Position der Bundesregierung distanzieren sollte. Eine Konsenslösung hat schließlich 58% der Stimmen bekommen. Der offizielle Beschluß des Parteitags fordert jedoch „so schnell wie möglich" eine Einstellung der Nato-Einsätze in Jugoslawien. Dennoch befürchten viele, daß die Partei sich auflöst, wenn der Kosovo-Krieg allzu lange dauert. Dann wäre die Bonner (Berliner) Koalition in ernsthafter Gefahr. |
| 07.05. | Scheinselbständigkeit : Das neue Gesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist, erkennt vielen Selbständigen ihren Unternehmerstatus ab. Wenn die Betroffenen nicht nachweisen können, daß sie „echte" Selbständige sind, müssen sie und ihre Auftraggeber Sozialbeiträge zahlen. Das Gesetz stößt bei Unternehmern auf heftigen Widerstand. Kanzler Schröder kündigt Korrekturen des Gesetzes an, die vor dem Herbst in Kraft treten sollen. |
| 07.05. | Das neue Staatsbürgerschaftsrecht (das sogenannte „Optionsmodell") wird vom Bundestag verabschiedet : Kinder von Ausländern, die rechtmäßig in Deutschland leben, erhalten künftig die deutsche Staatsbürgerschaft, aber keinen Doppelpaß: Vor ihrem 23.Geburtstag müssen sie sich für einen Paß entscheiden. Auch die Einbürgerung von Ausländern wird erleichtert : die Frist wird von 15 auf 8 Jahre reduziert; der Bewerber darf nicht vorbestraft sein, er muß ausreichende Deutschkenntnisse haben und seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben. |
| 01.05. | Der Amsterdamer Vertrag tritt in Kraft. |
| 30.04. | Essen : Eröffnung des Prozesses gegen die deutschen Hooligans, die den Gendarmen Nivel während der Weltmeisterschaft in Frankreich niedergeschlagen hatten. |
| 19.04. | Der Bundestag zieht nach Berlin, in das Gebäude des Reichstags. Mit dem Umzug entsteht die sogenannte „Berliner Republik" : fast 10 Jahre nach dem Mauerfall vollziehen die Deutschen symbolisch ihre Einheit. Bonn als Hauptstadt der „alten" BRD tritt zurück zugunsten von Berlin als Hauptstadt des „Gesamtdeutschland". |
| 15.04. | Gregor Gysi (PDS) kritisiert den Einsatz deutscher Truppen im Kosovo, weil es ein „deutscher Angriffskrieg" sei. |